Herz und Nieren prüfen. Das vorliegende Modell basiert auf der Annahme, dass sich die einzelnen Geschäftsfelder, Schiffsfinanzierung, Immobilien, Firmenkunden und Transport, so entwickeln, dass sich über die nächsten vier Jahre insgesamt ein Anstieg der Bilanzsumme in Höhe von 3 % jährlich ergibt. Woraus die HSH Nordbank diesen Optimismus ableitet, bleibt den Mitgliedern des Finanzausschusses auch nach mehren Sitzungen verborgen.
Auch der Landesrechnungshof bezweifelt, dass sich die Bank mit dem neuen Konzept im anstehenden Verdrängungswettbewerb behaupten kann. Kein Wunder: Das Geschäftsmodell basiert zu einem Drittel auf Schiffsfinanzierungen, und das zu einem Zeitpunkt - Herr Kubicki hat es erwähnt -, zu dem immer mehr Schiffe stillgelegt werden, die Reeder über den Verfall der Charterraten klagen und Zins und Tilgung teilweise nicht mehr bezahlt werden können. Auch die Bereiche Immobilien und Flugzeugbau, weitere tragende Säulen des neuen Geschäftsmodells, leiden massiv unter der Wirtschaftskrise. Deshalb ist mehr als fraglich, ob das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank trägt, ob die Bank ab 2011 tatsächlich schwarze Zahlen schreibt, und es ist auch mehr als fraglich, ob die 400 Millionen € Garantiezins, auf denen ja das Ganze beruht, damit es für die zu gründenden Anstalt überhaupt tragfähig ist, von der Bank gezahlt werden können. Dazu passt auch die Einschätzung der Bank, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Garantie von 10 Milliarden € gezogen werden muss, bei 40 % liegt!
Meine Damen und Herren, es gibt einen einzigen Bereich, bei dem die Landesregierung die Plausibilität des Konzepts selbst hätte beurteilen können. Das ist der Firmenkundenbereich. Immerhin macht dieser 14 % der zukünftigen Bilanzsumme der Kernbank aus und soll bis 2012 um 8 % steigen. Aber anstatt die Kompetenz des Wirtschaftsministers Marnette zu nutzen, wurden diesem notwendige Unterlagen vorenthalten. Damit wurde er quasi kaltgestellt.
- Herr Astrup wollte ihm einen Maulkorb verpassen, aber das ist ja nicht aufgegangen. - Herr Ministerpräsident, verantwortungsloser kann man gar nicht mehr handeln.
Wovor haben Sie Angst? Davor, dass deutlich wird, dass das von der HSH Nordbank vorgelegte Modell zu optimistisch gerechnet ist? Oder davor, dass vielleicht deutlich wird, dass die Prognose für das steigende Firmenkundengeschäft der HSH Nordbank darauf beruht, dass die Bank den Sparkassen Kunden wegnehmen will?
- Sie sagen, das sei Quatsch. Aber warum haben Sie Ihren Wirtschaftsminister nicht prüfen lassen und ihm die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt?
Meine Damen und Herren, für die Sparkassen wäre es fatal, ginge die HSH Nordbank künftig massiv in ihr Geschäft hinein. Schon jetzt haben die Sparkassen erhebliche Probleme damit, ihre eigenen Verluste aus der Finanzmarktkrise und die Verluste aus ihren Anteilen an der HSH Nordbank zu verdauen. - Ja, auch die Sparkassen haben Fehler gemacht. Sie haben ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion im Aufsichtsrat nicht angemessen wahrgenommen.
Sie haben Kundendarlehen an Kredithaie verkauft, sie haben Lehman-Zertifikate verkauft und Girokonditionen für Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Dennoch, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Sparkassen als Kreditgeber für die regionale Wirtschaft. Deshalb beantragt meine Fraktion, den Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank abzukaufen. Ich warte darauf, was die großen Fraktionen dazu sagen. Sie haben sich heute ja noch nicht dazu geäußert.
Die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen muss gesichert werden, damit sich die jetzt schon bestehende Kreditklemme nicht weiter verschärft. Wir müssen jetzt gegensteuern. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und fordern Sie das Land auf, den Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank abzukaufen!
Glaubt man der Prognose der Landesregierung, dass es mit der Bank schon bald wieder bergauf geht, wäre es doch für das Land geradezu ein Schnäppchen, in diesem Moment den Sparkassen ihre Anteile abzukaufen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Obwohl das Aktienspekulation wäre!)
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Weil er nicht daran glaubt! - Jürgen Weber [SPD]: Wir sind hier nicht in der Kirche! Das hatten wir heute Morgen!)
Zurück zur HSH Nordbank. Meine Damen und Herren, stimmen Sie auch unserer Forderung nach personellen Konsequenzen bei der HSH Nordbank zu!
Herr Ministerpräsident, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schon vor vier Wochen haben Sie eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten angemahnt und die Höhe der Vergütungen der Bankmanager für nicht akzeptabel erklärt. Was ist seitdem passiert? - Nichts.
Um bei der Bevölkerung lieb Kind zu machen, prangern Sie öffentlich die Gier der Bankmanager an, aber real ziehen Sie keine Konsequenzen. Herr Ministerpräsident, das ist unglaublich. Das ist die Handlungsunwilligkeit dieser Landesregierung. Das lassen wir nicht durchgehen.
