Wir haben in diesem Land doch kein Erkenntnisproblem. Wir haben in diesem Land doch nicht zu wenig dicke Pläne, papierstarke Forderungen. Was wir in diesem Land haben, ist ein Umsetzungsproblem. Es wird zu wenig gebaut und zu viel geredet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sauberes Wasser ist mehr als nur eine Ressource. Es ist das Fundament allen Lebens. Ohne Wasser gibt es keine gesunde Natur, keine funktionierende Landwirtschaft und keine lebenswerte Zukunft für unsere Gesellschaft. Deshalb ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht, das uns alle betrifft. Jeder Bürger unseres Landes muss sich darauf verlassen können, dass dieses kostbare Gut in ausreichender Menge und in bester Qualität zur Verfügung steht.
Wenn hochwertiges Trinkwasser in Deutschland auch als Selbstverständlichkeit erscheint, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, welche Anstrengungen unsere Vorfahren über Jahrhunderte unternommen haben, dieses funktionierende System der Wasserversorgung auf die Beine zu stellen. Deswegen ist es unsere Verpflichtung als politisch Verantwortliche, eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu gewährleisten. Die Sicherstellung und der Schutz unserer Gewässer müssen eine zentrale Aufgabe der Politik bleiben.
Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung mit dem Zukunftsplan Wasser ein konkretes vernetztes Handeln im Sinne einer resilienten Wasserwirtschaft transparent vollziehen möchte, unterstützen wir als AfD-Fraktion grundlegend. Exemplarisch möchte ich einige aus unserer Sicht besonders wichtige Schwerpunkte hervorheben.
Stichwort Hochwasserschutz: Das ist ein Feld, bei dem die Landesregierung noch viele Versäumnisse nachzuarbeiten hat. Wir brauchen ein vernünftig etabliertes Warnsystem und klare Zuständigkeiten. Wir brauchen Ausbau und Instandhaltung von Deichen und Schutzwällen sowie weiteren Fokus auf die Verwendung von Regenrückhaltebecken. Versiegelungen sind zu vermeiden oder zurückzubauen, Flussläufe pragmatisch und verhältnismäßig an den Stellen zu renaturieren, an denen es sinnvoll ist.
Ein zusätzlicher wichtiger Punkt ist die Umsetzung einer flächendeckenden Aufforstung, da Wälder eine wichtige Rolle spielen, Wasser zu speichern und die Hochwassergefahr zu mindern. Meine Damen und Herren der Landesregierung, deshalb lassen Sie die Finger vom Wald beim Thema „Windkraft“, wenn Sie das heutige Thema ernst nehmen.
Sehr wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Umweltministerium tatsächlich rasche Fortschritte beim Etablieren eines modernen Simulationssystems macht, das präventive Maßnahmen ermöglicht. Der digitale Hydro-Zwilling ist ein gutes Projekt, das ich an der Stelle loben möchte.
Meine Damen und Herren, für eine insgesamt bessere Gewässerqualität halten wir die flächendeckende Einführung der vierten Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen für notwendig, die eine noch gründlichere Entfernung
von Mikroverunreinigungen ermöglicht. So heben wir den Schutz unserer Gewässer und Trinkwasserressourcen auf ein neues, zukunftsfähiges Niveau.
Weiterhin erscheinen Konzepte der Wasserwiederverwendung und Abwasseraufbereitung gewinnbringend für urbane Gebiete, Grünflächen und Dachbegrünungen, Regenwasserspeicherung und intelligente Entwässerungssysteme, damit Städte widerstandsfähiger und lebenswerter werden.
Meine Damen und Herren, dringend kritisch zu überprüfen ist die geplante Erhöhung der Personalkapazitäten der Wasserwirtschaftsverwaltung ebenso wie der weitere Versuch der Beeinflussung von Bewusstsein, beispielsweise im Rahmen der sogenannten Umweltbildung.
Davon abgesehen ist das vorherrschende Framing der „Klimaapokalypse“ in dem Dokument durch die Landesregierung völlig unangebracht und unseriös. Sie ziehen das Hochemissionsszenario des IPPC erneut als Grundlage heran. Sätze wie „Die Extreme werden zur neuen Normalität“ durch Staatsministerin Eder sind unsensibel, irreführend und nichts anderes als grünes Framing, um die Bürger weiter zu verängstigen.
Sinnvoll stattdessen sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, echter Umweltschutz und kein unsinniges Klimagedöns, das unserer Wirtschaft schadet und Unternehmen entweder in die Insolvenz oder ins Ausland treibt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich an den Plänen und Zielen des Zukunftsplans Wasser messen lassen müssen. Zum einen sind viele Maßnahmen tatsächlich bedeutsam für den Schutz der kritischen Infrastruktur und vor Hochwasser, zum anderen kann sich Rheinland-Pfalz, kann sich die Ampelregierung ein weiteres Versagen wie bei der Ahrtalflut nicht erlauben.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der IGS Gerhard Ertl aus Sprendlingen, 11. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Strategien für den Erhalt unseres wichtigsten Lebensmittels: Zukunftsplan Wasser vorgestellt“. Dies ist der Titel der heutigen Aktuellen Debatte von den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es gehört dazu, wenn wir diesen Titel diskutieren, einen Blick in die Vergangenheit zu richten, dass wir in Rheinland-Pfalz bzw. in Deutschland ein Lebensmittel, das wichtigste Lebensmittel überhaupt, zur Verfügung haben, welches unabhängig, von bester Qualität ist und von der Infrastruktur her allen zur Verfügung steht.
