Herr Kollege, dann zitieren Sie doch bitte auch, was der DPWV zu der Erklärung vom 23. Oktober 2003 gesagt hat!
- Das habe ich gesagt, nämlich dass der Weg, den wir aufgezeigt haben, für die Wohlfahrtsverbände ein sehr schwer zu gehender Weg ist und dass die Wohlfahrtsverbände von der ganzen Angelegenheit nicht begeistert waren und wir sehr viel Überzeugungsarbeit dafür leisten müssen.
Ich hätte mir nur gewünscht, Sie hätten Überzeugungsarbeit mit geleistet und nicht alles torpediert. Sich jetzt hier hinzustellen und als Retter in dem ganzen Verfahren auftreten zu wollen - nein, Sie sind der Zündler. Das ist das Problem in diesem Verfahren.
Deshalb noch einmal: Wir wollen nach wie vor - auch in den nächsten zwei Jahren - versuchen, zu einem gemeinsamen Verfahren zu kommen, aber nicht ausschließlich mit Ihnen allein und mit dem Landkreis, sondern wir wollen alle in diesem Verfahren mitnehmen. Und darum sollten Sie sich dann auch einmal bemühen.
Dann stelle ich jetzt fest, dass mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Bevor wir in die Abstimmung über den Haushalt 2004/2005 eintreten, lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2997, Stichwort Grundwasserentnahmeabgabe, abstimmen. Wer diesem Antrag der CDU, Drucksache 15/2997, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 1 bis 5 - Einzelpläne 1 bis 13, aus der Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich werde weiter den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3102, zur Abstimmung aufrufen, da dieser Antrag unter anderem die Ablehnung des Haushaltes 2004/2005 betrifft. Wer diesem Entschließungsantrag, Drucksache 15/3102, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 01, Landtag, auf. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 5 a bis 6, aus der Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 von Kapital 0101, Landtag - Personalausgaben, bis Kapital 0104, Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 01 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 02, Landesrechnungshof, auf. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 6 a bis 6 c aus der Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 von Kapitel 0201, Hauptgruppe 4 - Personalausgaben, bis Titel 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - abstimmen.
- Ich hatte nach Zustimmung gefragt zu den CDUAnträgen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Insgesamt war das Abstimmungsverhalten deutlich. Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Dann muss ich sagen, dass ich Ihr zögerliches Verhalten zwar mitbekommen habe, aber dass ich es falsch interpretiert habe. Dann lasse ich, um eine deutliche Abstimmung zu haben, die Abstimmung wiederholen. Wer diesen Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Nach Enthaltungen brauche ich damit nicht zu fragen. Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP abgelehnt worden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 7 bis 11, Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099, von Kapitel 0301, Hauptgruppe 4, Personalabgaben, bis Titel 0302-517 01, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt!
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 12 bis 21, Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt!
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099, von Kapitel 0401 Hauptgruppe 4, Personalausgaben, bis Titel 0416-535 01, Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungs- und Informationstagungen, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt!
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen CDU und FDP ist der Einzelplan 04 angenommen worden.
Herr Präsident! Ich bitte, über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, hier die Nummer 24, separat abstimmen zu lassen.
Herr Präsident! Ich bitte um Einzelabstimmung über den Antrag der Union, Drucksache 15/3099, betreffend 0501-133 04; das ist Seite 15 der Drucksache.
Dann lasse ich zunächst abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummer 22 bis 26; wir nehmen die Nummer 24 zunächst heraus. Wer der Nummer 24, Drucksache 15/3097, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden.