Überhaupt nicht verstehen kann ich den Eingriff in die Regionalisierungsmittel, die die Landesverkehrsminister mühsam als Kompromiss vereinbart haben, sowie die Dynamisierung. Das muss bleiben. Es kann nicht sein, dass Herr Mehdorn zu Herrn Bundeskanzler Schröder geht und Herr Eichel dann sagt: Die Regionalisierungsmittel werden nicht nur eingefroren, sondern sogar reduziert.
Welche Folgen hat das? Herr Minister, das müssen Sie uns deutlich machen, damit wir das an unsere Bundestagsabgeordneten weitergeben können. Was bedeutet das für unser Land Schleswig-Holstein? Hier
kommen neue Kosten auf uns zu. Sie haben gesagt, Sie hätten bezüglich der Mittel, die der DB für Leistungen gegeben werden, die sie im Nahverkehrsbereich erbringt, Kompromisse schließen müssen.
Immer mehr Regionalverbindungen werden eingestellt. Wir müssen Ersatzleistungen schaffen. Alles das kostet Geld. Wenn wir immer weniger Geld haben, müssen wir auch wissen, was wir nicht mehr schaffen können. Wir haben immer weniger Geld nicht durch Ihr Versagen, nicht durch unser Versagen, sondern durch das Versagen der Bundesregierung. Das müssen wir deutlich machen, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Vielleicht kippt dann manch einer noch um. Vor der Wahl können wir das noch schaffen, hinterher haben sie alle das vergessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ebenfalls meine Zweifel daran, ob eine Delegation des SchleswigHolsteinischen Landtages bei Herrn Mehdorn ausgerechnet so viel bewirken würde.
Es kann natürlich sein, dass der Kollege Poppendiekker ganz andere Erkenntnisse hat. Das wäre schön.
Setzen wir uns mit dem Spitznamen von Herrn Eichel, nämlich der „Eiserne Sparhans“, auseinander, müssen wir feststellen, dass er nun wieder etwas gefunden hat, wo er meint, zugreifen zu können. Denn das Einfrieren der Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2007 ist tatsächlich ein Eingriff in eine gesetzlich garantierte Leistung, die im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz steht.
Dann frage ich mich natürlich: Warum ausgerechnet bis zum Jahr 2007? Vielleicht denkt sich Herr Eichel: Na ja, gut, gucken wir mal, vielleicht ist bis dahin
Warum muss er überhaupt kürzen? Wir haben häufig darüber gesprochen: Das Haushaltsdefizit in Deutschland nähert sich der zulässigen Grenze in Europa. Eichel schiebt die Schuld auf die Länder. Also will er natürlich auch bei den Zuweisungen an die Länder kürzen, unter anderem beim Schienenverkehr. Ich frage mich in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch, ob Herr Eichel dies mit dem Bundeskanzler abgesprochen hat. Wenn ich mich recht erinnere, hat der Herr Bundeskanzler vor ungefähr einer Woche gesagt,
dass er investieren wolle, dass die öffentlichen Investitionen gestärkt werden müssten. Selbstverständlich waren sich alle darüber einig, dass die Schiene zu stärken sei.
Wir dürfen bei dieser ganzen Debatte nicht aus dem Auge verlieren - das können wir hier deutlich machen -, dass es bei der Stärkung des regionalen Schienenverkehrs um staatliche Investitionen geht, die sinnvoll sind und hinter denen wir alle stehen, einmal abgesehen von unseren eigenen regionalen Interessen.
Wir unterstützen also - wie meine Vorredner auch den vorliegenden Antrag, Herr Kollege Poppendiecker. Wir werden uns nachdrücklich auf unseren Wegen dafür einsetzen, dass diese Mittel nicht gestrichen werden.
Gleichzeitig zieht sich natürlich - auch darüber sind wir uns einig - die bundeseigene Deutsche Bahn AG immer stärker aus dem Regionalverkehr zurück, denn Zuschussgeschäfte vermiesen bekanntlich die Chance bei Börsengängen. Zukünftige Anleger reagieren besonders in diesen Zeiten ziemlich allergisch auf unrentable Risiken.
Wenn es der Bund erstens zulässt, dass sich sein Unternehmen aus dem regionalen Schienenverkehr zurückzieht, er zweitens die Aufgabe der regionalen Versorgung mit Schienenverkehr auf die Länder überträgt, dann ist es verantwortungslos, wenn der Bund den Ländern die öffentlichen Finanzmittel für diese Aufgabe entziehen will.
Dieser Verantwortungslosigkeit müssen die Länder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschlossen entgegentreten. Der Verkehrsminister dieses Landes
Vielleicht leistet das grüne Anhängsel der Bundesregierung uns einmal einen guten Dienst. Wenn ich das richtig verstanden habe, was gestern von der grünen Bundestagsfraktion gesagt worden ist, sie wollten diesen Plänen auf keinen Fall zustimmen, könnten wir vielleicht einen Hoffnungsschimmer haben. Allerdings sollten wir nicht allzu hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, denn bisher haben sich die Grünen in Berlin nicht so heftig durchgesetzt. Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung. Wir sollten uns also nicht unbedingt darauf verlassen, sondern unsere Interessen über den Bundesrat weiter ganz deutlich vertreten.