Die Maßnahmen, die in der Vergangenheit in den letzten Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zu den Themen Trinkwasser, Trinkwassergewinnung, Trinkwasserschutz und Verfügbarkeit dieses wichtigsten Lebensmittels umgesetzt worden sind, tragen bis zum heutigen Tag dazu bei, dass wir über einen Zukunftsplan reden können, der – das nimmt die Ampelfraktionen in der Regierung in Anspruch – für die Zukunft neue Themen und neue Felder erschließen will, um diese Ziele und diese Qualität des Trinkwassers weiter ausbauen und erhalten zu können.
Wenn man die Themen in diesem Zukunftsplan diskutiert, ist zu sagen, viele Dinge sind richtigerweise heute schon angesprochen worden. Ich will nur noch einmal zwei, drei Punkte herausnehmen.
Einmal die Beteiligung, die dieser Zukunftsplan vorsieht, die viele Möglichkeiten bietet, dass viele sich an diesen Verfahren und diesen Zielen beteiligen können. Das ist eine ganz breite Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeit, um die neuen Erkenntnisse, die neuen Techniken in der Umsetzung voranzutreiben.
Ich möchte hier einfach nur einmal das Thema „Eifel-Pipeline“ erwähnen, weil es heute noch nicht erwähnt worden ist. Wir konnten sie Anfang September in Niederprüm einweihen,
was vonseiten des Landes mit viel, viel Geld unterstützt wurde. Über 100 Millionen Euro insgesamt hat dieses Projekt gekostet, gewährleistet aber eine Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Maßnahmen sind in diesem Papier aufgezeigt worden. Wenn wir dann auf das Thema kommen: „Wo finden wir unser Trinkwasser?“, ist zu sagen, wir finden unser Trinkwasser unter den Flächen, die landwirtschaftlich, waldbaulich nach guten fachlichen Erkenntnissen bewirtschaftet werden. Wir finden das beste Trinkwasser unter den landwirtschaftlichen Flächen, die sowohl konventionell als auch biologisch bewirtschaftet werden. Wir finden das Trinkwasser unter diesen Flächen, die
Wir finden dieses Trinkwasser nicht – das zeigt jegliche Untersuchung – unter den Flächen, die nicht bewirtschaftet werden. Das muss man in dieser Ehrlichkeit und Erkenntnis sagen. Dort, wo die Flächen bewirtschaftet werden, wo ein Humusaufbau bzw. eine Entwicklung stattfindet, dass eine Bewirtschaftung ausgeführt wird, finden wir diese Flächen.
Wir haben mit dem Instrumentarium der Wasserschutzgebiete ein ganz hervorragendes Instrumentarium. Wir haben aber auch seit ein paar Jahren das Instrumentarium der Kooperation, der freiwilligen Kooperation. Ich habe sie an dieser Stelle schon mehrmals genannt.
Dann kommt das Thema „Wassercent“ mit ins Spiel. Wir haben die Möglichkeit, über den Wassercent freiwillige Kooperationen in Feld und Wald zu fördern. Von daher sind viele Dinge auf dem Weg, die auch in diesem Zukunftsplan niedergeschrieben sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Pläne leben nicht davon, dass sie kommunal oder auch in anderen Bereichen in der Ecke liegen, sondern solche Themen und solche Papiere leben vom Mitmachen, leben vom Beteiligen. Dazu kann man hier nur ermuntern.
Ich glaube, dass die Förderinstrumente, die vorliegen – – – Ich möchte das Thema „Ahrtal“ an dieser Stelle nicht nutzen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht nutzen, weil wir in der Enquete-Kommission und auch bei der Auswertung der Enquete-Kommission über andere Möglichkeiten und auch die Wasser- und Bodenverbände gesprochen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in dem letzten Jahrzehnt, dass nicht das Wetter, sondern das Klima das Problem ist und sich nicht das Wetter, sondern das Klima verändert.
Es sind Veränderungen da, bei denen wir unter anderem auch beim Thema „Wasser“ reagieren müssen. Dieses Papier, das erstellt worden ist, sehen wir als Leitlinie, als Ausgangssituation in Rheinland-Pfalz bei den Themen Wasser, Wasservorsorge, Wasseraufbereitung und Zurverfügungstellen von Wasser. Es kann eine Leitlinie sein im Zusammenspiel vieler Akteure.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich konkret auf die Aktuelle Debatte eingehe, erlauben Sie mir bitte, mich bei Ihnen allen, meinen Kolleginnen und Kollegen des Landtags Rheinland-Pfalz herzlich zu bedanken.
Sie haben entscheidend mit dazu beigetragen, dass wir als Gruppe weitermachen und einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir im Rahmen der Fraktionsauflösung entlassen mussten, hoffentlich bald wieder einstellen können, wenn auch in geringerer Anzahl und aufgrund der Kostenersparnis auch arbeitszeitreduziert. Ihre Fraktion steht damit für ein hohes Maß an sozialer Verantwortung.