Ich fasse zusammen. Die Landesregierung lässt sich ein Geschäftsmodell diktieren, ohne Alternativen zu prüfen, die bei der Bank anscheinend vorliegen. Das Parlament wird mit Fehl- und Falschinformationen hinters Licht geführt, und die Fehler der Vergangenheit werden mit dem vorliegen Gesetzentwurf nicht behoben. - Was für ein Dilettantismus!
Der Gipfel aber war die geplante Gewinnausschüttung in Höhe von 200 Millionen €. Wie kann es sein, dass eine Bank, die zum Überleben Milliarden vom Steuerzahler braucht, gleichzeitig eine exorbitante Gewinnausschüttung vornehmen will? Die Vertreter der Regierung haben das in der Sache auch noch verteidigt. Sie haben ja nicht dagegen gesprochen, sondern nur gesagt, sie seien überrascht, dass dies öffentlich geworden sei. Als die Opposition dies kritisierte, wurde uns diese Maßnahme als absolut notwendige, zentrale, vertrauensbildende Maßnahme verkauft.
- Sie wurde uns als alternativlos verkauft, damit die Kapitalgeber nicht massenweise die Flucht nach vorn antreten. Zweifel der Opposition, dass eine Gewinnausschüttung bei gleichzeitiger Stützung der Bank durch den Steuerzahler mit dem EU-Wettbewerbsrecht nicht vereinbar ist, wurden von unserem allwissenden Finanzminister geringschätzig zurückgewiesen. - Wieder einmal nur eine grüne Verschwörungstheorie, Herr Finanzminister?
Meine Damen und Herren, gestern dachte ich noch, die EU habe dies gerade erst bestätigt. Nun haben wir gehört, bereits letzte Woche habe die EU ihre Einschätzung kundgetan, dass diese Gewinnausschüttung wieder einkassiert werden müsse. Geht es wieder los mit der Informationspolitik, Herr Finanzminister? Warum haben Sie uns das nicht gleich in der letzten Woche mitgeteilt? Wollten Sie vielleicht erst abwarten, bis sich die Regierungsfraktionen positiv positionieren?
Herr Finanzminister, wenn schon bei 200 Millionen € alles schiefläuft, wie sollen wir da an den Erfolg Ihres 13-Milliarden-€-Konzepts glauben?
Herr Wiegard, Sie haben in den letzten Wochen derart viel Vertrauen verspielt, dass Sie heute keinen Vertrauensvorschuss vom Parlament verdient haben. Ziehen Sie die Konsequenz aus Ihren Fehlern, und treten Sie zurück!
In Ihrer Verantwortung ist aus der Aktion „Wetterfest“ der HSH Nordbank längst ein Finanz-Tsunami für die Landesregierung geworden.
Herr Ministerpräsident, für das Parlament steht eine der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen des Landes an, und Sie tauchen monatelang als Kapitän völlig ab und beschäftigen einen Steuermann, der sich in dem aufbrausenden Sturm als Leichtmatrose erweist. Entlassen Sie Ihren Finanzminister, und stellen Sie Ihre Mannschaft so auf, dass Schleswig-Holstein im Sturm dieser Finanzmarktkrise nicht untergeht!
Ich möchte noch kurz etwas zum Abstimmungsverhalten sagen. Wir werden den Antrag von CDU und SPD ablehnen, weil er sehr klar sagt, dass es keine Alternative zum jetzigen Geschäftsmodell gibt. Wir werden uns, auch wenn wir anerkennen, dass eine Reihe von Punkten festgeschrieben werden - das will ich ausdrücklich sagen -, bei dem FDP-Antrag enthalten, weil auch er in der Formulierung nahelegt, es gäbe keine Alternative zu genau diesem Geschäftsmodell.
- Wenn Sie das so formulieren, zur Stützung, dann muss man noch einmal sehen. Aber noch beziehen Sie sich auf das Geschäftsmodell.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold und erteile das Wort für den SSW im Landtag der Vorsitzenden des SSW im Landtag, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen überschlagen sich die Berichterstattungen der Medien über die HSH Nordbank, sodass mittlerweile kaum mehr jemand nachvollziehen kann, was eigentlich Sache ist. Den einen Tag heißt es, erhebliche Zweifel am Rettungsplan der Bank werden geäußert; am nächsten Tag wird angedeutet, die HSH stehe kurz vor der Abwicklung.
Dass so viele unterschiedliche Informationen auf dem freien Meinungsmarkt gehandelt werden konnten, lag nicht zuletzt daran, dass weder die Landesregierung noch der Vorstand der HSH Nordbank dazu imstande waren, ihre - wie Landtagspräsident Kayenburg es so passend bezeichnete - „nebulösen“ Vorstellungen mit konkreten Zahlen zu untermauern, geschweige denn dem Parlament Gutachten oder geprüfte Alternativen zur Restrukturierung der Bank zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Was bleibt, ist der Eindruck, dass der Aufsichtsrat wiederholt, was der Vorstand vorgibt. Und genau dies lässt jegliche notwendige Distanz zwischen der Landesregierung und der HSH Nordbank vermissen.
Die testierte Jahresbilanz der Bank wird zum Beispiel erst Mitte April vorliegen - also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die HSHRettung schon längst getroffen ist. Für den Auf