Herr Kollege Neugebauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Oppositionsführers? Ihre Restredezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Kollege Neugebauer, können Sie mir bestätigen, dass das von Ihnen gebrachte Zitat des Präsidenten der Unternehmensverbände beinhaltet,
dass er feststellt, dass der von Ihnen vorgelegte Haushalt und Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist?
Ich kann aus dem, was ich Ihnen vorgelesen habe, nur entnehmen, dass er dringend abrät, den Weg nach Karlsruhe zu gehen. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Entscheidende ist, dass der Haushalt verfassungswidrig ist!)
Es handelt sich um Maßnahmen, die wir - teilweise gegen heftigen Protest und Widerstand der Opposition - durchgeführt haben oder, wie wir eben beschlossen haben, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 einleiten werden. Ich nenne nur die Stichworte Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung, Ausgabekürzungen bei Förderprogrammen - wo waren Sie da? -, Kürzungen bei Personalausgaben - konkret: wo waren Sie? -, Abbau von Subventionen - wo bleiben Sie? - und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit über 100 Millionen € ausgestattet, das, wie wir schon gehört haben, in den nächsten zwei Jahren mehr als 800 Millionen € Ausgaben mobilisieren wird.
Wenn ich bei unserem Maßnahmeprogramm bin, Kollege Hay, dann will ich doch unsere Maßnahmen zur Fusion der Landesbanken und der Universitätskliniken in Erinnerung rufen. Ich will die Streichung eines Ministeriums und vieler Abteilungsleiterstellen sowie die Zusammenlegung von Behörden bei Polizei, Katasterämtern und Finanzämtern in Erinnerung rufen.
Wir haben den Ressorts die Erwirtschaftung von 90 Millionen € globaler Minderausgaben erfolgreich abverlangt. Wir haben gegen Ihren Widerstand im Rahmen unseres Maßnahmepaketes die Weihnachts- und Urlaubsgelder unserer Beamten reduziert beziehungsweise gestrichen.
Die Eingriffe in viele freiwillige Leistungen waren sicherlich keine Maßnahmen, für die wir uns von den
Zuschussempfängern hätten feiern lassen können. Wir wissen, wie wenig Sie uns auf diesem schwierigen Weg begleitet haben.
Zum 2. Nachtragshaushalt gibt es angesichts der von mir geschilderten Steuermindereinnahmen und der bekannten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben keine wirkliche Alternative. Eine Verweigerung der höheren Nettokreditaufnahme würde die erforderliche Überwindung der schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes Schleswig-Holstein verhindern, mindestens gefährden. Ein Ausgleich der unerwarteten Haushaltsbelastungen durch Einsparungen wäre - das wissen wir alle - kurzfristig nur sehr schwer möglich. Ich sage ganz bewusst und absichtsvoll: Er wäre angesichts der Auswirkungen auf die Zuschussempfänger, die wiederum Personalausgaben kürzen müssten, in dieser Phase der Konjunktur beschäftigungspolitisch kontraproduktiv.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich finde es toll: Beim Land ist die Kürzung von Personalaus- gaben von Vorteil, bei anderen von Nach- teil!)
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht würde, wenn wir solche Maßnahmen verfolgten, weiter verschlechtert werden.
Auch die großen Ausgabeblöcke Kapitaldienst, Personalausgaben und Sachmittel lassen wegen ihrer langfristigen Belebung kurzfristige Einschnitte in der genannten Höhe nicht zu. Selbst wenn 19 Tage vor Jahresabschluss noch investive Mittel frei wären, Kollege Kubicki, wäre die Kürzung an dieser Stelle konjunkturpolitisch sicherlich nicht in Ihrem Sinne.
Obwohl - ich habe es eben schon gesagt - der Haushaltsvollzug in 19 Tagen abgeschlossen wird, ist das Warten auf den errechneten Fehlbetrag von etwa 628 Millionen € keine wirkliche Alternative zur zusätzlichen Kreditaufnahme noch im laufenden Jahr. Ein solcher Fehlbetrag - das wissen alle, die die Landeshaushaltsordnung kennen - müsste spätestens im Jahre 2005, und zwar ohne zusätzliche Kredite, finanziert werden. Angesichts der geringen kurzfristig zu ergreifenden Gestaltungsspielräume im Personal- und Sachmittelbereich - wie ich es eben beschrieben habe - müsste das Auftragsverhalten des Landes Schleswig-Holstein deutlich reduziert werden. Eine solche Politik würde die wirtschaftliche Belebung nicht stärken, sondern schwächen. Zusammen mit den Auswirkungen der Steuerreform brauchen die Un
- Darauf habe ich gewartet und darauf war ich vorbereitet. Dem dient, wie Sie, Kollegin Heinold wissen, auch das Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes, mit dem wir ein Auftragsvolumen von mehr als 800 Millionen € anstoßen werden.
