Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Der 6. November 2024 ist eine politische Zäsur. Nicht nur innenpolitisch hat er erhebliche Wellen geschlagen, sondern wie viele von Ihnen möglicherweise auch habe ich den frühen Morgenstunden vor dem Fernseher gesessen und die Wahlergebnisse verfolgt. In den Tagen davor gingen wir eher von einem knappen Wahlergebnis und tagelanger Unsicherheit aus, aber dann war doch sehr, sehr deutlich, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist eine politische Zäsur, und diese Wahl stellt unsere transatlantischen Beziehungen auf eine Probe.
Deshalb ist es gut, wenn wir hier gemeinsam als demokratische Kräfte in diesem Parlament betonen, wie wichtig gerade die transatlantischen Beziehungen für uns in Rheinland-Pfalz sind. Dieses Signal sollte auch von dieser Debatte ausgehen.
Wahrscheinlich werden wir erst in ein paar Jahren herausfinden, wie stark dieser Tag uns, unsere Welt verändert hat. Jetzt schon ist aber klar, dass unsere Welt mit diesem Tag unsicherer geworden ist. Sie ist unsicherer geworden für Frauen in den USA, für die queere Community in den USA, für Menschen mit Migrationshintergrund, und sie wird auch deshalb unsicher, weil wir jetzt im Weißen Haus einen Präsidenten haben werden, der massiv auf fossile
Brennstoffe setzen wird. Damit ist die Welt unsicherer geworden, weil die Klimakrise weiter vorangebracht wird. Das gehört alles zur jetzigen Analyse mit dazu.
Der Wahlkampf und wie er geführt wurde, lässt uns auch mit Fragezeichen und Sorgen zurück. Das war ein Wahlkampf, der massiv auf Fake News gesetzt, ein Wahlkampf, der massiv auf Hetze und Abschätzigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber gesetzt hat,
und der letztlich damit auch Erfolg hatte. Er zeigt aber auch – das sollte uns auch zum Nachdenken bringen –, dass alle anderen Themen zurückstehen, wenn das alltägliche Leben unbezahlbar wird. Das stimmt uns alles nachdenklich und sollte uns hier für den anstehenden Wahlkampf mahnen.
Wie ich gesagt habe, stellt die Wahl von Donald Trump unsere transatlantischen Beziehungen auf die Probe. Viele Menschen machen sich nun Sorgen, wie sicher wir noch auf unsere enge Zusammenarbeit mit den USA bauen können. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Deutschland, Europa und die USA engste Partner und Verbündete. Das ist die Nachkriegsordnung, auf die wir uns immer berufen konnten.
Zur Sicherheit unserer Wirtschaft – das wurde schon erwähnt – stützen wir uns gerade auf diese transatlantische Partnerschaft, aber auch auf die gemeinsamen demokratischen Werte.
Ob und inwiefern dies alles in den nächsten Jahren noch gilt, ist nach diesem Wahlergebnis unsicherer geworden.
Spätestens nach der ersten Amtszeit von Trump wissen wir doch, was uns erwarten kann: Zwietracht, Antifeminismus, Hass und Hetze und vor allen Dingen außenpolitische Unberechenbarkeit, und diese Unberechenbarkeit in einer Zeit von multiplen Krisen und einer Welt, die unsicherer geworden ist. Umso wichtiger ist es, sich verantwortungsvoll und wertebasiert zu zeigen.
Deshalb bin ich dankbar – trotz allem, wie wir hier wahrnehmen, dass Trump gewählt wurde –, dass unsere Außenministerin klar gesagt hat, wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Basis unserer demokratischen Werte.
Wir setzen darauf, dass wir zusammenarbeiten können, weil es die Verantwortung in einer solchen Zeit ist, dass wir auf eine Zusammenarbeit setzen.
Diese Zusammenarbeit bedeutet auch, dass wir uns in Europa sicher aufstellen. Das bedeutet auch, dass wir über diese Fragen, was die Ausgaben im Militärbereich anbelangt, vor dem Hintergrund der US-Wahl selbstverständlich diskutieren müssen.
Wir Grünen sitzen konstruktiv mit am Tisch, wenn es darum geht, die Verantwortung in Europa auch in diesem Bereich, der sicherlich für uns Grüne nicht einfach ist, zu übernehmen und ihn ernsthaft und realistisch anzugehen. Ganz sicher.
Wie möglicherweise viele in diesem Raum bin auch ich in der Nachbarschaft einer US-Kaserne aufgewachsen. Auch meine Kindheit prägten die gemeinsamen Halloween-Feste, der gemeinsame Austausch mit den Kindern in der US-Kaserne nebenan.
