- Danke für die Unterstützung. - Erst wenn wir die Studie kennen, werden wir die weiteren Schritte für die Konferenzvorbereitung gehen. Erst dann können wir inhaltliche Stellungnahmen abgeben. Solange ich die Machbarkeitsstudie nicht kenne, werde ich mich weder positiv noch negativ zu ihren Ergebnissen äußern.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Wir haben kein Ergebnis! Dann können Sie unse- rem Antrag doch zustimmen!)
Großes Einvernehmen, verehrte Kollegin, bestand jedoch im Landtag immer über die inhaltlichen Punkte, nämlich über die Notwendigkeit zur Verbesserung der Schiffssicherheit, des Havariemanagements in Nord- und Ostsee. Das sind genau die Punkte, die in der Studie des WWF, die Sie sicherlich kennen, genau beschrieben werden, Schritt für Schritt. Auch hier gibt es wesentlich mehr Gemeinsamkeiten im Haus als Trennungen an der Stelle.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass auch die CDU die inhaltlichen Punkte der im Bereich PSSA geforderten Maßnahmen immer unterstützt hat. Auch an der Stelle würde ich mir etwas mehr Ruhe in der Diskussion wünschen als eine Aufgeregtheit zu einem Zeitpunkt, wie sie schlicht noch nicht gegeben ist.
Richtig ist, dass es bei trilateralen Konferenzen, internationale Konferenzen - davon können auch Frau Merkel und Herr Töpfer ein Lied singen - immer schwierig ist mit der Bürgerbeteiligung. Darum bin ich dankbar dafür, wenn Sie in Ihrer Funktion mithelfen, die Bürgerbeteiligung trotzdem zu garantieren. Dass das manchmal etwas holpriger ist als in Bereichen, in denen wir selber zuständig sind, werden Sie mir sicherlich zugestehen. Ich glaube trotzdem, dass wir das gut und vor Ort vernünftig hinkriegen.
Ich möchte Ihnen exemplarisch den Zeitplan nennen, den wir für die Frage des Welterbes angemeldet haben. Gemeinsam mit den regionalen Zeitungen informieren wir die Bevölkerung. Gemeinsam mit den Landräten - einen davon kennen Sie besonders gut organisieren wir Informationsveranstaltungen vor Ort. Die Nationalparkkuratorien sind eingebunden und haben jeweils für sich Verantwortung für andere Akteure übernommen. Ein Stichwort war die neulich hier diskutierte Frage, wie Gemeinden und ihre Akteure
eingebunden sind. Was das betrifft, können Sie sicher sein, dass wir uns die Zeit nehmen, die das erfordert.
Zweifelsohne richtig ist, dass wir nach einer intensiven Beschäftigung mit dem Thema und vor allem vor der Ausweisung mit den Betroffenen weiter diskutieren werden. Dann steht noch genügend Zeit zur Verfügung, bevor es überhaupt zu einer Antragstellung durch die Bundesrepublik Deutschland bei der IMO kommen kann. Zu dieser Auseinandersetzung und Beschäftigung gehört selbstverständlich auch eine Erörterung im Umweltausschuss des Landtages mit einer deutschsprachigen Beratungsunterlage. Das werden wir hinkriegen.
Wir haben hier vor ungefähr einem Jahr auch mit viel Temperament die Frage der Hamburger Hallig diskutiert. An dieses Thema muss ich immer wieder denken. Denn auch dabei wurden hier Befürchtungen ohne Ende hochgekocht. Fragen Sie jetzt einmal die Kolleginnen und Kollegen vor Ort! Ich habe den Eindruck, dass die gemerkt haben, dass mit diesem schleswigholsteinischen Umweltministerium immer gut zu reden ist, immer gut Kirschen essen ist, dass wir die Sensibilität der Westküste sehr wohl im Blick haben. Das werden wir bei der Konferenz in Esbjerg sehr ähnlich halten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW sowie der Abgeordneten Her- lich Marie Todsen-Reese [CDU])
Es ist beantragt worden, über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/868, und den darauf basierenden Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/927, in der Sache abzustimmen. Wird alternative Abstimmung beantragt?
- Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/927, abstimmen. Wer diesem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/868, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen nach den engagierten Beratungen eine erholsame Abendpause. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder.