(Beifall der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, Marco Weber, FDP, sowie Markus Wolf, CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von Überbevölkerung ist die ausge- löst!)
Eine solche Große Anfrage hat immer den Mehrwert, dass man, wenn man sich die Antworten durchliest, dann auch für sich selbst und die Fraktionen Rückschlüsse ziehen kann. Daher finde ich es gut, dass wir heute diese Große Anfrage aussprechen und besprechen.
Was für uns als FDP maßgeblich ist, als Fazit dieser Großen Anfrage zu nehmen, auch wenn wir immer für Privatwirtschaftlichkeit kämpfen, ist, dass die Trinkwasserversorgung in Deutschland und Rheinland-Pfalz niemals privatisiert werden darf
und eine kommunale hoheitliche Aufgabe bleibt, um diesen Standard, den wir haben, diese Qualität – – –
Jeder, der einmal ein bisschen im Urlaub war, zurückkommt und sich dann noch einmal unter die Dusche stellt, der weiß, mit welcher Qualität in Deutschland Trinkwasser verarbeitet, gewonnen und zur Verfügung gestellt wird.
(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, Nico Steinbach, SPD, sowie Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Benedikt Oster, SPD: Und das von der FDP! Marco!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist, wenn wir schauen, wo Trinkwasser gewonnen wird. Trinkwasser wird im Wald gewonnen; Trinkwasser wird auf landwirtschaftlichen Flächen gewonnen. Wenn wir schauen, mit welchem Schutzstatus in Deutschland und in Rheinland-Pfalz diese Trinkwassereruierungs- und Quellgebietszonen, mit welchem Schutzstatus und mit welchen Regulatorien die dann auch eingegrenzt werden, so haben wir auch eine große Sicherheit, dass mit dem Trinkwasser versucht wird, bestmögliche Qualität herzustellen.
Diejenigen aber, die diese Flächen dann bewirtschaften, die Waldbesitzer und die Landwirte, die die Ackerflächen, die Grünlandflächen bewirtschaften, haben diese Schutzflächen zu pflegen, weil eine der Erkenntnisse auch ist: Dort, wo Flächen nicht genutzt und gepflegt werden, kommt auch nicht das beste Trinkwasser her. Daher sind die Landwirte und die Waldbesitzer diejenigen, die auf diesen Flächen mit dazu beitragen, dass Trinkwasser in seiner Qualität zur Verfügung gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben angesprochen worden, bzw. auch gestern angesprochen worden, dass für diese Maßnahmen und für diesen zusätzlichen Aufwand, den die Landwirte und Waldbesitzer betreiben, dann ein finanzieller Ausgleich gewährleistet sein muss. Das ist in der Großen Anfrage ebenfalls eines der Themen, die sich daraus ergeben, dass
wir künftig an dem System festhalten, dass Landwirte, die diesen Schutz für das Trinkwasser betreiben, dann auch den geldlichen Ausgleich bekommen.
Ein weiterer Punkt zum Thema „Trinkwasser“ ist, dass heute schon über viele, viele Verbundnetze gesprochen worden ist. Ich will die Einzelmaßnahmen nicht ansprechen, aber das ist ein Beitrag dazu, dass wir unter den Wasserversorgern, unter den Wasserwerkern die Möglichkeit haben, Wasser sicherzustellen durch diese Verbundnetze. Da sind wir in Rheinland-Pfalz schon weit gekommen. Die große Eifelpipeline ist angesprochen worden. Daher wird da auch künftig Geld benötigt, um die Kommunen dementsprechend zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch angesprochen worden, dass wir zukünftig eine Veränderung haben. Ich sage Ihnen, Veränderung beim Thema „Wetter“ und beim Thema „Klima“. Das Wort Klimakrise ist angesprochen worden. Ich sage Ihnen einfach einmal, wir müssen schauen. Wir hatten vor zwei Wochen bei uns zu Hause einen Starkniederschlag von 40 l in 20 Minuten, als parallel zum Beispiel in Worms der Hagelniederschlag war. Wenn wir uns dann als Landwirte anschauen, wo sind die Flächen erodiert und wo sind die Flächen nicht erodiert, und wenn wir dann anschauen, wo die Flächen nicht erodiert sind, ist das Wasser dann in die Flächen eingezogen, in die Feldkapazität. Kollege Schreiner weiß mittlerweile, was Feldkapazität bedeutet. Daher hat die Enquete-Kommission auch einen Beitrag dazu geleistet, das Wort Feldkapazität voranzubringen.
Daher sind die Themen „Landwirtschaft und Wasserrückhaltung“ und „Waldwirtschaft und Wasserrückhaltung“ jene, die wir weiter ausbauen müssen. Hiermit sind wir gerade auch bei der Enquete-Kommission ein gutes Stück weiter, dass wir im Waldbereich alles Mögliche dafür tun, um die Wasserrückhaltung zu verbessern und hinzubekommen. Im landwirtschaftlichen Bereich müssen wir alle Ebenen von EU, Bund und Land ausschöpfen, um den Landwirten weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich zu verbessern, weil sie ihre Arbeit schon sehr gut machen und den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag dann noch mitgeben können.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war Dein Ziel?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freuen wir uns zusammen, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar sind das Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Klima verändert sich. Unsere gesamte Umwelt verändert sich schon immer. Wir müssen uns auf den Wandel einstellen, mit ihm umgehen, und wir müssen in Zukunft noch verantwortungsbewusster planen.
Wir sollten aber dennoch bitte nicht so tun, als sei bei dem Schutz des Grundwassers oder bei der Bewältigung lokaler Wassernöte nichts oder zu wenig geschehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erinnern uns: Mit den deutlichen Verschärfungen der europäischen Trinkwasserverordnung seit 1986 ging vielerorts eine völlige Umstrukturierung der Trinkwasserversorgung einher. Verbundlösungen entstanden, auch die Wasserqualität wurde deutlichst verbessert. Obendrein wurden Notreserven fest eingeplant. Dank besserer Technik ist seitdem der Wasserverbrauch in den Haushalten tendenziell gesunken. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Dass sich auch die Trinkwasserinfrastruktur in einem ständigen Wandlungsprozess befindet, zeigt vor allem das besonders trockene und heiße Jahr 2003. Damals meldeten zum Beispiel Wasserversorger in der Eifel ernsthafte Probleme. In der Konsequenz wurden die Verbundsysteme laufend weiterentwickelt, sodass sich die lokalen und regionalen Akteure gegenseitig unterstützen können, auch in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern. In diesem Zusammenhang erinnere ich exemplarisch an die Situation im nördlichen Westerwald oder in der Westpfalz.
Als Mitglied der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sage ich deutlich: Gut, dass sich Befürworter einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht durchgesetzt haben.
Die erforderliche laufende Optimierung der Trinkwasserversorgung ist eben kein Projekt, um zügellos Geld zu machen. Im Ausland gab es in den vergangenen Jahrzehnten genügend unschöne Beispiele dafür. Wir wissen heute: Ständige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind der beste Schutz vor Ressourcenverschwendung. Das können nur Versorgungsunternehmen in öfentlicher Hand. Zur Optimierung gehört aber auch der Schutz des Wasserdargebots. Vor diesem Hintergrund danke ich den Kollegen von den Grünen für ihre Große Anfrage und dem Ministerium für die ausführliche Antwort, die eine gute und sachliche Diskussionsgrundlage bieten kann.
Wir sehen: Trotz der erfolgreichen Bemühungen seit den 1980er-Jahren gibt es viel zu tun. Dass vielerorts die Grundwasserspiegel gesunken sind, ist nun einmal eine Tatsache, ebenso dass in den kommenden Jahren nicht weniger, sondern mehr Menschen in unserem Land leben werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir nicht nur verstärkt Wohnraum generieren müssen, sondern auch gemeinsam überlegen sollten, wie wir diese Aufgabe mit Blick auf die Umwelt und die damit einhergehenden Klimabeeinflussungen bewältigen können.
