Letzte Anmerkung! Ich finde es gut, dass wir uns mit diesem Jugendprojekt auch Nichtregierungsorganisationen geöffnet haben. Ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Sinne weitermarschieren. Allerdings teile ich auch die Ansicht des Landtagspräsidenten 100-prozentig: Es muss klar sein, dass hier eine Veranstaltung der Parlamente stattfindet und das muss sich zum Beispiel auch im Stimmrecht niederschlagen. Das muss nach meinem Dafürhalten wirklich klar sein.
Vielleicht ist das Modell des Einbeziehens von Nichtregierungsorganisationen auch noch bei dem einen oder anderen Thema, das in Zukunft stattfinden könnte, auch auszuweiten auf andere Bereiche, also wenn es um Umweltthemen geht, um spezielle Verbände aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz oder bei kulturpolitischen Themen Nichtregionsorganisationen aus der Kulturszene. Auch darüber sollte man fallweise, je nach dem anstehenden Thema, noch einmal sprechen. Alles Weitere wird im Europaausschuss zu beraten sein.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug und erteile das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zeit möchte ich kurz auf vier Punkte eingehen, erstens auf die eben von Herrn Dr. Klug zitierte Rede vor dem Institut für Weltwirtschaft. Ich habe die Rede im Original nachgelesen. Er hat sehr interessante Ausführungen gemacht. Er hat gesagt, 92 % aller Verkehre erfolgen auf dem Meer, und entscheidend ist für die Meerestransporte die Anbindung der Häfen an das Hinterland durch Autobahn und Eisenbahn. Sinnlos ist es, wenn man from road to sea will, Autobahnen und Eisenbahnen parallel zur Küste zur bauen. Es kommt auf die Hinterlandanbindung an. Ich glaube, das ist auch interessant für andere Kollegen, das einmal nachzulesen.
Zweitens kommen wir zum Grünbuch. Das Grünbuch Meerespolitik liegt mittlerweile vor. Insofern ist es gut, dass wir das jetzt weiter diskutieren. Es
wird in Reykjavík auf der Ostseeparlamentarierkonferenz die Möglichkeit sein, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Ich fand, das war ein guter Beginn, auch wenn ich aus anderen Gründen nicht ganztägig teilnehmen konnte. Ich fände es gut, wenn wir hier im Parlament in dem Sinne, wie Herr Klug das geschildert hat, in einem Abstimmungsprozess im Vorwege zu einer Position kommen würden, damit wir zum Grünbuch einen konkreten Impuls nach Brüssel geben können. Solche Konferenzen müssen ja den Sinn haben, dass dann auch tatsächlich Ergebnisse nach Brüssel kommuniziert werden. Sie sollen kein Selbstzweck sein. So habe ich auch den Präsidenten verstanden, dass er sagt, wenn solche Konferenzen stattfinden, müssen sie einen Sinn haben, sonst lohnt sich die Geldausgabe nicht. Da bin ich auch auf Ihrer Seite.
Bezüglich der Jugend sehe ich das ähnlich wie die Ausschussvorsitzende. Ich glaube, es ist ein sinnvolles Projekt und gratuliere, dass Sie sich durchsetzen konnten. Ich finde es sinnvoll, dass man das unter bestimmte Rahmenbedingungen stellt. Dass sie genannt worden sind, finde ich auch sinnvoll. Grundsätzlich finde ich, dass eine solche Einbeziehung von Jugendlichen, wodurch diese Dinge an weitere Personen transportiert werden, ein ausgesprochen guter Prozess ist, insbesondere wenn es sich herausstellt, wie wir im Ausschuss diskutiert haben, dass man zu einer sehr kostengünstigen Lösung kommen kann. Das ist dann umso besser.
Zum Schluss die Diskussion über die Frage, wie das Parlament zu Abstimmungsprozessen kommt, die Herr Dr. Klug hier angestoßen hat. Wir haben vereinbart, darüber noch einmal im Ältestenrat zu reden, wie man in Zukunft mit Ausschussreisen und Parlamentstätigkeiten umgehen sollte. Insofern will ich dazu nicht weiter Stellung nehmen. Ich glaube aber, dass es richtig ist, und ich möchte das als Vertreter einer der kleinen Fraktionen hier im Landtag angesichts der Lage einer großen Koalition ganz deutlich sagen. Ich habe natürlich den Anspruch, wenn das Parlament als Ganzes im Ausland oder auch in Schleswig-Holstein tätig wird, seien es Ausschüsse oder Delegationen und so weiter, dass dann auch die Voten der kleinen Fraktionen in angemessener Weise einbezogen werden. Ich hoffe, dass wir da zu einer vernünftigen Lösung kommen, denn sonst ist das unbefriedigend.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel und erteile das Wort für den SSW der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, den letzten beißen die Hunde, aber ich habe ein paar grundsätzliche Anmerkungen, die ich gern loswerden möchte. Ich finde, es ist gut, dass wir mit dem Bericht des Landtagspräsidenten die Gelegenheit erhalten, hier das Thema Parlamentspartnerschaften anzusprechen. Leider ist es häufig so, dass diese Aspekte unserer Landtagsarbeit eher unter „ferner liefen“ wahrgenommen werden, als etwas für Liebhaber, womit kein Blumentopf zu gewinnen ist. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird genau umgekehrt ein Schuh daraus, denn die Gründung von Parlamentspartnerschaften gehört aus meiner Sicht wirklich eindeutig zu den Kernaufgaben eines modernen Landesparlaments,
vorausgesetzt, wir sind gewillt, die von uns geschlossenen Partnerschaften auch wirklich mit Leben zu erfüllen.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist somit viel mehr als eine Plattform für den Gedankenaustausch von Politikern so in etwa nach dem Motto „schön, dass wir mal darüber geredet haben“. Die beteiligten Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollten gemeinsam mit den Sejmiks von Pommern und Westpommern ein interregionales Netzwerk gründen, unter anderem mit dem Ziel, den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Region zu festigen. Das heißt, dass diese Zusammenarbeit, ostseepolitisch betrachtet - der Kollege Ritzek sprach es auch schon an -, in den Kontext der Ostseeparlamentarierkonferenz und der Konferenz der Ostsee-Subregionen gehört. Dadurch erhält das neue Netzwerk des Parlamentsforums eine besondere Dynamik, die, richtig genutzt, dazu führen wird, dass die regionale Ebene in der Ostseezusammenarbeit insgesamt gestärkt wird.