Wie kein anderes Bundesland hat Rheinland-Pfalz Verbindungen in die USA. 50.000 US-Bürger:innen leben in unserem Bundesland. Der größte Militärstützpunkt der USA befindet sich in unserem Bundesland. Wir haben schon gehört, wie wichtig es für die Wirtschaft in der Region ist, aber ich glaube auch, gerade in einer solchen Situation zählen die verwandtschaftlichen und die freundschaftlichen Verbindungen, die jeder und jede in diesen Regionen hat, ganz besonders.
Auf diese Verbindungen wird es ankommen in der nächsten Zeit. Es wird darauf ankommen, diese Verbindungen zu festigen, wenn es im Weißen Haus unberechenbarer wird. Diese ganz persönlichen transatlantischen Beziehungen kennen wir alle und sollten wir ganz besonders pflegen. Das unterstützen wir tatkräftig auch seitens der Landesregierung. Wir müssen die Verbindungen in die USA in dieser Situation auf ganz persönlicher Ebene festigen.
Ich komme zum Schluss in der ersten Runde. Eine Mahnung dieses Wahlkampfes ist es auch, dass wir gemeinsam den demokratischen Anstand wahren. Dies sollten wir jetzt auch im kommenden Bundestagswahlkampf an den Tag legen. Wenn der Wahlkampf andernorts so geführt wird, sollten wir es hier anders machen, und ich hoffe, dass wir dies gemeinsam realisieren können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat Amerika eine Richtungsentscheidung getroffen. Die Bürger mussten sich entscheiden, ob sie mehr Wokeness, Klimawahn, ausufernde Sozialausgaben, Zensur und illegale Migration wollen oder ob sie in Zukunft in einem sicheren und wirtschaftsfreundlichen Land leben, in dem die Meinungsfreiheit großgeschrieben wird.
Meine Damen und Herren, wenig überraschend haben sich die Amerikaner sehr zur Freude meiner Fraktion für die Freiheit entschieden.
Mit einem Erdrutschsieg haben die Republikaner das Präsidentenamt gewonnen und verfügen auch über Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Herrn Präsidenten Trump zu seiner Wahl und wünsche ihm in seiner Administration gutes Gelingen für die kommende Amtszeit.
Der neue US-Präsident hat zugleich klargemacht: America first. Für eine gewisse Zeit, so Trump, müsse man sich in besonderem Maße dem eigenen Land zuwenden, um die eigenen Probleme zu lösen. Das ist verständlich, und es wäre auch kein Problem, wenn wir uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in erster Linie auf unsere Aufgaben und unsere Probleme konzentriert hätten. Leider haben die Altparteien eine Politik gemacht, die deutsche Interessen sehr oft auf einen der hinteren Plätze verbannt hat. Viel von unserer Substanz in diesem Land wurde verbraucht, und viele Baustellen wurden aufgerissen, sodass wir inzwischen ein Land im freien Fall sind. Das ist aber nicht die Schuld von Präsident Trump.
Auch wir müssen endlich wieder den Blick auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen lenken. Die SPD ist natürlich pessimistisch und möchte nur Herausforderungen sehen,
so wie wir es dem Titel der Aktuellen Debatte entnehmen können. Aber die Chancen wollen Sie nicht sehen. Europa muss die Voraussetzungen schaffen, seine Verteidigungsfähigkeit selbst sicherzustellen. Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Auf Dauer war es ohnehin keine Lösung, sich in militärischen Fragen abhängig von anderen Staaten zu machen. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern.
Ministerpräsident Schweitzer hat bereits eine europäische Verteidigungsstrategie und Erleichterungen für unsere Unternehmen hinsichtlich der hohen Energiepreise und der ausufernden Bürokratie ins Gespräch gebracht, Punkte, die wir schon immer fordern, um uns im globalen Wettbewerb behaupten zu
Ein guter Anfang wäre gemacht, wenn Deutschland seinen eigenen Interessen wieder hohe Prioritäten einräumt, und dazu zählt die Sicherheit. Wir können zum Beispiel die unfassbar teure Asylpolitik einstreichen. Wir können den linken NGO, so wie es jetzt in Amerika passieren wird, die Steuermillionen streichen.
Jeder eingesparte Cent könnte der Bundeswehr zugutekommen. Das wäre gelebte Politik nach dem Motto: Deutschland zuerst.
Es überrascht mich nicht, dass Sie gedacht haben, dass Kamala Harris gewinnt. Sie haben wahrscheinlich nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, aber der Öffentlich-Rechtliche hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat nicht das berichtet, was in Amerika passiert, sondern er hat berichtet, was er sich wünscht. Dementsprechend, die Wünsche sind nicht erfüllt worden.
(Zuruf von der SPD: Das kann man nur behaupten, wenn man keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert!)