Lassen Sie mich also feststellen, meine Damen und Herren: Die erhöhte Kreditaufnahme mit dem zweiten Nachtrag ist vertretbar, weil sie im Zusammenhang mit den Reformen des Landes und des Bundes die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken wird.
Alle anderen Vorschläge, auch die Vorschläge von Ihnen, Herr Kollege Kubicki, würden die positiven Wirkungen des Gesamtkonzepts der Landesregierung und der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Belebung konterkarieren und sind deswegen für uns nicht verantwortbar.
Lassen Sie mich abschließend an Ihre Verantwortung appellieren. Überlegen Sie sich noch einmal mit viel Vernunft und Verstand die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie ist wirtschaftspolitisch gefährlich und politisch wirklich grotesk.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Warum? Wenn ihr euch an die Verfassung gehalten habt, ist es doch in Ordnung!)
Selbst wenn Sie in Karlsruhe Erfolg haben sollten - zwei Juristen, drei Meinungen; Herr Kollege Kubicki, das wissen Sie -, würde dies 19 Tage vor Jahresabschluss nichts mehr bewirken können, aber wegen der von mir beschriebenen Investitionskürzungen in den Jahren 2004 und 2005 das zarte Pflänzchen wirtschaftliches Wachstum gefährden.
- Dafür würden Sie, Kollege Wiegard, die Verantwortung tragen. Es mag Ihrer Partei kurzfristig helfen, obwohl ich auch das bezweifle. Aber es wird den Menschen im Lande, insbesondere jenen, die ihren Arbeitsplatz in Gefahr sehen, schaden.
Lassen Sie mich feststellen: Es fällt uns nicht leicht, die Stärkung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Aber wir sind sicher - -
- Vielen Dank für die Korrektur, Herr Kollege Hay. - Es ist 22:15 Uhr. Ich bitte um Nachsicht. - Dann will ich es wiederholen: Es fällt uns nicht leicht, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. - Es ist 22:15 Uhr. Ich bitte um Nachsicht. - Aber wir wissen, dass die angestrebten Maßnahmen geeignet sind, wie auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten erwartet, das wirtschaftliche Wachstum zu beleben und die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Ich darf noch um ein wenig Aufmerksamkeit bitten. So jung kommen wir nicht wieder zusammen. - Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Rainer Wiegard das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahresergebnis, das diesen Haushalt ausweist, hat der Kollege Neugebauer soeben in seiner Teeplauderstunde geflissentlich verschwiegen. Die Zahl von 1,2 Milliarden € neuer Schulden hat er vorsichtshalber gar nicht erst genannt. Ich weiß nicht, ob er sie nicht erfassen konnte oder ob er sie verschweigen wollte. Das Ergebnis dieser vielfältigen Bemühungen hat ja dankenswerterweise die Kollegin Heinold schon in einem einfachen überschaubaren Satz zusammengefasst: Schleswig-Holstein ist pleite.
Wir haben den Antrag zum Haushalt 2003, der nun zu Ende geführt werden soll, in der zweiten Lesung am 18. Dezember 2002 behandelt. Da wollte die Ministerpräsidentin - sie ist gerade nicht da; das macht aber nichts; der Herr Finanzminister wird ihr das gerne übermitteln, dass das nicht an ihr vorbeigeht - dem Land Schleswig-Holstein in einer Zeit - so hat sie es ausgedrückt -, in der der Haushalt von SchleswigHolstein in schweres Fahrwasser geraten sei, Orientierung geben. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr freundliche Beschreibung. Denn der Haushalt Schleswig-Holsteins ist nicht etwa zufällig in schwe
res Fahrwasser geraten, sondern ist durch die Politik dieser Landesregierung dorthin gelenkt worden.
Sehen wir uns die Entwicklung des Haushaltsplans einmal an. Die Nettokreditaufnahme betrug beim ersten Entwurf 512 Millionen €. Wegen der Fluthilfekosten, selbstverständlich über Kredite finanziert, wurde nachgeschoben und auf 583 Millionen € Neuverschuldung erhöht. Das war die Zahl, von der die Ministerpräsidentin sagte, das sei schweres Fahrwasser. Beim ersten Nachtrag waren es 598 Millionen € und nun ist es mehr als eine Verdoppelung auf 1,2 Milliarden €. Was ist das für ein Fahrwasser, in dem wir uns nun befinden? Wir müssen versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu finden, und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir in dieses Fahrwasser hineingekommen sind.