Ich erteile der Berichterstatterin für den Innen- und Rechtsausschuss, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für diesen ausführlichen Bericht. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 15/2441. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung und somit am Ende der 40. Tagung. Ich darf zum Schluss darauf hinweisen, dass die 41. Tagung des Landtages am 10. März 2004 beginnen wird.