Dies galt leider auch für die Zuschüsse an Träger von Beratungsstellen FRAU & BERUF. Betroffen hiervon ist die für die Landeshauptstadt Kiel und
den Kreis Plön bisher zuständige Einrichtung FRAU & BERUF in Trägerschaft der Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturpolitik und die landesweit tätige Beratungsstelle Perspektive für Bäuerinnen in Trägerschaft der Landwirtschaftskammer.
Ich bedauere sehr, dass von den Kürzungen zwei Träger und damit zwei Beratungsstellen betroffen sind, die eine sehr zielorientierte, erfolgreiche und im Fall der Landwirtschaftskammer auch sehr spezielle Beratungstätigkeit geleistet haben. Ich freue mich aber, dass es uns gemeinsam - also mit CDU und SPD - gelungen ist, die geplanten Kürzungen in den Haushaltsberatungen zumindest abzufedern; Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen.
Im Zusammenwirken mit den Agrarkolleginnen und -kollegen sowie dem Landwirtschaftsministerium und der Landwirtschaftskammer soll auch in Zukunft ein qualifiziertes Beratungsangebot für Bäuerinnen bei der Kammer aufrechterhalten werden. Dafür gibt es aus dem Agrarhaushalt den Zuschuss von 20.000 €. An dieser Stelle betone ich: Ich finde, wir sollten daran arbeiten, dass der Zuschuss in Zukunft daher kommt, wohin er originär gehört, nämlich aus dem Bereich, der dann auch für die Frauenpolitik zuständig ist.
Der Wegfall der Beratungsstelle am Standort Seefischmarkt soll in Teilen durch das Frauennetzwerk in Kiel aufgefangen werden. Unabhängig davon orientieren sich Frauen, die bisher die Beratungsstelle am Seefischmarkt genutzt haben, nach Rendsburg und nutzen die dortige Beratungsstelle der Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturpolitik.
Das größte Problem bei der notwendigen Absicherung der Beratungsstellen - das ist eben deutlich geworden - ist nicht nur die ungesicherte Förderung durch die EU, sondern auch die angespannte Haushaltslage unseres Landes. Da wir wissen, dass die europäischen Mittel ohnehin verringert werden, halte ich es vor diesem Hintergrund für dringend geboten, ein neues landesweites Konzept zu entwickeln.
Ich formuliere den letzten Satz. - Wir brauchen eine strategische Neuausrichtung nicht zuletzt auch, um andere Kofinanzierungsmöglichkeiten einzubinden. Dies kann auch unter Beteiligung von Unternehmen
oder der ARGE geschehen, wie es zum Beispiel von der Rendsburger Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturpolitik bereits angedacht ist. Hier können wir vielleicht lernen.
Unser gemeinsames Ziel muss es dabei sein, künftig ein flächendeckendes qualifiziertes Beratungsangebot für Frauen sicherzustellen, das von kompetenten Trägern begleitet wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns über den im Antrag der Grünen genannten Termin für diesen Bericht etwas gewundert. Für den einen Teil kommt er zu spät, nämlich für das, was wir im Dezember für die Strukturen 2006 mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen haben. Für den anderen Teil, nämlich für die EU-Förderung, kommt er zu früh. Denn zurzeit kann noch niemand sagen, wie die Struktur der neuen Förderung aussehen wird und welche Mittel nach Schleswig-Holstein fließen. Ich denke, wir werden uns im Ausschuss darüber von Zeit zu Zeit informieren lassen.
Von daher bleibt der Sinn des Antrages auch nach den Erläuterungen, die nun gekommen sind, etwas im Dunkeln. Aber wir nehmen natürlich gern die Gelegenheit wahr, noch einmal grundsätzlich die Bedeutung von FRAU & BERUF herauszustellen, wie es auch schon die Vorrednerinnen getan haben.
Seit Einrichtung der Beratungsstellen - das ist schon gesagt worden - hat sich am grundsätzlichen Rahmen, aus dem sich damals die Notwendigkeit spezieller Angebote für Frauen ergeben hat, wenig geändert. Das kann man - und muss man vermutlich - beklagen, es zeigt aber, dass dieses Angebot nach wie vor nötig ist.
