Protocol of the Session on March 11, 2004

- Hören Sie einmal zu, das betrifft auch den Kreis Plön!

Auch die Größen der Klassen und die schulischen Strukturen gehören zur Bewertung der Unterrichtsqualität.

Schleswig-Holstein gibt pro Schüler an allgemeinbildenden Schulen 4.600 € aus. Quelle ist das Statistische Bundesamt mit seiner letzten Erhebung. Damit geben wir sogar mehr aus als manches gelobte Land, das von der Schwesterpartei der hiesigen Opposition regiert wird, nämlich Hessen und Baden-Württemberg. - Mehr pro Schüler!

Auch in die Grundschulen investieren wir mehr als Baden-Württemberg. Für die Beruflichen Schulen geben wir sogar überdurchschnittlich viel Geld aus. Bei den Hauptschulen, Herr Dr. Klug, haben wir aufgeholt. Ich verschweige gar nicht, dass wir da Defizi

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

te hatten. Wir haben aufgeholt - auch durch rückläufige Schülerzahlen - und wir haben bundesweit in den Hauptschulen die kleinsten Klassen. Das muss man aus Gründen der Wahrheit auch dazu sagen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein für Bildung, Wissenschaft und Kultur 3,48 % aus. Der Durchschnitt der alten Länder liegt bei 3,34 %. Trotzdem erhalten die Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt in Schleswig-Holstein weniger Unterricht. Das ist der Preis für ein sehr kleinteiliges Schulsystem, das wir haben -

(Beifall bei der SPD)

nicht nur in der Fläche, sondern zum Teil auch in den Städten.

Denken Sie denn, das Geld versickert irgendwo? Wenn wir mehr Geld für einen Grundschüler in Schleswig-Holstein als in Baden-Württemberg ausgeben, dann muss das doch etwas mit Strukturen zu tun haben. Es ist doch nicht so, dass wir das Geld verschenken oder irgendwo horten. Nein, das ist der Preis für die Strukturen, die wir haben - vom Kreis Plön bis zum Kreis Nordfriesland mit sehr vielen kleinen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen.

Ich sage Ihnen, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, werden wir noch in zehn Jahren über dieses Phänomen reden. Das müssen wir, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Kommunen und Land.

Ich fordere Sie alle auf, an diesem Prozess mitzuwirken, damit wir zu ökonomischen und vernünftigen Strukturen auch in Schleswig-Holstein kommen, die gleichzeitig gute Bildungsqualität und gute Unterrichtsversorgung sichern.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Eisenberg das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich noch einmal beim Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen

(Lachen bei der SPD)

für die Untersuchung, die durchgeführt worden ist.

(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abgeordne- ten Holger Astrup [SPD])

- Sehr verehrter Herr Astrup, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Den Zahlen, die wir vom Bildungsministerium bekommen, wenn wir sie bekommen, kann ich jedenfalls nicht mehr glauben. Das sage ich hier auch.

(Widerspruch bei der SPD)

Alles, was ich aus dem Land gehört habe - Sie können mir gern widersprechen, Frau Erdsiek-Rave -,

(Zurufe von der SPD)

was die Programme verlässliche Grundschule oder „Jede Stunde zählt“ betrifft, ist, dass die Lehrkräfte oder auch andere im Land vom Bildungsministerium gesagt bekommen haben, sie mögen an dem Konzept bitte keine Kritik üben.

(Lachen beim SSW)

Das hört sich für mich wie ein Maulkorb an.

(Zuruf des Abgeordneten Holger Astrup [SPD])

Offensichtlich sind wir nicht nur in anderen Bereichen, sprich im Justizbereich, dabei, irgendwelche Maulkörbe zu verteilen, sondern auch im Bildungsbereich. Wenn wir hier um ein Stück Objektivität ringen, dann sollte man auch Untersuchungen aus den Bereichen, die vielleicht nicht ganz so in die Richtung des Bildungsministeriums passen, beachten.

(Beifall bei der CDU)

Zu einem weiteren Wortbeitrag erteile ich Frau Ministerin Erdsiek-Rave das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Statistik über den Unterrichtsausfall entsteht durch Rückmeldungen, die Online von den Schulen über die Schulämter an das Ministerium gehen.

(Holger Astrup [SPD]: Die melden offenbar alle falsch! Unglaublich!)

Die Unterstellung, die Sie hier eben verbreitet haben - noch einmal: ich rede über die Initiative „Jede Stunde zählt“; dazu gibt es noch keine Erhebung des Landeselternbeirats - - Frau Eisenberg, es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden!

(Zuruf der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU])

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

Ich rede von der Statistik, zu der Sie nach der Presseveröffentlichung beliebt haben zu sagen: „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Ich wollte das hier eben nicht erwähnen, aber da Sie das eben wiederholt haben, tue ich das, und zwar mit allem Nachdruck.

Ich weise diese Unterstellung, die quasi jeder Schule im Land unterstellt, es würden geschönte Zahlen über die Schulämter an das Ministerium gemeldet, diese Unterstellung an jeden Schulleiter, die Sie damit ausdrücken, dieses Misstrauen in unsere Schulen, das Sie damit ausdrücken, mit allem Nachdruck zum Schutz meiner Mitarbeiter zurück! Das kann ich hier so nicht stehen lassen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Sie kennen genügend Schulleiterinnen und Schulleiter im Land, um zu wissen, dass das so auch wirklich nicht ist. Ich finde es einer bildungspolitischen Sprecherin, die auch eng mit den Schulen kooperieren kann, wirklich nicht würdig, dass Sie hier den Schulen Derartiges unterstellen.

Wenn Sie mir persönlich gegenüber misstrauisch sind, dann gehört das zum politischen Geschäft. Aber ich sage Ihnen: Wie die Statistiken entstehen, werde ich Ihnen gern noch einmal im Bildungsausschuss zeigen. Sie kennen die Formblätter, Sie kennen das Online-Verfahren, das dort läuft.

Zur Statistik der Schulämter im Hamburger Land sind wir genauso bereit, alles offen zu legen und dem Bildungsausschuss ausführlich zu berichten.

Ich kann nur noch einmal sagen: Misstrauen gegenüber Schulräten und gegenüber Schulleitern und Maulkörbe habe ich nicht nötig!

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Nach einem Wortbeitrag der Regierung haben die Fraktionen wiederum nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Recht zu einem Kurzbeitrag.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Eisenberg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht Schulleiter, Lehrer oder Lehrkräfte angegriffen

(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

(Zurufe)

sondern ich habe festgestellt, dass das, was aus dem Bildungsministerium kommt, nicht immer der Wahrheit und der Objektivität entspricht.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Punkt zwei: Wenn Sie sich die Fragen angucken - -