Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn dieser, durch politische Fehlentscheidungen verursachte wirtschaftliche Absturz bei vielen rheinlandpfälzischen Bürgern ankommt.
Werte Kollegen, Herr Steinbach, es ist richtig, dass der Rückgang der Grundwasserneubildung im Landesdurchschnitt bei 25 % liegt und es unsere Aufgabe ist, für eine nachhaltige, resiliente Wasserversorgung zu sorgen.
Richtig ist aber auch, dass die jährliche Grundwasserneubildung trotzdem noch deutlich über der geförderten Menge und dem Bedarf liegt. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es, wie bereits angedeutet, im Juli/August dieses Jahres laut Statista deutlich mehr regnete als im vieljährigen Mittel, und auch das für die Grundwasserneubildung wichtige Winterhalbjahr 22/23 verlief in Deutschland im Hinblick auf die Menge des Niederschlags ordentlich.
Im Bereich der Wasserversorgung liegt in Deutschland und Rheinland-Pfalz also keine derart dramatische Bedrohungslage vor, wie Sie das hier suggerieren.
Meine Damen und Herren, Wasser ist sowohl Wirtschaftsgut als auch Grundlage unseres Lebens. Wasser ist ein Gemeingut, dessen Gebrauch prinzipiell allen ofensteht und in einem freiheitlichen Staat auch allen ofenstehen muss. Aufgrund dessen befürwortet die AfD-Fraktion die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände.
Rheinland-Pfalz tut und tun möchte, wurde bereits oder wird noch ausführlich dargelegt. Es sind Punkte dabei, die wir sehr begrüßen. Die Förderung von Fernleitungen und Verbundsystemen ist eine gute Sache.
Wasserrückhalt, Hochwasservorsorge, achtsam mit Versiegelungen umgehen, Begrünungsmaßnahmen, wassersparende Bewässerungssysteme und Regenwasserzisternen sind Maßnahmen, die zur Klimawandelanpassung oder zum Wassersparen dienlich sind.
Sehr kritisch sehen wir die Belastungen der Landwirtschaft, die nicht nur aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hervorgehen. Für die Landwirtschaft haben grüne Ideologien eben nichts anderes übrig als Regulation, Hürden und finanzielle Ausgaben.
Wir hatten es gestern schon, und ich bleibe dabei, Herr Weber, und habe hier eine andere Meinung als Sie und die FDP. Die Einführung des Wassercents im Hinblick auf die landwirtschaftliche Bewässerung ist ein Klotz am Bein unserer Landwirte.
Meine Damen und Herren Regierungsvertreter – auch das hatten wir gestern schon –, den Landwirten zu unterstellen, sie hätten bisher nicht zu einer efzienten Wassernutzung beigetragen, ist eine Frechheit.
Die Landwirtschaft in Deutschland verbraucht nur einen winzigen Bruchteil des Trinkwassers. Ich glaube, er liegt bei etwa 2 %. Haushalte und Industrie sind die mit Abstand größten Bezieher von Grundwasser.
Hier müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen und feststellen, dass auch die erhöhte Bevölkerungszahl des Landes durch Zuwanderung zu einer Reduktion der Ressource „Trinkwasser“ beiträgt.
Gleiches gilt für eine Industrie, die zunehmend auf Wasserstof als Energieträger setzen soll. Für die Produktion von Wasserstof wird sehr viel Wasser benötigt, für 1 kg etwa 9 l.
Fazit: Maßnahmen zur Unterstützung der Grundwasserneubildung und zur Stärkung der kritischen Infrastruktur begrüßen wir. Anstrengungen zum Was
sersparen sollen unternommen werden, ohne die Landwirtschaft unnötig zu belasten. Show-Debatten, die wohl nur darauf bedacht sind, das Umweltministerium zu loben,
Sehr geehrter Herr Schönborn, wenn Sie hier ausführen, dass Sie nicht in unserer Haut stecken wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gott sei Dank stecken Sie nicht in unserer Haut,
Wenn ich Sie anspreche, wäre es vielleicht ganz ratsam, wenn Sie zumindest auf Ihrem Platz bleiben, aber sei’s drum.
(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz – Abg. Ralf Schönborn, AfD, nimmt den Platz eines schriftführen- den Abgeordneten ein)
Die Trinkwasserversorgung hat nichts mit Politik und Belobigung oder sonst etwas zu tun, sondern wir haben hier eine Aufgabe vor uns, die wirklich bis dahin geht, dass der Bestand der Menschheit, der Lebewesen auf unserem Planeten infrage gestellt wird, wenn es kein Trinkwasser mehr gibt. Wenn Sie als Klimaleugner in Persona – – –
(Abg. Ralf Schönborn, AfD: Ich bin kein Klimaleugner! – Abg. Nico Steinbach, SPD, wendet sich zum Präsidium)
Wenn Sie als Klimaleugner uns vorhalten, wir würden es uns quasi wünschen, über Auswirkungen der Erderwärmung zu sprechen, dann kann ich Ihnen
nur sagen: Da sind Sie fehl am Platze. Es ist doch die Realität. Wenn wir feststellen, dass in manchen Regionen 50 % weniger Grundwasserneubildung vorherrscht, dann wäre es doch grob fahrlässig, wenn man sich nicht mit den Themen beschäftigt.
sondern seit Jahren. Viele Wasserversorger sind in der Vorhand und haben die Dinge im Blick. Es ist aber doch auch eine traurige Wahrnehmung, dass wir über immer größere Verbundnetze überhaupt erst in verschiedenen Gemeinden und Regionen die Trinkwasserstabilität gewährleisten können.
Lieber Herr Schönborn, das hat dann nichts mit Wünschen oder Lobpreisung eines Ministeriums zu tun – die würden vielleicht sogar lieber andere Dinge machen –, sondern es ist einfach erforderlich, notwendig und leider aufgrund der Ereignisse erforderlich, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Da sind wir sehr froh – ich kann es noch einmal betonen –, dass wir die finanziellen Möglichkeiten haben, überhaupt darauf zu reagieren. Solche Dinge wie das Verbundnetz Eifel fallen nicht vom Himmel. Sie kosten viele, viele Millionen Euro.
Eine letzte Anmerkung, Herr Schönborn. Wenn Sie immer wieder auf die Fluchtbewegung zu sprechen kommen, dann sage ich Ihnen eines: Der große Anteil der Fluchtbewegung wird auch von Klimaveränderungen,