Dabei geht der Auftrag der Beratungsstellen folgerichtig über die Einzelberatung von Frauen hinaus. Sicherlich ist es wichtig, den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen effektiv und bedarfsgerecht zu organisieren. Das Ziel unseres politischen Strebens muss aber darin bestehen - und das findet sich in den Schwerpunkten von FRAU & BERUF wieder -, die wirtschaftlichen und familienpolitischen Infrastrukturen langfristig so zu organisieren, dass Qualifizierungsdefizite bei Frauen in diesem Maße gar nicht erst entstehen können. Der Katalog ist be
Das landesweite Netz der Beratungsstellen auch durch mobile Angebote sichert eine flächendeckende Beratung von Frauen, von Betrieben. Die Kontakte in die Region hinein sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit und in den vergangenen Jahren sind die Beratungsstellen FRAU & BERUF fester Bestandteil der regionalen Netzwerke geworden. Dabei haben sich unterschiedliche Schwerpunkte herausgebildet und diese Arbeitsteilung deckt durch den engen Kontakt innerhalb dieses Netzes ein breites Spektrum an Themen ab.
Für uns war daher immer wichtig, unterschiedliche Träger mit natürlich unterschiedlichen fachlichen Hintergründen zuzulassen. Im Laufe der Zeit waren aus unterschiedlichen Gründen Veränderungen der Trägerschaft geboten. So ist das Frauennetzwerk Kiel als Träger der Lübecker Beratungsstelle ins Spiel gekommen. Aus unserer Sicht hat sich die Arbeit dort sehr positiv entwickelt mit dem Nebeneffekt, dass sich durchaus Synergien mit dem Aufgabenspektrum der Existenzgründungsberatung und der speziellen Kontakte des Frauennetzwerkes ergeben haben.
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Vorgehen des Ministeriums im Rahmen der Haushaltsaufstellung grundsätzlich begrüßt: keine Rasenmähermethode und damit Existenzsicherung für kleinere Projekte. Wir haben - denke ich - trotz der notwendigen Einsparungen ein für alle zufrieden stellendes Ergebnis erreicht. Ich gehe davon aus, dass die Beratung in den Kreisen Kiel und Plön sowie die besondere Unterstützung für Bäuerinnen zeitnah und ohne größere Brüche weitergeführt werden. Das wurde hier schon angesprochen.
Was die Zukunft der Beratungsstellen angeht, so ist die Abhängigkeit von den Entscheidungen auf EUEbene dargestellt worden. Klar ist uns allen, dass die jetzige Struktur allein aus Landesmitteln nicht finanzierbar ist. Was dieses Thema betrifft, so hat unsere Fraktion Gespräche darüber geführt, was sich die Landesarbeitsgemeinschaft FRAU & BERUF vorstellen kann. Möglicherweise werden sich regional unterschiedliche Lösungen herauskristallisieren.
Grundsätzlich wird es aber darauf ankommen, die neuen Strukturen der EU-Förderung als Chance zu verstehen und im Sinne Schleswig-Holsteins zu nutzen. An zeitgemäßen, modernen und am Kriterium der Qualität orientierten Schwerpunkten ist ja nichts auszusetzen. Wir werden uns entsprechend
Abschließend möchte ich mich bei den Trägern, vor allem aber bei den Mitarbeiterinnen von FRAU & BERUF für die gute Arbeit und für die gute Zusammenarbeit bedanken, die für uns sehr wichtig ist. Die Arbeit der Beratungsstellen ist ein Weg, landespolitische Ansätze in die Fläche zu transportieren. Uns liegt sehr daran, dass dies auch weiterhin geschehen kann.
Ich danke Frau Abgeordneter Herdejürgen. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Frauenministerin! So, wie alle drei Kolleginnen darüber hinweggegangen sind, dass schlicht und ergreifend zwei Stellen zugemacht werden mussten, war mir das entschieden zu kuschelig.
- Ich habe nichts gegen kuschelig. Ich habe etwas dagegen, dass zwei Stellen zugemacht werden mussten, obwohl es Alternativen gegeben hätte. Liebe Frau Kollegin Lütkes, es gab von Ihnen und von Ihrer Fraktion entsprechende Haushaltsanträge. Von der FDP-Fraktion gab es auch entsprechende Haushaltsanträge. Es hätte also durchaus eine Alternative gegeben.