Aus Sicht des SSW bedeutet dies, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag ein großes Interesse daran haben sollte, weiterhin zu den Spielführern in der Ostseezusammenarbeit zu gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage dies auch so deutlich, weil ich in letzter Zeit mehrfach gehört habe, dass auch die Ostseekooperation bei der Regierung eigentlich in guten Händen liege. Das mag so sein, als Parlament haben wir aber an
Als das Parlamentsforum vom 21. bis zum 23. Mai 2006 hier im Landeshaus tagte, ging es um die integrierte Meerespolitik, ein Thema, das nicht nur für uns in Schleswig-Holstein, sondern für alle Ostseeanrainer von zentraler Bedeutung ist. Darum ist es folgerichtig, dass die Problemstellungen heruntergebrochen werden auf Ebenen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. Zu den Inhalten werde ich jetzt nichts mehr sagen, dazu ist aus dem Bericht des Landtagspräsidenten schon genug hervorgegangen. Die Beratungen laufen aber weiter, nicht zuletzt über den Europaausschuss, und das ist auch gut so.
Folgerichtig, sowohl in der Betrachtung von Netzwerken und regionaler Zusammenarbeit wie auch thematisch, ist aber auch, dass das Parlamentsforum eine jugendpolitische Komponente enthält. Das Hospitationsprojekt und der Jugendworkshop im Rahmen des Vorhabens waren ein Erfolg, worauf wir in Schleswig-Holstein auch ein bisschen stolz sein dürfen, weil die Initiative meines Wissens von dem hier in Kiel ansässigen Ostseejugendsekretariat ausgegangen ist.
Das Erfolgreiche an dem Projekt besteht aus Sicht des SSW aber nicht darin, dass jungen Menschen die Gelegenheit geboten wurde, sich kennen zu lernen und auszutauschen. Die Pointe ist eher, dass wir es mit den Entscheidungsträgern von morgen zu tun haben. Wenn wir es mit einer vertieften interregionalen Verständigung im Ostseeraum und in der Region Südliche Ostsee ernst meinen, dann geht kein Weg daran vorbei, die junge Generation einzubinden.
Ich sage dies so deutlich, weil es bei der Verabschiedung der Resolution eine Debatte gab, die aus meiner Sicht nicht ganz konstruktiv war. Vor dem Hintergrund dieser Debatte wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir aus Schleswig-Holstein die Gelegenheit gehabt hätten, unsere Position intern besser abzustimmen. Aber das ist nun wirklich Schnee von gestern. Darum ist es gut, dass sich der Europaausschuss mit einem konkreten Vorschlag zur Weiterentwicklung des genannten Jugendprojekts befassen kann und dass es dann einen Vorschlag gibt, der Hand und Fuß hat.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Herrn Landtagspräsidenten für seinen Bericht, ich bedanke mich aber auch beim Präsidenten und der Landtagsverwaltung für die hervorragende Vorbereitung dieses Parlamentsforums.
Wer sich ein bisschen damit befasst, weiß auch, dass so etwas nicht von ungefähr kommt. Darum bin ich dem Landtagspräsidenten dankbar dafür, dass er das ansprach. Für die Begleitung in diesem für das Profil des Landtages so wichtigen Politikbereich müssen wir, wenn wir das weiter wollen, diese Ressourcen zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich mich bei allen für die konstruktiven Stellungnahmen bedanken, die hier erfolgt sind. Ich glaube, wir haben damit eine gute Basis, um weiter zu diskutieren. Dies als Erstes.
Zweitens. Lieber Kollege Ritzek, Sie haben natürlich völlig Recht: Danzig liegt zwei Jahre zurück. Ich hatte aber gesagt, dass es gelungen sei, innerhalb von drei Jahren - um bei der maritimen Sprache zu bleiben - ein erfolgreiches Netzwerk aufzubauen. Das Projekt wurde im April 2003 in Hohwacht auf Kiel gelegt und Sie waren dabei.
Drittens. Ich halte den Vorschlag von Herrn Dr. Klug für ganz wichtig, NGOs weiterhin zu beteiligen. Damit wird auch deutlich, dass die Jugendlichen, die wir einbinden wollen, auch NGOs vertreten.
Viertens. Ich bin dankbar, dass wir das Projekt in dieser Unabhängigkeit weiterentwickeln können. Ich bin gern bereit, nicht nur im Europaausschuss, sondern auch in den anderen Ausschüssen dazu auch im Detail Stellung zu nehmen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/843 durch den Bericht des Landtagspräsidenten seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht des Landtagspräsidenten zur abschließenden Beratung federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Umwelt- und Agrarausschuss
zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Erlauben Sie mir noch eine geschäftsleitende Bemerkung. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 50 dem Ausschuss ohne Aussprache zu überweisen.
Wer für die Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung. Ich unterbreche die Tagung. Wir treffen uns morgen um 10 Uhr hier im Plenum wieder.