(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Anhörung“ nur kurz: Da wir der Gesundheitsausschuss sind, werden wir uns auf den Gesundheitsbereich beschränken müssen, rein von der fachlichen Zuständigkeit her, vielleicht, wenn es das Krankenhaus betrift, auch noch den Pflegebereich. Wenn andere Ausschüsse die Notwendigkeit sehen, noch andere Dinge aufzuklären, halte ich sie bestimmt nicht davon ab.
Im Moment diskutieren wir aber über den Gesundheitsausschuss, und da sind wir im Gespräch. Ich habe ebenfalls gesagt, dass ich einer Anhörung nicht entgegenstehe, eine dauerhaft tagende Untersuchungskommission, also Enquete-Kommission, aber für nicht zielführend halte, weil eben die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben und wissenschaftlichen Arbeiten alle durch die Bundesregierung und den Bundestag erfolgt sind und durch Bundesinstitute gegeben wurden.
Wenn hier von der rechten Seite des Hauses beklagt wird, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsfunktionalität irgendwie gestört worden sei, dann kann ich nur sagen: Sie haben es doch darauf angelegt.
Ihr ganzes Kommunikationsverhalten in der Corona-Epidemie war doch gerade, dass Sie Zweifel an den staatlichen Maßnahmen geschürt haben, bevor die Bürgerinnen und Bürger überhaupt von alleine auf die Idee kamen.
Wer hat denn davon gesprochen, dass Bill Gates irgendwelche Chips einpflanzt bei den Impfungen? Von welcher Seite kam das denn?
Wer hat denn gesagt, dass dieser Lockdown dafür da ist, die Grundrechte einzuschränken und nicht etwa, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
An den ehemaligen Kollegen Hartenfels will ich nur noch einmal richten: Dieses Getue und Gehabe von „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, das kommt eigentlich von ganz rechts. Sie sollten sich wirklich schämen, wohin Sie da geraten sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Thomas Barth, CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Genau so ist das! – Zurufe von der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hatte eben schon Zweifel an dem aufrichtigen Wunsch der Verantwortlichen zur wirklichen, ofenen und ehrlichen Aufarbeitung der Maßnahmen artikuliert.
Herr Kollege Winkler, Sie werfen hier Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln mit grundsätzlicher Kritik am Staat durcheinander. Das ist eigentlich dieses „Der Staat bin ich“. Das kennen wir von Ludwig XIV. Interessant, dass Sie diese Aufassung zu teilen scheinen, bedauerlich.
Herr Kollege Dr. Gensch, Sie waren immer einer der Corona-Falken und fanden letztlich alle Maßnahmen der Landesregierung noch viel zu lasch
und wollten noch mehr Einschränkungen und Schließungen und dergleichen. Ich würde Sie aber bitten, bei der Wahrheit zu bleiben, was die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses betrift. Ich habe gerade einmal kurz nachgeschaut.
Wir haben schon am 25. April 2023, vor gut einem Jahr, einen Berichtsantrag gestellt zur Unterstützung von Menschen mit dem Post-Vac-Syndrom. Da waren Sie noch in Ihrer Falkenphase. Da war das noch nicht so interessant mit der Aufarbeitung. Da sollten Sie bei der Wahrheit bleiben.
hat er auch eben wieder gezeigt – leider mit der Diferenzierung nicht so hat; denn er hat dann diese Frage nach dem Post-Vac-Syndrom – da geht es um einen Fall von Impfschäden – wieder als Anlass genommen, diejenigen zu kritisieren, die angeblich die Impfung komplett ablehnen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Uns ging es eben nicht um die Impfung als solche, sondern darum, dass man Menschen dazu zwingen wollte, sich impfen zu lassen.
(Beifall der AfD – Abg. Sven Teuber, SPD: Niemand wurde gezwungen! Ich kann mich gar nicht daran erinnern!)
Herr Minister Hoch hat sich in den Medien entsprechend zitieren lassen, Herr Teuber oder Herr Tauber, wie auch immer. Er hat sich von den Medien dahin gehend zitieren lassen,
dass er die nicht Geimpften beobachten lassen wolle. Da muss man schon sagen, das ist ein Angrif auf die Meinungsfreiheit.
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Anzahl der Menschen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt und für gefährdet ansieht,
höher ist als jemals zuvor. Die fällt in Schweden, wie Herr Dr. Gensch sagte, geringer aus. Vielleicht liegt es an den dort weniger aggressiven Maßnahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich wollte mich eigentlich zu der Debatte nicht zu Wort melden,
aber ich muss doch noch einmal einen Punkt etwas verstärken und deutlich machen, der mir sehr, sehr wesentlich ist, den einige Kollegen zu Recht angesprochen haben.
Die Debatte ofenbart leider, dass in dieser Thematik nicht der Wille zu einer ehrlichen, ofenen und diferenzierten Diskussion vorhanden ist. Ich will einmal als Mitglied, das das damals in der AfD-Fraktion alles miterlebt hat,
klar machen, dass wir am Anfang, als die Pandemie ausgebrochen ist, sehr unsicher waren, was daraus folgt und wie man damit umgeht. Wir haben sehr, sehr intensive Diskussionen mit verschiedenen Meinungen geführt. Wir haben auch nicht von Anfang an eine klare Linie gehabt.
Nur, im Zuge der Pandemie, die sich dann eine Weile hinzog, wurden Maßnahmen nicht gelockert. Sie blieben halt pauschal sehr, sehr massiv.