Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verbesserungen in der Pflege sind uns wichtig und sind fortlaufend notwendig. Wir setzen uns immer und stetig dafür ein. Deshalb warten wir nicht auf den Antrag der CDU-Fraktion,
sondern setzen die Vorgaben des Bundes zur Konzertierten Aktion Pflege längst und weit umfangreicher ein, als uns der Bund dies vorschlägt. Weil wir das in RheinlandPfalz immer tun, sind wir das Pflegeland Nummer 1 in Deutschland.
Dabei verkennen wir nicht die Herausforderung beim Fachkräftebedarf, die notwendige bessere Bezahlung in diesem ach so herausfordernden Beruf zu meistern. Die Einführung eines flächendeckenden Tarifmindestlohns für die Pflege ist dabei eine der Antworten, für die wir uns einsetzen.
Herr Wäschenbach, verehrte CDU-Fraktion, wir lehnen den Antrag ab, weil wir in Rheinland-Pfalz das Papier der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung mehr als erfüllt haben, und dies bereits viel früher. Wir in RheinlandPfalz gehen weit darüber hinaus. Weil Ihnen nichts anderes einfällt und Sie so gern auch in diesem Dezemberplenum den Punkt der Pflege auf der Tagesordnung haben, erwärmen Sie diese Debatte mit der Argumentation, die wir im Juni im Ausschuss und im September im Plenum bearbeitet haben, heute noch einmal im Plenum.
Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 19. September, auf der Seite 5910 nachzulesen. Herr Wäschenbach, da war es ein bisschen unruhig, Sie konnten meinen Ausführungen nicht folgen, und ich habe Sie gebeten, lesen Sie doch einfach einmal nach, was die Landesregierung in ihren Papieren zur Fachkräfte- und Qualifizierunginitiative Pflege 2.0 schreibt. Sie haben, im Protokoll nachzulesen, geantwortet: „Habe ich!“ – Herr Kollege Wäschenbach, Sie sagten, Sie haben es gelesen. Ach, es wäre schön gewesen, Sie hätten es auch verstanden.
Mit jeder Debatte, in der Sie die Pflege als kritischen, schweren und psychisch belastenden Beruf darstellen, erweisen Sie der Pflege einen Bärendienst. Ja, der Beruf der Pflege ist anspruchsvoll, aber auch unglaublich wertvoll. Für viele engagierte Pflegefachkräfte ist es der beste Beruf der Welt. Sie leisten an 365 Tagen 24 Stunden von früh bis spät in die Nacht einen unschätzbaren Dienst.
Die Verweildauer einer Pflegefachkraft beträgt aufgrund von Schichtarbeit und aufgrund des Belastungsdrucks bei der Arbeit und natürlich auch aus privaten Gründen leider im Durchschnitt nur sieben Jahre. Das und vieles andere müssen wir ändern, und das machen wir. Die Rahmenbedingungen zu verändern, ist eine Aufgabe für unseren Beruf.
Herr Professor Dr. Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin, hat dies im Ausschuss am Dienstag dankenswerterweise deutlich gemacht, indem er sehr wertschätzend gesagt hat: Diese Dienste bedeuten für eine Pflegefachkraft auch, dass ein ganz normales Privatleben, zum Beispiel Singen im Chor, quasi unmöglich wird, weil man jede zweite Probe verpasst. – Was das über Jahre für die Familie, die Freunde absehbar bedeutet, ist ganz unbeschreiblich.
Deswegen ist es ganz klar: Der Pflegeberuf ist ein besonders wichtiger Beruf in unserer Gesellschaft. Er verdient höchste Anerkennung.
Wir brauchen Botschafter für die Pflegeberufe. Deswegen begrüße ich es, wenn mehr Öffentlichkeitsarbeit zur Aufwertung der Pflege stattfindet, zum Beispiel Peer-toPeer, um an Schulen Begeisterung zu wecken und junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Kein Auszubildender soll sich in der Gesellschaft rechtfertigen müssen, dass er oder sie den Pflegefachberuf erlernt.
Den ver.di-Tarifabschluss begrüßen wir auch. Aber das ist Sache der Gewerkschaften und nicht Sache der Politik.
