gender Investitionen sinkt das Niveau auf breiter Front ab. Geld allein macht eben keine gute Bildung. Vielmehr sind die Konzepte der Landesregierung strukturell ungeeignet, den Problemen zu begegnen.
Die sogenannte Schule der Zukunft mit selbst gesteuertem Lernen, alternativen Formen der Leistungsbeurteilung und einem zum Lernbegleiter degradierten Lehrer führt nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Leistungen. Sie ist Ausdruck einer linken Bildungspolitik, die Jahrzehnte alt ist und auch in anderen Bundesländern noch nie erfolgreich war.
Für uns ist klar, wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, dann braucht es grundlegende Veränderungen im Bildungssystem. Unsere Vorschläge dazu haben wir mehrfach vorgestellt: stärkere Diferenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitestgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte, Abschlussprüfungen zur Sicherstellung eines Mindeststandards, Stärkung der beruflichen Bildung statt Überakademisierung und Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitigem Erhalt unserer Förderschulen.
Meine Damen und Herren, das wären keine ideologischen Luftblasen, die an der Realität zerschellen, sondern das wäre eine Schule der Zukunft, die ihren Namen wirklich verdient.
Mit großer Sorge beobachten wir auch die aktuelle Entwicklung im Asylbereich. Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind jetzt schon mehr Personen als in den Jahren 2015 und 2016, dem Scheitelpunkt der damaligen Asylwelle.
Die Dramatik der Situation wird auch daran deutlich, dass mittlerweile zwölf von 16 Bundesländern einen temporären Aufnahmestopp bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verhängen mussten, weil ihre Kapazitäten erschöpft sind.
Im Vergleich zu früher stecken wir heute allerdings nicht nur in einer andauernden Migrationskrise, sondern überdies in einer tiefen Energie- und Preiskrise. Mehr denn je stehen die Sicherheit und der Wohlstand unserer einheimischen Bevölkerung auf dem Spiel. Mehr denn je stellt sich die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands nach innen und nach außen.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr seine Aufnahmekapazitäten erheblich ausgebaut. Dies war erforderlich und humanitär geboten, weshalb auch die AfD-Fraktion im Frühjahr einer temporären Aufstockung der Haushaltsmittel zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz zugestimmt hat.
Mittlerweile sind es über 45.000 Ukrainer, die in unserem Bundesland Zuflucht und Sicherheit gefunden haben. Damit ist die Gesamtzahl der hier lebenden Asylanten und Kriegsflüchtlinge in wenigen Monaten um 50 % angestiegen. Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung sowohl in finanzieller als auch logistischer Hinsicht darstellt.
Obwohl die meisten Ukraine-Flüchtlinge seit Juni sogar Regelleistungen nach dem SGB II beziehen, gestaltet sich die Verteilung auf den kommunalen Wohnraum immer schwieriger, weil der Wohnungsmarkt vielerorts überstrapaziert ist.
Außerdem häufen sich Berichte über Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Heimatbesuchen. Das ist ein lange bekanntes Phänomen, dessen Größenordnung endlich nachgegangen werden muss.
Es kann nicht sein, dass Asylmigranten, egal woher sie stammen, unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, um sich am Geld deutscher Steuerzahler zu bereichern.
Wir fordern deshalb eine Korrektur monetärer Fehlanreize und die Sanktion von Verstößen. Das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau des Bürgergeldes zu erhöhen, lehnen wir insofern als kontraproduktiv ab.
Sorgen bereitet uns auch die rasant steigende Zahl von Asylzuwanderern, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Allein bis September waren es 200.000, womit die bisherige Jahresobergrenze deutlich gebrochen werden dürfte. Dabei handelt es sich zunehmend um Syrer und Afghanen, die bislang in der Türkei lebten und nun von Erdoğan in Richtung Europa geschickt werden. Abgesehen davon, dass diese Menschen auf ihrem Weg mehrere sichere Dritt- und EU-Partnerstaaten passieren, in denen sie Asyl beantragen könnten, darf Deutschland den Erpessungsversuchen eines Despoten nicht nachgeben,
Vielmehr ist es höchste Zeit, die eigenen Grenzen efektiv gegen illegale Einwanderung zu schützen und den EU-Außengrenzschutz weiter zu verstärken. Wer gleichwohl unrechtmäßig in Deutschland lebt, ausreisepflichtig oder strafällig wird, ist konsequent abzuschieben. In Rheinland-Pfalz reden wir nach wie vor über mehr als 10.000 Ausländer, die kein Bleiberecht haben und das Land längst hätten verlassen müssen.
Ehe die Landesregierung im Haushalt über neue Wege ins Bleiberecht nachdenkt, sollte sie lieber Brücken in die Herkunftsstaaten bauen.
Schon in ihrer jetzigen Dimension, in der Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Großstadt aus dem nichteuropäischen Raum nach Deutschland einwandert, hat die Migration das Land von Grund auf umgekrempelt. Der drohende Kulturabbruch, vor dem der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birk wiederholt als Konsequenz aus Überalterung, Kindermangel und Massenmigration gewarnt hat, ist vielerorts schon Tatsache.
Angesichts der fortschreitenden ethnischen und kulturellen Zersplitterung in künftigen Generationen noch einen das Gemeinwesen verbindenden Zusammenhalt zu schafen, ist neben der absehbaren Überforderung der Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme eine gravierende, ja zunehmend unlösbare Herausforderung.
