Dabei begrüßt der SSW auch die Zielsetzung des neuen Programms „e-Region Schleswig-Holstein“, mit dem die Landesregierung gleichzeitig Innovationen in der Regionalpolitik anregen und die Rahmenbedingungen für eine auf Wissen und Technologie beruhende regionale Ökonomie verbessern will.
Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Flensburg mit ihrer Universität und Fachhochschule sowie dem Technologiezentrum und den angesiedelten Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche der Ausgangspunkt für eine positive Entwicklung der gesamten Region sein kann. Wir erwarten, dass die Landesregierung das mit unterstützt.
Schließlich möchte ich mich noch für die vorliegende Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Ich denke, dass sich auch der Ausschuss noch weiter mit den Aussagen des Berichts befassen wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratungen. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir zunächst den Tagesordnungspunkt 43 „Landesbank“ und im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt 70 „Elektronische Fußfesseln“ aufrufen.
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Stritzl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Landesbank Kiel wächst und wächst...“ - so titelte kürzlich eine große Tageszeitung hier im Lande. In der Tat ist es ein Ausweis erfolgreicher Geschäftspolitik, wenn der Vorsitzende der Landesbank verkünden kann, dass es gelungen sei, dass Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr um 40 % zu steigern und die Bilanzsumme um 10,1 % anwachsen zu lassen. Hier
für gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitgliedern des Vorstandes und seines Vorsitzenden Anerkennung und Dank.
Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil ja auch wir als Land Schleswig-Holstein als Anteilseigner ein großes Interesse am Erfolg dieser Bank haben. Das ist eine gute Position, aus der aber nicht nur Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse erwachsen sollte, sondern auch Verantwortung im Hinblick auf den zukünftigen Weg unserer Landesbank. Eine der ganz großen Herausforderungen der nahen Zukunft ist die Gestaltung und Verwirklichung der Fusion mit der Landesbank Hamburg - ein Vorhaben von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Bank, aber auch für die Zukunftssicherung des Bankenplatzes Kiel.
Voraussetzung zum Gelingen dieser Fusion, welche die Interessen unseres Landes gerecht berücksichtigt und absichert, ist nicht nur ein gutes Verhandlungsmanagement des Vorstandes, sondern auch eine möglichst breite Unterstützung durch die Politik. Die CDU als größte politische Kraft in der Opposition - war und ist bereit, im Interesse unseres Landes diesen Rückhalt zu gewähren.
Dies galt und gilt auch für das nicht alltägliche Unterfangen, dass der Verhandlungsführer, der Chef unserer Landesbank, noch vor dem endgültigen Abschluss des so genannten Fusionsvertrages aus Altersgründen die Brücke als Kapitän verlassen wird. Eine geeignete Nachfolge sicherzustellen, war Aufgabe der Anteilseigner, wobei diesmal das Vorschlagsrecht bei den Sparkassen lag. Der Vorschlag - nicht ohne Protegé der Ministerpräsidentin - war lange bekannt. Und wir waren bereit - und haben dies der Landesregierung auf Wunsch auch entsprechend signalisiert -, diese Entscheidung mitzutragen. Andere Fraktionen des hohen Hauses haben sich ähnlich verhalten. Es gab also eine breite parlamentarische Unterstützung, um diese nicht alltägliche Situation - bildlich gesprochen: „dass Mitten im Strom die Pferde gewechselt werden“ - politisch abzusichern. Mehr, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, kann man vom Parlament und insbesondere von der Opposition nicht verlangen.
Es geht um ein politisches Gut hohen Ranges in einer für unserer Land wichtigen Strukturentscheidung, denn es signalisiert allen an diesem Prozess Beteiligten, dass auch der Nachfolger im Amt des Vorstandsvor
sitzenden über den notwendigen Rückhalt beim Abschluss der schwierigen Verhandlungen beziehungsweise bei der Ausgestaltung der ersten nach Verwirklichung eines solchen - hoffentlich gerechten - Fusionsvertrages notwendigen Schritte verfügt. Diesen politischen Kredit des hohen Hauses aufzunehmen und Gewinn bringend im Interesse des Landes anzulegen, sollte für eine Regierung eigentlich ein Leichtes sein.
Doch weit gefehlt! Denn das, was das Parlament einschließlich der größten Oppositionsfraktion bereit war, der Regierungschefin zu geben, verweigerte ihr offensichtlich ihr eigenes Kabinett.
So weiß die interessierte Öffentlichkeit durch die Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages vom 31. Mai dieses Jahres,
dass sich bei der Wahl zwei von der Landesregierung in den Verwaltungsrat entsandte Mitglieder ihrer Stimmen enthalten haben. Zwei weitere Vertreter des Landes sollen vor der Abstimmung den Raum verlassen haben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Hört! Hört! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich! - Klaus Schlie [CDU]: Das gibt es doch nicht! Dann haben Sie Sitzungsgeld kassiert!)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Simonis, wenn das Kabinett seiner Chefin die Gefolgschaft verweigert, obwohl selbst die Opposition im Interesse der Sache die Kraft zur Einheit aufbringt, beleuchtet es schlaglichtartig den Prozess einer offensichtlich schwindenden Führungskraft.
Dies muss insbesondere in einer Situation besorgt machen, in der es für das Land ums Ganze geht. Wir fordern Sie deshalb auf: Bringen Sie Ordnung in Ihre eigenen Reihen und sorgen Sie dafür, dass der Prozess der Fusion der Landesbanken nicht weiter durch unprofessionelles Regierungshandeln gestört wird! Wir sind bereit, auch zukünftig konstruktiv mitzuwirken. Deshalb bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der seit Monaten, seit Jahren laufenden Diskussion um Gewährträgerhaftung und Anstaltsleistung
ist es mehr als sinnvoll, auch unserer Landesbank den Rücken zu stärken. Angesichts der Konzentrationsprozesse im Bankenbereich und angesichts des steigenden Wettbewerbsdrucks ist eine Fusion der beiden Landesbanken nicht nur sinnvoll, sondern geradezu unabdingbar.
Wenn man den jüngsten Nachrichten glauben darf, scheinen die Fusionsverhandlungen positiv voranzugehen. Wir erwarten dabei Ergebnisse, die den Interessen beider Banken und damit beider Bundesländer Rechnung tragen.
Hierzu gehört zuallererst eine Stärkung beider Institute in ihrer Marktposition. Das setzt aber auch die starke Präsenz des neuen Unternehmens in Kiel und Hamburg voraus. Dafür erwarten wir aus den Verhandlungen nachhaltige, strukturelle Vorstellungen.
Ferner muss selbstverständlich die Fusion beider Banken so umgesetzt werden, dass sie auch aus der sozialen Verantwortung heraus die aktive Unterstützung aller Beschäftigten findet.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass die öffentliche Diskussion um Unternehmen hoch sensibel ist.
Dies gilt besonders für Dinge, die besser ausschließlich in den dafür zuständigen Gremien beraten werden.