Protocol of the Session on January 21, 2004

(Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schümann hat eben ausgeführt, dass das Thema schon längst am 26. November 2003 behandelt worden sei und gefragt, warum wir dieses Thema überhaupt noch auf die Tagesordnung gebracht hätten. Frau Schümann, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Am 13. November 2003 hat Frau Schmitz-Hübsch den Antrag gestellt, dass wir zu dem Thema „Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein“ von der Regierung gern etwas hören wollen, weil es draußen im Land rumorte. Daraufhin hat der Minister am 26. November 2003 - Sie waren leider bei der Sitzung im Wirtschaftsausschuss nicht dabei, sind also falsch informiert worden - vorgetragen, dass das in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht vorliege. Aber acht Tage später konnte er eine große Pressekonferenz machen. Meine Damen und Herren, das zeigt Ihnen, woran wir hier sind!

(Beifall bei der CDU und der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht; ich schließe damit die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:22 Uhr