Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt weitere Kurzbeiträge auf. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Baasch das Wort.
Herr Präsident! Ich möchte gern etwas richtig stellen. Herr Jacobs, Sie haben dargestellt, dass sich die Wasserverbände darüber freuen beziehungsweise einen Vorteil davon haben, wenn die Grundwasserentnahmeabgabe erhöht wird. Das ist sachlich falsch. Das stimmt überhaupt nicht. Die Wasserverbände haben gar keine Vorteil davon.
Ich bin Verbandsvorsteher des flächenmäßig größten Wasserverbandes in Schleswig-Holstein, dem Wasserverband Nord in Oeversee. Wir sind stolz darauf, dass wir zehn Jahre den Wasserpreis haben nicht erhöhen müssen, weil wir wirtschaftlich gearbeitet haben. Wir haben sogar vor zwei Jahren den Wasserpreis um 10 Cent gesenkt.
Es ist so, dass wir bisher 300.000 € durch die Grundwasserentnahmeabgabe an das Land zahlen. Nach der neusten Umlage mit 11 Cent müssten wir 700.000 € bezahlen. Das ist natürlich eine gewaltige Erhöhung. Der Einzige, der davon einen Vorteil hat, ist die Landesregierung, denn das Geld fließt zum Teil in den Haushalt. Das haben alle gehört.
Was passiert wieder? - Wir sind ein öffentlichrechtlicher Betrieb. Wir müssen den Wasserpreis, den wir gerade vor zwei Jahren gesenkt haben, zum
1. Januar um 5 Cent erhöhen. Also greifen Sie dem Bürger wieder in die Tasche und das ist nicht richtig. Das wollte ich gern sagen.
Ebenfalls gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen und nur etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen.
Ich lege schon Wert darauf, dass das verstanden wird. Wer länger dabei ist, weiß, dass das die Einstellung des SSW ist. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Unserer Meinung nach sind Haushaltsberatungen dazu da, in der Sache, über Inhalte und Einzelpläne zu streiten. Sie wissen, dass der SSW immer wieder gegen Einzelpläne gestimmt hat und dass wir früher auch gegen den gesamten Haushalt gestimmt haben, nämlich in der Situation, als wir uns in dem Haushalt nicht wiederfinden konnten.
Es gibt nicht nur Anträge, die keine Unterstützung durch uns finden, oder nur Anträge, die wir unterstützen. Es gibt keine Schwarzweißmalerei und darum sage ich, dass wir in diesem Jahr gern Einzelanträge von CDU und FDP mit unterstützen. Es ist ein bisschen schwierig gewesen, weil nicht sehr viele Einzelanträge vorlagen. Anträge sind immer im Paket zur Abstimmung gestellt worden.
Ich möchte sagen, dass wir auch bei einigen Gegenfinanzierungsvorschlägen echte Schwierigkeiten hatten. Ich habe schon in meiner Rede deutlich gemacht, dass dies immer der Fall war, wenn es um Einsparungen im Personalbereich ging.
Wir werden den Änderungsvorschlägen der FDP zum Einzelplan 06 zustimmen, weil es dort um die Investitionen des Landes geht. Wir werden uns bei dem Einzelplan 09 der Stimme enthalten, weil die FDP
Beim CDU-Antrag hätten wir gern den Küstenschutz und die anderen Investitionserhöhungen mit unterstützt. Aber das ist ein Antrag, der nicht als Einzelantrag gestellt wird, sondern im Gesamtpaket enthalten ist. Wir werden natürlich auch die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale unterstützen. Wir sind gegen die Maßnahme der Gegenfinanzierung. Wir wollen das Monitoring für NATURA 2000 unbedingt erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach kabarettreifen Einlagen muss es möglich sein, das eine oder andere zur Sachdiskussion beizutragen.
Herr Kollege Hay, mir liegt daran, auf das eine oder andere einzugehen, was Sie angesprochen haben. Wenn Sie der CDU beispielsweise vorwerfen, wir hätten keine konkreten Vorschläge gemacht, was die Amtsgerichte angeht, empfehle ich Ihnen, unseren Antrag noch einmal durchzulesen. Ich zitiere: Wo es sachlich erforderlich und ohne erhebliche Investitionsmaßnahmen durchführbar ist, muss es auch zur Zusammenlegung von Amtsgerichten kommen. Eine Konzentration der Amtsgerichte pro Kreis und Landgerichtsbezirk unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte auf ein oder zwei Standorte ist vertretbar. - Ich möchte einmal wissen, wo das noch konkreter sein kann.
In meinem Kreis sind es beispielsweise vier. Wenn ich das sage, ist es nicht redlich, Herr Kollege Hay, uns zu unterstellen, dass wir nicht konkret genug seien. Sie wissen ganz genau, dass bei Ihnen die Konzepte fehlen. Die Justizministerin hat ja nicht umsonst ihre Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
Ich habe mich mit dem Innenminister und anderen und insbesondere mit der Polizei im Lande darüber ausgetauscht: Wir stehen zu der Notwendigkeit, eine weitere Reform im Organisationsaufbau, im Aufga
benvollzug der Landespolizei durchzuführen. Wir haben da überhaupt keine Kontroversen; da geht es überhaupt nicht um Polemik. Trotzdem werden wir natürlich deutlich machen und sagen, dass der erste Schritt der Reformkommission in Ordnung war, sachlich war, es von den Beamten in hervorragender Weise analysiert worden ist. Herr Minister, aber der zweite Schritt ist Populismus, das ist politischer Aktionismus. Es gibt keine Notwendigkeit, dass Sie an allen Gremien, an allem Sachverstand vorbei innerhalb kürzester Zeit, bis zum 16. Dezember Entscheidungen durchkloppen wollen, die in bestimmten Punkten sachlich einfach nicht gerechtfertigt sind.