Meine Damen und Herren, jede weitere Fachkraftlücke erhöht die Belastung in der Pflege und verschlechtert die Arbeitsbedingungen. Dazu haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ich gerne wiederholen kann, oder ich verweise auf meine Rede im September. Herr Wäschenbach, dort können Sie das nachlesen. Oder ich habe noch Gelegenheit, bei einer blauen Karte darauf im Einzelnen und in Ruhe einzugehen. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Meine Damen und Herren, seitens der SPD-Fraktion sind wir Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und der Landesregierung sehr dankbar, dass wir in Rheinland-Pfalz weit voraus sind. Die Konzertierte Aktion Pflege seitens der Bundesregierung begrüßen wir, aber wir wollen und werden in Rheinland-Pfalz nicht hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Anklam-Trapp hat sich der Abgeordnete Wäschenbach gemeldet. – Bitte schön, Herr Wäschenbach.
Liebe Kollegin! Ich muss noch einmal nachfragen: Haben Sie in der Tat gesagt, Sie lehnen die Konzertierte Aktion Pflege ab,
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Darf ich antworten? Ich würde gerne antworten können, ich kann noch so viel dazu sagen!)
Das haben Sie nicht gesagt? Dann habe ich das missverstanden. Wir können im Protokoll aber noch einmal nachlesen. Sie haben gesagt, Sie lehnen die Konzertierte Aktion Pflege ab, weil sie darüber hinausgeht? Das habe ich so verstanden.
Herr Wäschenbach, wir lehnen Ihren Antrag ab. Das habe ich ganz deutlich gesagt. Und zwar lehnen wir Ihren Antrag ab zur Berichterstattung einmal im Jahr, beginnend im Jahr 2020, weil wir als Landesregierung viel mehr tun und weit voraus sind. Es ist jetzt die 55. Rede im Plenum zum Thema „Pflege“. In jedem Ausschuss und in jedem Plenum stellen wir dar, was wir in Rheinland-Pfalz tun. Dass wir den Bestand halten und das Programm des Bundes schon längst erfüllen, habe ich ausgeführt.
Ich könnte noch einmal auf die einzelnen Punkte zurückkommen. Ich habe sie mir für meine Beantwortung Ihrer Kurzintervention mitgebracht. Doch! Eigentlich könnte ich
es jetzt wirklich nutzen. Wir brauchen 10 % mehr Ausbildungsplätze. Diese sind gefordert. Das ist einer der Punkte. Ist das richtig?
Wir haben in Rheinland-Pfalz in der Pflegeausbildung – und zwar gemeinsam mit den Partnern, das macht man nicht allein, sondern das macht man mit den Krankenhäusern, mit Ambulanten Pflegediensten, mit Unterstützung der Kammer, der Pflegegesellschaft und vielen anderen Partnern mehr – die Ausbildungsplatzkapazitäten von 6.760 um 1.030 Plätze auf 7.790 Ausbildungsplätze erweitert.
Das ist weitaus mehr als das, was der Bund fordert. Deswegen ist Rheinland-Pfalz so gut, Herr Wäschenbach, weil wir darüber hinausgehen, weil wir eben das Pflegeland sind. Wenn es uns mit gemeinsamen Anstrengungen gelingt, dass wir mit der Umstellung auf die Generalistik keinen Pflegeausbildungsplatz verlieren, dann sind wir damit ganz weit vorne in Rheinland-Pfalz.
Wir in Rheinland-Pfalz haben sogar die pädagogische Ausbildung an der Pflegefachkraftschule, die Akademisierung, die Ausbildung in allen Bereichen, ob Kinderpflege, Altenpflege. Wir haben es in Rheinland-Pfalz gut vorbereitet, und wir reden es nicht schlecht. Wir arbeiten weiter.
Wir sorgen mit dem Krankenhausstrukturfonds dafür, dass jeder dieser Ausbildungsplätze gefördert werden kann, und zwar von 150 Euro auf nunmehr 400 Euro. Das ist praktische Hilfe für die, die die Ausbildung machen. Das ist wichtig.
Ohne Ihre Zustimmung im Haushalt, Herr Wäschenbach, haben wir, die Koalitionsfraktionen, 700.000 Euro pauschale Mittel bewilligt, um die Mietkosten für die Ausbildungsstätten mitzutragen. Das ist echte Hilfe, damit Ausbildung in Rheinland-Pfalz möglich wird.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen neben der Ausbildung natürlich auch die Akademisierung; denn wir wollen, dass Krankenpfleger Karriere machen können. Wir wollen die Akademisierung, und wir wollen die Hilfsberufe. All das tun wir, indem wir multiprofessionelle Pflege in Rheinland-Pfalz möglich machen.
Ich könnte noch weiter ausführen. Aber ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass Sie weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben. Wir in Rheinland-Pfalz tun das nicht.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Alles in Ordnung!)