Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kalinka, es muss sein. Die Landtagssitzungen werden protokolliert und diese Protokolle werden auch gelesen. Deswegen rede ich noch einmal für das Protokoll und für Sie. Ich spreche im entscheidenden Teil für Sie zum Mitschreiben ganz langsam, weil Sie das sicherlich auch noch einmal brauchen.
Ich muss wirklich deutlich sagen, Herr Kalinka: Das war schon der Gipfel der Scheinheiligkeit. Es fehlte nur noch, dass Sie gesagt hätten, das Land kürze seine Beiträge.
Wir stellen in den Haushalt eine Summe von 60 Millionen € ein. In dieser Summe ist ein Spielraum von mehr als 2 Millionen € enthalten, weil im Betrag für 2003 - -
- Sie können bitte bis zum Ende zuhören und sich das sagen lassen, nicht nur vom Finanzminister, sondern auch von mir. In meinem Ministerium wird das abgerechnet. - In dem Betrag für 2003 ist eine Summe von etwa 1 Million € enthalten, die der Abgeltung früherer Forderungen dient. Diese Summe fällt in den Jahren 2004 und 2005 nicht erneut an. Also ist nach Adam Riese der Spielraum größer als die 1,2 Mi
llionen €, die Sie ausrechnen. Aber selbst in diesen 1,2 Millonen € wäre die Tarifsteigerung und wären auch neue Maßnahmen im Jahre 2004 finanziert. Wenn Sie das bestreiten, können wir Ihnen die Zahlen im Finanzausschuss gern noch einmal genau vorlegen.
- Ja, darum bitten Sie zu Recht, und das werden wir auch tun. Im Übrigen steht der Bedarf für 2003 noch nicht endgültig fest. Deswegen haben wir ja für 2004 eine Summe von 1 Million € in den Haushalt eingestellt, um diese alten Forderungen abzudecken, damit nicht die Summe von 60 Millionen € durch diese Nachforderungen geschmälert wird.
Nun zur Frage des Zustandekommens der gemeinsamen Erklärung. Da bin ich nun wirklich etwas empfindlich. Wir haben in sehr intensiven Verhandlungen und mit sehr viel gutem Willen auf allen Seiten - ich betone: auf allen Seiten - eine gemeinsame Erklärung zustande gebracht. Sie wurde sogar paraphiert. Darin war ein Passus mit der Selbstverpflichtung der kommunalen Landesverbände enthalten, dafür zu sorgen, dass der Finanzierungsanteil aller Beteiligten auch in Zukunft erhalten bleibt. Als erstes haben sich davon die Kreise Nordfriesland und Ostholstein verabschiedet, indem sie nämlich die Kürzung angekündigt und dann auch umgesetzt haben. Der nächste Schritt war, dass der Landkreistag in einer Vollversammlung beschlossen hat, man wolle nun überhaupt gar keine Finanzierungszusage mehr in der gemeinsamen Erklärung haben. Er hat also noch einen draufgesetzt. Wie wollen Sie da bitte den Wohlfahrtsverbänden und dem Land verdenken, dass sie gesagt haben: Damit ist einer Vereinbarung der Boden entzogen.
So ist es dann leider geblieben. In der letzten Woche haben der Gemeindetag und der Städtetag noch einmal erklärt, sie stünden zu ihrer Zusage. Der Landkreistag hat dies leider nicht getan. Damit war das Scheitern vorprogrammiert. Bedanken Sie sich bei Ihren Kollegen vom Landkreistag, dass es so gekommen ist.
- Nein, Herr Schlie. So ist der historische Ablauf. Ich lege wirklich Wert darauf, dass er hier noch einmal festgestellt wird.
So habe ich es heute auch allen Beteiligten mitgeteilt. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich spreche vielen
Beteiligten, auch Ihren Parteikollegen, das Bemühen um ein Zustandekommen einer Lösung nicht ab. Das halte ich hier deutlich fest. Aber es gibt bei Ihnen einige Strategen, die das von vornherein nicht wollten und versucht haben, dies zu verhindern. Ich nenne jetzt nicht Ross und Reiter, weil ich sie nicht wirklich kenne. Aber denen war daran gelegen, dass eine solche Erklärung nicht zustande kommt. Wahrscheinlich war es das Ziel, damit das ganze Vorhaben der Verlagerung in den kommunalen Finanzausgleich zum Scheitern zu bringen. Damit haben sie sich allerdings verrechnet, meine Damen und Herren!
(Beifall bei SPD und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Das ist eine Unterstellung und das wissen Sie genau!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion um Kitas veranlasst mich, hier einige Worte dazu zu sagen. Wir kommen hier mit Unterstellungen nicht weiter. Ich weiß nicht so richtig, wo ich den Gipfel der Scheinheiligkeit ausmachen soll.
Wenn ich diese Debatte richtig verfolgt habe - ich bin mir sicher, dass ich das getan habe -, dann ist festzustellen, dass es eine enorme Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen um das Thema Flexibilisierung der Standards im Kindergartenbereich gab.