Liebe Kollegin Lütkes, in der letzten Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage zur Arbeitsmarktpolitik unter anderem danach gefragt, inwieweit die Arbeitsbilanz der Beratungsstellen FRAU & BERUF den gestellten Anforderungen genügt. Die Antwort der damaligen Landesregierung war mehr als positiv. Nach der Antwort der damaligen Landesregierung wurden die Beratungsstellen nicht nur gut angenommen, sondern sie haben durch ihre Arbeit auch dazu beigetragen, dass viele Frauen in Schleswig-Holstein wieder erwerbstätig sind oder geeignete Qualifizierungsmaßnahmen gefunden haben. Die Arbeit der Beratungsstellen wurde somit von der Landesregierung als eine herausragende Angebotsergänzung eingestuft, da viele Frauen durch die Bundesagentur für Arbeit keine geeignete Förderung erhalten. Sie
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was rechtfertigt die Kürzung und somit die Schließung von zwei Beratungsstellen? Frau Frauenministerin, es kann ja wohl kaum die gerade eben gelobte Arbeitsbilanz sein. Sie saßen schon damals in entsprechend verantwortlicher Position in der Regierung.
Insofern hätte ich mir einen Bericht der Landesregierung am liebsten im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen gewünscht. Dann hätte man rechtzeitig darüber diskutieren können, inwieweit ein neues Anforderungsprofil für die Beratungsstellen notwendig ist, um sie auch nach dem Wegfall von ESF-Mitteln zu erhalten.
Wenn wir künftig weiterhin den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Familienphasen fördern wollen, dann ist es aus Sicht der FDP-Fraktion kontraproduktiv, an dieser Stelle zu streichen. Brauchen wir nicht gerade niederschwellige Angebote, um das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugunsten der Betroffenen zu lösen? Welche Kriterien müssten die Beratungsstellen also erfüllen, um Frauen noch effizienter und profilierter beraten und fördern zu können?
- Frau Herdejürgen, das macht mich traurig. Bestandteil eines solchen Anforderungsprofils wäre aus unserer Sicht nicht nur eine bessere Vernetzung mit anderen Beratungsstellen, sondern auch mit den Jobcentern. Ein weiteres Kriterium müsste sein, bereits vorhandene Angebote - wie die der Bundesagentur für Arbeit - mit denen aus dem Programm für ASH zu bündeln und gezielt über diese Beratungsstellen anzubieten. Man könnte durchaus darüber nachdenken, ob es partiell vorhandene Doppelstrukturen in den Beratungsangeboten der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten oder der Beauftragten für Chancengleichheit der Arbeitsagenturen gibt beziehungsweise ob man diese in Zukunft vermeiden könnte. Ich finde, man hätte insbesondere den Vorschlag des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik aus Dres
den, ISG, die Beratung weiblicher Existenzgründerinnen und die Vermittlung von Frauen mit Migrationshintergrund in Beschäftigung - wie im Gutachten der Landesregierung vom November 2005 unterbreitet - durch diese Beratungsstellen wahrnehmen zu lassen, zumindest einmal überprüfen können.
Die Mittelkürzung und damit in Konsequenz die Abschaffung von zwei Beratungsstellen zeigt, dass die Landesregierung bisher weder ein neues Konzept entwickelt noch die Arbeit der Beratungsstellen inhaltlich begleitet hat.
- Kollege Kubicki, das ist insofern nicht nur traurig und unglaublich, sondern auch bedenklich, da die seit 1996 bestehenden Beratungsstellen womöglich bereits viel früher hätten umstrukturiert werden können, um sie auf die neue Situation vorzubereiten. Dann hätte aber die von der zuständigen Frauenministerin in ihrem Einzelplan zu erbringende fünfprozentige Kürzung der Förderprogramme nicht erbracht werden können. Frau Erdsiek-Rave, das ist in dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Bildungsausschuss vom 15. September auf Seite 7 nachzulesen.
- Kollege Neugebauer, ist das Ihre Bewerbung zum neuen Frauenbeauftragten der SPD-Fraktion? Lieber Kollege Neugebauer, ich komme in der letzten halben Minute dazu. Dass es anders geht, haben sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die FDP-Fraktion bewiesen. Wir haben entsprechend finanzierte Haushaltsänderungsanträge gestellt. Dass Sie heute möglicherweise behaupten, sie seien nicht finanziert, wie Sie das immer tun, ist aus meiner Sicht eher peinlich, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt. Es gab für beide Alternativen Gegenfinanzierungsvorschläge.