In Teil 2 des Wasserversorgungsplans wird derzeit eine Sensitivitätsanalyse durchgeführt, bei der die Wasserversorgung in unterschiedlichen Szenarien Stresstests unterworfen wird.
Für die Versorger stellt der Bau von Verbundleitungen eine wichtige Maßnahme dar, um Ausgleichsmöglichkeiten zwischen Regionen zu schafen. Am 11. August dieses Jahres hat daher Ministerin Katrin Eder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den „Pakt zur resilienten Wasserversorgung“ unterzeichnet. Die Träger der Wasserversorgung verpflichteten sich, ihre Notfallversorgung bestmöglich aufzustellen. Das Land stockt dafür die Förderung des Ausbaus von Verbundnetzen weiter auf.
Zudem können Vorsorgemaßnahmen dem Rückgang der Grundwasserneubildung entgegenwirken. Essenziell ist der Rückhalt von Niederschlagswasser. Ich möchte betonen, es sind nicht nur technische Maßnahmen, die erforderlich sind, sondern vor allem natürliche Rückhaltungen, die wir angehen müssen.
Die Landesregierung schaft daher finanzielle Anreize zur Anpassung von Bewirtschaftungsweisen. So hat es sich Landesforsten zur Aufgabe gemacht, Bodenverdichtung zu vermeiden, Versickerungsmulden anzulegen und Entwässerungsgräben zu verschließen. Im Haushalt von Landesforsten steht 2023/2024 dafür jeweils 1 Million Euro zur Verfügung. Zusätzlich haben wir
eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, dass weitere 900.000 Euro bereitgestellt werden. Das Ganze wird wissenschaftlich durch das Projekt „Klimawald 2100“ begleitet.
die sowohl vom Innenministerium als auch vom Klimaschutzministerium vorangetrieben werden. Das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ fördert Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlicher Flächenversiegelung.
Alle Maßnahmen zur zukunftsfähigen Aufstellung der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz bündeln wir im Zukunftsplan Wasser. Der erste Entwurf wurde am vergangenen Freitag in Ingelheim vorgestellt und dort mit Fachexperten diskutiert.
Ich danke der Wasserwirtschaftsverwaltung und den kommunalen Unternehmen für ihr großes Engagement in dieser Angelegenheit. Sie alle können sehen, die Landesregierung setzt sich intensiv und strategisch mit dem Thema „Wasser im Klimawandel“ auseinander.
Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung laut Gutachten der Kommunalverbände verfassungswidrig auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7574 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von den kommunalen Spitzenverbänden beauftragte Gutachten zur Asylkostenerstattung kommt zu einem eindeutigen Schluss.
Das Konnexitätsprinzip ist bei Fluchtaufnahme und Integration anzuwenden. Das Land muss den Kommunen die dadurch entstehenden Kosten gemäß Artikel 49 Landesverfassung vollständig erstatten.
Die vom Gutachter monierten verfassungsrechtlichen Verstöße richten sich gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung, vor allem gegen Sie, Frau Dreyer, und gegen Sie, Herr Ebling. Den Vorwurf, solch höchst fragwürdige Zustände zu dulden, müssen Sie sich aber alle gefallen lassen, meine Damen und Herren, mit Ausnahme der Abgeordneten meiner Fraktion;
denn wir als AfD waren die einzigen, die im Juni-Plenum unserem Antrag mit dem Titel „Asylvollkosten ermitteln und erstatten“ zugestimmt haben. Alle anderen haben ihn abgelehnt,
Nun haben Sie alle eine geharnischte Standpauke durch die kommunalen Spitzenverbände erhalten. Die renommierte, auf öfentliches Recht spezialisierte Kanzlei Dombert aus Potsdam stellt in ihrem Gutachten fest, dass das Konnexitätsprinzip bei der Flüchtlingsaufnahme greift. Zwar wurde die Asylaufnahme den Kommunen übertragen, bevor dieses Prinzip 2004 eingeführt wurde, aber seitdem hat sich die Lage grundlegend gewandelt.
Als Lehrer habe ich in den 1990er-Jahren Schüler aus Bosnien, später auch aus dem Kosovo unterrichtet. Das waren wirkliche Kriegsflüchtlinge. Nach Integration hat damals keiner geschrien.
Das Asylrecht wurde für den begrenzten Zeitraum angewendet, in dem in der Heimat dieser Menschen Krieg herrschte. Danach sind sie größtenteils wieder zurückgekehrt. Das war richtig, und das war gut so.
junge Männer kamen nach Deutschland. Nur ein Bruchteil von ihnen erhielt den Flüchtlingsstatus im Sinne unseres Grundgesetzes. Die meisten waren und sind Sozialmigranten; dennoch sprachen die Medien, die Politik und nicht zuletzt die sogenannte Asylindustrie ganz schnell von moralischer Aufnahmepflicht, Willkommenskultur und Integration.
Unsere Kommunen sind finanziell überlastet, sie sind personell überlastet, und sie wissen nicht mehr, wo sie all die Neuankömmlinge unterbringen sollen. Für eine derart geänderte Situation sieht das Konnexitätsausführungsgesetz ausdrücklich vor, dass es anzuwenden ist. Folglich fordert unsere Landesverfassung, die kommunalen Kosten der Asylaufnahme sind durch das Land zu tragen. Die derzeitige Kostenerstattung ist daher – ich zitiere die kommunalen Spitzenverbände mit dem entscheidenden Wort – verfassungswidrig, meine Damen und Herren.
Gleichwohl duckt sich die Landesregierung weg, und zwar nicht nur, wenn es um die Kosten ihrer Asylpolitik geht. Sie verweigert sich zudem beharrlich einer Neuausrichtung dieser Politik. Genau die ist zwingend notwendig; denn so oder so zahlen unsere Bürger einen hohen Preis für die illegale Massenmigration, finanziell, aber auch gesellschaftlich durch Wohnungsnot, Gewaltverbrechen, Bildungsverluste und vieles mehr. Deshalb brauchen wir dringend eine Asylwende, wie wir sie bereits im Januar-Plenum gefordert haben.
Dazu gehört zuallererst eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten an den EU-Außengrenzen oder hilfsweise an den deutschen Grenzen. Damit würde den Schleuserbanden, die mit der Not der Menschen ihr schmutziges und nicht selten tödliches Geschäft betreiben, das Wasser abgegraben.
Abgelehnte Asylbewerber müssen endlich ausnahmslos abgeschoben werden. Im Verfahren befindliche Personen dürfen nicht länger in die Kommunen verteilt werden. Zudem ist es unabdingbar, dass die üppigen Sozialleistungen für Asylmigranten verringert und, soweit unvermeidbar, als Sachleistungen ausgezahlt werden.
Zusätzliche Anreize wie Bürgergeld für Zugewanderte, erleichterter Familiennachzug, der sogenannte Spurwechsel oder eine Einbürgerung bereits
Nicht zuletzt braucht es Änderungen im Asylrecht, so wie es zwei Drittel aller Deutschen nach einer aktuellen Umfrage fordern.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände eine vollständige Erstattung der Asylkosten und damit ein Ende des andauernden Verfassungsbruchs durch die Landesregierung fordern.
Es genügt aber nicht, zulasten unserer Steuerzahler an Symptomen zu kurieren. Es gilt, das Übel an der Wurzel zu packen und die zerstörerische Migrationspolitik der Ampeln in Mainz und Berlin zu beenden.