Ich kann mich auch noch sehr gut an Pressemitteilungen von Martin Hentschel oder anderen Kollegen aus der grünen Fraktion erinnern, die sehr deutlich gemacht haben, dass es mit ihnen keine Standardflexibilisierung geben soll.
- Richtig verstanden. Vielen Dank, Frau Fröhlich. - Ich weiß nicht, wie Sie sich hier hinstellen und sagen können, das ganze Thema Kindergartenfinanzierung sei letztlich durch die Kommunen unterlaufen worden.
Parallel dazu hat der Innenminister nämlich einen Haushaltserlass herausgeschickt und deutlich gemacht, dass es zwingend notwendig ist, nicht nur die Haushalte von Bund und Land zu konsolidieren, sondern auch in den Kreisen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen.
Die Mehrheiten in den Kreisen im Land haben sich das wahrlich nicht leicht gemacht. Nehmen Sie nur den Kreis Nordfriesland, den Sie eben auch zitiert haben. Er hat ein Haushaltsvolumen von 130 Millionen €, eine Verschuldung von 31 Millionen €, einen Fehlbedarf für den Haushalt des Jahres 2004 von 11 Millionen €, jetzt gerade festgestellt. Die setzen sich hin, machen ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, kürzen und prüfen, wo sie sparen können, kratzen mit Mühe und Not 1 Million € zusammen und kriegen dann von der Landesregierung, nachdem sie die Förderung von 11 % auf 6 % herunternehmen und damit im Landesvergleich noch immer gut liegen, den Vorwurf gemacht, sie hätten eine Vereinbarung torpediert und sonstige Spielchen gespielt. Dafür habe ich kein Verständnis.
Da ich noch elf Minuten Redezeit habe, darf ich auch noch auf ein paar andere Dringe zu sprechen kommen. Das ist heute meine siebte Haushaltsberatung. So schwach, wie ich sie gerade von Regierungsseite empfinde, habe ich sie noch nie empfunden. Keine vernünftige Analyse der Situation des Landes,
keine plausible Erläuterung der Maßnahmen, die uns aufzeigen, wie das wirtschaftliche Ungleichgewicht wieder ausgeglichen werden soll, keine vernünftigen konzeptionellen Überlegungen, nur Schönfärberei und der Vorwurf der Schlechtrederei.
Regierungskunst müsste sich eigentlich dadurch auszeichnen, dass man zunächst einmal ganz realistisch die eigene Situation analysiert, auf der Grundlage dieser Analyse die entsprechenden Maßnahmen trifft, um eine vernünftige Zukunftsplanung zu betreiben. Davon sehe ich nichts.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, werfen uns in regelmäßigen Abständen immer wieder vor, wir redeten das Land schlecht. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die Vergleiche, die Rankings, die andere durchgeführt haben, zu sprechen kommen. Ich nehme die Analyse der Bertelsmannstiftung. Dort werden im Land anhaltende Strukturdefizite ausgemacht.
„Dass sich Schleswig-Holstein insgesamt im Ranking 2003 nicht verbessern konnte, liegt ganz wesentlich an den … noch nicht überwundenen Strukturdefiziten des Landes … Im Zielgrößenbereich Beschäftigung fällt Schleswig-Holstein um drei Ränge auf Platz 9 zurück.“
„Mehr als 18 % der Arbeitsplätze in der Hansestadt sind durch Schleswig-Holsteiner besetzt. Etwa 140.000 Menschen pendeln täglich aus Schleswig-Holstein nach Hamburg.
Diese hohe Zahl an Auspendlern belastet die Erwerbstätigenquote, bei der das Land … eine lediglich unterdurchschnittliche Performance erreicht. Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Höhe von insgesamt 11,1 %... konnte Schleswig-Holstein zwar seinen 5. Platz halten, entwickelte sich aber auch hier schlechter als der Durchschnitt aller Länder …
Die angespannte Haushaltslage mit den einhergehenden zunehmenden Zinsbelastungen schränkt den landespolitischen Handlungsspielraum in der Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft ein und könnte das Land im Aktivitätsbereich Beschäftigung noch weiter zurückfallen lassen.
Auch vor diesem Hintergrund sind eine konsequente Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Verbesserung der Standortrahmenbedingungen zur Stärkung der industriellen Basis durch Ansiedlungen die wichtigsten und vielleicht einzig realisierbaren Ansätze der Landespolitik, mit denen eine Stabilisierung der Beschäftigungslage … erreicht werden kann.“
Ich erinnere auch an den Hinweis von Professor Driftmann, der deutlich das Investitionsklima ansprach. Im Rahmen der FFH-Diskussion tragen Sie kräftig dazu bei und vertreiben noch die letzten Unternehmer, die bereit sind, zu expandieren oder sich hier anzusiedeln.
„(Es) … erscheint problematisch, dass die Gesamtausgaben des Landes für Forschung und Entwicklung gesunken sind …
Dies ist vor allem deshalb bedenklich, weil sich die Innovationsschwäche der schleswigholsteinischen Wirtschaft an vielen Einzelindikatoren ablesen lässt: So liegt das Land bei den Patentanmeldungen … auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich …
„konnte sich Schleswig-Holstein gegenüber dem Ranking 2001 nicht verbessern und erreichte … lediglich“