Der Bundesrat ist der sichere Weg, um die Kürzung zu verhindern. Ob es allerdings gelingen wird, Herrn Eichel dazu zu veranlassen, noch mehr Geld in die Regionalisierungsmittel zu geben, ist höchst fraglich.
Wir können rechtlich gesehen wirklich nur eines machen. Wir können nur über den Bundesrat verhindern, dass diese Mittel gekürzt werden. Das ist der Weg, den wir alle gehen sollten.
Gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern hatte unser Verkehrsminister schon im Oktober letzten Jahres angekündigt, dass er auf einer Steigerung - damals war es noch eine Steigerung - der Regionalisierungsmittel besteht. Ich sagte damals bereits, dass dies vermutlich nicht der Realität entspricht. Ich muss heute leider - ich betone: leider - sagen, dass ich mit meiner damaligen Sichtweise Recht hatte.
Meine Damen und Herren, bleiben wir realistisch. Hoffen wir, dass Schleswig-Holstein wenigstens nicht mit weniger Geld aus der Sache herauskommt, und setzen wir uns alle gemeinsam dafür ein, dass wenigstens dieses Minimalziel erreicht wird!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seit 1995 24 % mehr Gäste für die Bahn gewinnen können. Das ist eindeutig ein Erfolg. Dies haben wir im Wesentlichen durch Maßnahmen des Landes, durch zusätzliche Züge, durch die Renovierung aller Züge, durch den Einsatz von neuem Material und durch eine bessere Vertaktung erreicht. Ich glaube, wir müssen auf dem Weg fortschreiten. Dazu brauchen wir die Regionalisierungsmittel; denn sie sind die Grundlage dieser Politik.
Bevor ich zu der Kritik am Bund komme, möchte ich Gerechtigkeit walten lassen und feststellen - dies richte ich auch an die Vertreter der Opposition -, dass die Bundesregierung immerhin endlich dafür gesorgt hat, dass Straße und Schiene, was die Investitionsmittel angeht, gleichgestellt worden sind.
In der Vergangenheit betrug das Verhältnis drei zu zwei. Der Bund hat mit der Ökosteuer und der LKWMaut erste Schritte zur Verkehrsverlagerung unternommen. Der Bund hat mit dem neuen Bundesverkehrswegesystem endlich eine neue, brauchbare Kosten-Nutzen-Kalkulation entwickelt. Das alles sind Maßnahmen, durch die die Schiene gestärkt wird. Dadurch fließen zusätzliche Mittel in die Schiene. Das sind, seit die Bundesregierung im Amt ist, immerhin 3 Milliarden DM pro Jahr. Dies hat sich gegenüber dem, was vorher war, geändert. Auch SchleswigHolstein hat davon profitiert. Wir haben in den letzten Jahren zum ersten Mal Mittel bekommen, um die maroden Strecken in Schleswig-Holstein zu renovieren. Das ist in Arbeit, sowohl in Hochdonn als auch bei der Strecke nach Flensburg. Darüber bin ich froh.
Aber es ist auch Kritik zu üben. Bei der Privatisierung der Bahn ist eine Fehlentscheidung getroffen worden, indem die DB AG als größter Bahnbetreiber das Trassenmonopol bekommen hat. Das halte ich immer noch für eine Fehlentscheidung. Sie ist trotz anders lautender Ankündigung von Minister Bodewig nicht korrigiert worden. Wir wollen investieren. Aber es geht nicht an, dass Investitionsmittel zur Erpressung der Länder benutzt werden. Wir erleben es ständig, dass den Ländern gesagt wird: Ihr bekommt nur Investitionsmittel, wenn ihr der Bahn auch Aufträge gebt. Wenn ihr die Aufträge an andere Bahnen gebt, dann bekommt ihr nichts. - Das geht nicht so weiter; das muss geändert werden.
teln, ein weiterer Schritt, der von uns nicht akzeptiert werden kann. Ich bin froh, dass sich der Landtag in dieser Frage einig ist.
Die Fraktion der Grünen in Berlin kämpft dafür, dass die Länder weiterhin Regionalisierungsmittel erhalten. Ich weiß auch, dass sich alle Länder in dieser Frage einig sind.
Es geht aber nicht an - das will ich auch sagen -, dass die Länder sagen: Wir wollen die Regionalisierungsmittel, aber dafür muss die LKW-Maut fallen. Das ist völlig kontraproduktiv, wenn man wirklich umsteuern will. Wir haben in Europa die Situation - die Kommissarin Palacio hat es gesagt -, dass der Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 8 % gefallen ist. Zum Vergleich: Der Anteil der Schiene in den USA ist in den letzten 20 Jahren auf 40 % des Güterverkehrs angestiegen. Das ist das Fünffache dessen, was wir in Europa haben. Dies zeigt, welche enormen Potenziale vorhanden sind, wenn wir endlich Wettbewerb auf die Schiene kriegen, wenn wir eine wirtschaftsorientierte Politik im Schienenverkehr bekommen. Es zeigt auch, welche Chancen in Europa vertan werden. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Wir brauchen die Verkehrswende. Wir brauchen eine klare Finanzierung dafür. Wir stehen voll und ganz hinter Minister Rohwer, von dem wir wissen, dass er für diese Politik kämpft, dass er, was die Verkehrspolitik des Landes angeht, für diese Verkehrswende steht und Enormes geleistet hat.