Wir brauchen ein komplett neues Denken für den ländlichen und städtischen Raum. Unsere Städte spiegeln immer noch die Anforderungen der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre wider, die heutigen Bedürfnisse bestenfalls nur punktuell. Mehr denn je ist interdisziplinäre Zusammenarbeit nötig, vor allem mit Blick auf Entsiegelung, Entwässerung und Abwasseraufbereitung.
Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass Kommunen, kommunale Betriebe und Zweckverbände hierbei wieder einmal an vorderster Front stehen. Es ist daher gut zu lesen, dass auch Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit wassersensibler Orts- und Stadtentwicklung weiterhin gefördert werden. Leider müssen wir feststellen, dass ein weiterer Ausbau von Förderungen ofenbar nicht geplant ist. Dabei geht es doch um den Schutz des gesamten Wasserhaushalts und damit unseres wichtigsten Lebensmittels. Hierbei brauchen die Kommunen mehr Unterstützung.
Wir sind auch über die Aussage erstaunt, dass aktuell noch keine genauen Aussagen über eine ressortübergreifende wassersensible Stadtentwicklung möglich sind. Die Grund- und Quellwasserprobleme sind spätestens seit den 1960er-Jahren bekannt. Ich erinnere an die massiven Versorgungsprobleme im Hunsrück. Noch zu Beginn der 1970er-Jahre mussten Tankwagen vorfahren, um an heißen Tagen einen Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung zu verhindern. Seitdem ist auch auf kommunaler Ebene viel passiert. Ich verweise auf die immensen Investitionen in die Abwasser- und Entwässerungsinfrastruktur.
Die Statistiken der vergangenen Jahre zeigen auch, dass die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen zugenommen hat. Manches, was noch vor einigen Jahrzehnten sinnvoll erschien, ist heute überholt. Wir sehen, es gibt viel zu tun. Programme wie das Investitionsprogramm Klimaschutz sind lediglich ein Signal, ein Anfang; denn beim Blick in die Details bleibt gerade für die kleinen Gemeinden zu wenig Geld. Das muss sich ändern. Damit liegt der Ball wieder bei Ihnen, Herr Manz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wasser ist Leben, Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1, und Wasser ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Landwirtschaft.
Die Verfügbarkeit von Wasser ist relevant für industrielle Fertigung, Erhalt unserer Kulturlandschaft und vor allem für die Biodiversität in unserem Land.
Unser Wasser ist von den Folgen des Klimawandels für uns alle sichtbar betrofen. Besonders ofensichtlich sind die Efekte an den Oberflächengewässern. Leider hatten wir in diesem Sommer an vielen Orten im Land Niedrigwasserstände zu verzeichnen.
Unsere Grundwasservorräte stehen unter Stress. Die Grundwasserneubildung im Land Rheinland-Pfalz ist in den letzten 20 Jahren im Schnitt um 25 % zurückgegangen. Gleichzeitig ist dieses Grundwasser mit 97 % die Hauptquelle für die Gewinnung unseres Trinkwassers.
Die Trinkwasserversorgung in der Klimakrise ist daher ein aktuelles Kernthema der Wasserwirtschaft. Eine Bestandsaufnahme der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist der Wasserversorgungsplan Teil 1 aus dem Jahr 2022. Insgesamt ist die Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Sie hat sich in den trockenen Sommern als widerstandsfähig gezeigt. Dennoch gab es temporäre und lokale Überlastungen der Wasserversorgung. Wir sind in großer Sorge, dass das nicht weiter zunimmt.
In Teil 2 des Wasserversorgungsplans wird derzeit eine Sensitivitätsanalyse durchgeführt, bei der die Wasserversorgung in unterschiedlichen Szenarien Stresstests unterworfen wird.