Im Hinblick auf den Landeshaushalt fasse ich zusammen: Die Flucht- und Asylzuwanderung muss schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Maß zurückgefahren werden. In Kombination mit besserem Grenzschutz, mehr Rückführungen und einer konsequenten Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch sollte es gelingen, die Lage im nächsten Jahr zu normalisieren. Der politische Wille hierzu muss auch im neuen Landeshaushaltsgesetz zum Ausdruck kommen.
Die AfD-Fraktion wird deshalb erneut realistische Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe im Asyl- und Integrationsbereich aufzeigen.
Meine Damen und Herren, auch die demografische Entwicklung stellt uns inzwischen vor immer größere Probleme. Mit dem absehbaren Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben droht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2035 um rund 3 Millionen auf dann nur noch 50 Millionen Einwohner zu schrumpfen.
Das wird zu einer dramatischen Zuspitzung des jetzt schon überall spürbaren Arbeitskräftemangels führen. Unser Rentensystem dürfte ebenfalls an seine Grenzen stoßen. Wenn die Babyboomer demnächst mit Erreichen des Rentenalters von Steuer- und Beitragszahlern zu Transferempfängern werden, verschiebt sich das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern von Leistungen unerbittlich zulasten der nachrückenden Generationen.
Die sind im Schnitt nur noch halb so zahlenstark und weisen auch durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme einen höheren Anteil an Geringqualifizierten sowie von Sozialleistungen Abhängigen auf.
Entweder müssten die Leistungen daher drastisch reduziert oder die Abgaben in unerträgliche Höhen geschraubt werden
Kurzfristige Lösungen für dieses Problem sind nicht in Sicht. Selbst eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung, von der wir aktuell weit entfernt sind, kann nur teilweise Abhilfe schafen. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der jungen Menschen wieder mehr Mut zu Kindern macht. Ungarn und Tschechien können dafür Vorbilder sein.
(Zurufe von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Katharina Binz und der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)
Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein öfentlich-rechtlicher Rundfunk, der Kinder als Klimabelastung stigmatisiert und den Verzicht auf Nachwuchs idealisiert. Das ist eine von grünen Weltuntergangszenarien gespeiste, selbstzerstörerische Haltung, die zu tiefst familien- und zukunftsfeindlich ist und der wir uns entschieden entgegenstellen müssen.
(Beifall der AfD – Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Welt wird nicht untergehen, keine Sorge!)
Meine Damen und Herren, jahrelang haben unsere Feuerwehren vergeblich eine stärkere finanzielle, administrative und logistische Unterstützung angemahnt. Ofensichtlich musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Zeichen bereits 2020, also lange vor der Flutkatastrophe, auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag zeigte damals erhebliche Missstände bei der Warnung der Bevölkerung auf: Warn-Apps funktionierten nicht, Sirenen waren nicht vorhanden oder nicht mehr in Betrieb, überall in Rheinland-Pfalz, auch und gerade im späteren Katastrophengebiet.
Als AfD-Fraktion haben wir im Plenum und bei den Haushaltsberatungen mehrfach gefordert, Feuerwehr und Katastrophenschutz besser aufzustellen. Ausdrücklich haben wir davor gewarnt, dass es fahrlässig und verantwortungslos ist, sich in einer solchen Situation allein auf eine App zu verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bevölkerung genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist.
Wir haben konkrete Anträge zur Behebung der Probleme eingebracht und Vorschläge für einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen gemacht. Alles wurde abgelehnt, zum Teil ohne oder mit sinnfreier Begründung.
Es kam, wie es kommen musste. Fast genau ein Jahr nach dem bundesweiten Warntagdesaster ereignete sich die historische Flutkatastrophe an der Ahr. 134 Menschen kamen ums Leben. Die erheblichen Mängel eines über Jahre kaputtgesparten Katastrophenschutzes wurden schonungslos ofengelegt.
Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte zu spät. Kommunikationsmittel fielen aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben versagt. Die Ausrüstung war nicht ausreichend und teils veraltet. Abstimmung und Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden funktionierten nicht. Das politische Krisenmanagement war desaströs. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig. Ein Desaster mit furchtbaren Folgen, ein Scherbenhaufen für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz.
Im vorliegenden Haushalt bildet sich all das dennoch nicht ab. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden nur minimal angehoben. Der Aufwuchs im gesamten EP 03 beträgt lediglich 5 Millionen Euro, und dabei spielt der Katastrophenschutz keine herausragende Rolle. Wie damit auch nur die geplante Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz – eine von uns fast eins zu eins übernommene Forderung – umgesetzt werden soll, erschließt sich uns nicht. Daher der erneute Appell an die Landesregierung und die Ampelfraktionen: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand, und verbessern Sie die Aufstellung des Katastrophenschutzes und der freiwilligen Feuerwehren.
Wir brauchen einen Warnmix mit flächendeckenden lautstarken Sirenen, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, einen krisensicheren BOS-Funk und Push-SMS über Cell Broadcast, die automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Wir brauchen zudem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Dazu gehören Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung auf Stützpunktwehrebene sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität. Naturkatastrophen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Sehr wohl aber können wir vieles dafür tun, unsere Bevölkerung im Katastrophenfall bestmöglich zu schützen und die Schäden so weit es geht zu verringern. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die furchtbaren Ereignisse im Ahrtal dürfen sich nie mehr wiederholen.
Im Bereich der Landespolizei liegt ebenfalls vieles im Argen. So ist die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor unbefriedigend. Bei der Besoldung liegt Rheinland-Pfalz weiterhin nur im Mittelfeld. Die Anforderungen bei den Eignungsprüfungen herunterzuschrauben, ist der falsche Weg. Das schaft keine gesteigerte Attraktivität, sondern führt zu