Neuer Schwung für den Glasfaserausbau – Nachfrageförderung durch Voucher ermöglichen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10771 –
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In der letzten Woche stellte die Landesregierung ihren Statusbericht Breitbandausbau vor. Die Botschaft: Der Breitbandausbau gehe voran, überall würden Bagger rollen. Die Landesregierung rühmte sich, dass rund 250.000 rheinland-pfälzische Haushalte einen Gigabitanschluss nutzen würden; das seien
Die meisten Haushalte würden das HFC-Netz nutzen, also Fernsehkabel, das heißt Kupfer. Nur 2,6 % hätten hingegen einen Glasfaseranschluss. Vor etwa einem Jahr waren es noch 2,5 %. Es gab also in mehr als zwölf Monaten einen sagenhaften Zuwachs um ganze 0,1 %.
Es mag ja sein, dass Bagger rollen. Aber wird in diesem Stile weiter ausgebaut, dann haben wir in 974 Jahren Vollabdeckung im Land.
Spaß beiseite. Wir sehen, die Glasfaser kommt bei den Bürgern nicht an. Natürlich kann ein Gigabitzugang auch über das HFC-Netz realisiert werden. Der technische Pferdefuß ist aber, wie bei einem Mobilfunknetz müssen sich die Nutzer die Bandbreite, also die Leistung, teilen. Je häufiger HFC genutzt wird, desto geringer ist die effektive Bandbreite, die die Endkunden erreicht. Mit anderen Worten: Sie macht dann schnell schlapp, insbesondere im Zeitalter von Streaming und Gaming.
Übrigens funktioniert HFC auch nur dann, wenn bereits ein Rückgrat aus Glasfaser aufgebaut wurde. Machen wir es kurz: Kupfer bleibt Kupfer, der Glasfaser gehört die Zukunft.
Die Telekommunikationsbranche, zum Beispiel der Verband VATM, stellt nüchtern fest: Der einer Wirtschafts- und Industrienation angemessene Breitbandausbau verzögert sich um ganze fünf Jahre. – Mehr noch, der Geschäftsführer der VATM, Jürgen Grützner, sagt, die Umrüstung auf Glasfasernetze sei am effizientesten durch eine zielscharfe bürgernahe Förderung zu erreichen.
Das ist richtig. Die bisherigen Fördermechanismen sind zu kompliziert, zu langwierig und zu ineffizient. Es sind Kopfgeburten von Bürokraten, denen noch nicht klar ist, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Digitalzeitalter mit dem Ausbau auf dem Spiel steht.
Sie sind zu kompliziert, weil jedes Projekt EU-weit ausgeschrieben werden muss, zu langwierig, weil ein Förderprozess derzeit in vier Phasen abläuft, und ineffizient, weil es sich beim Großteil der geförderten Glasfaserprojekte derzeit lediglich um FTTC-Ausbau handelt, Glasfaser also lediglich bis zum Verteilerkasten auf der Straße kommt.
Die berühmte letzte Meile besteht also nach wie vor aus Kupfer. Folge: Die Bürger haben nichts von einer flotten Glasfaserleitung. Es sei denn, sie überbrücken diese letzte Meile auf eigene Kosten.
Mangelnde Information, hohe Kosten und bürokratischer Aufwand führen zu geringen Take-up-Rates. Sie liegen in Deutschland seit Jahren konsequent unter 40 %. Das heißt, dort wo Glasfaser bis zum Verteilerkasten liegt, lassen weniger als 40 % der Bürger und Unternehmen auf eigene Kosten durchstechen. Die reine Angebotsförderung, die wir erleben, stößt immer wieder an Grenzen.
Was wir angesichts des Nachholbedarfs brauchen, ist eine gezielte Nachfrageförderung durch Gutscheine, wie sie in unserem Antrag vorgestellt wird. Sie können zum Beispiel durch die Haushalte eines Mehrfamilienhauses eingelöst werden. Dann lohnt sich der Ausbau bis ins Haus auch in Gebieten, die bislang eher unattraktiv für Netzbetreiber waren, und davon gibt es viele.
Ihr Ausbaumechanismus ist deshalb unsozial – ich möchte ein Beispiel nennen –, weil im kleinen Stolzenfels, einem Stadtteil von Koblenz, ein erbärmlich schwaches Internet vorhanden ist. Wenn ich in die Südstadt fahre, in der das kaufaktive Klientel wohnt, ist überall Glasfaser vorhanden. Ich nenne das unsozial.
In anderen EU-Staaten wird diese bürgernahe Nachfrageförderung längst angewendet, wie zum Beispiel in Griechenland.
Die Griechen lassen sich insbesondere in den ländlichen Gebieten seit Jahren Glasfaserleitungen ins Haus legen. Wir sanieren also die digitale Infrastruktur eines EU-Krisenstaates kräftig mit. Hierzulande wird die Glasfaser dem Bürger bestenfalls bis zum Bürgersteig gelegt. Für die letzte Meile darf er selbst zahlen. Aus der Sicht der Landesregierung ist das wahrscheinlich konsequent. Schließlich haben unsere Bürger die letzte Meile in Griechenland schon Hunderte Male bezahlt.
Aktuell verbreiten die Kollegen der SPD gerne, dass die Regierung unter Helmut Schmidt den Glasfaserausbau einst vorantreiben wollte. Das sei erst durch das Kabinett Kohl verhindert worden. Kohl habe Kupfer gewollt wegen des Privatfernsehens. Das stimmt sogar, aber ich halte es wie Frau Merkel: Es ist egal, wer schuld ist, jetzt ist halt Kupfer da, und wir müssen damit umgehen. –
Machen wir die gleichen Fehler nicht mehrere Male. Geben wir dem Ausbau einen zielgerichteten, zielscharfen Schub durch Gutscheine. Glasfaser ist weder rechts noch links, sondern vorne.
(Abg. Guido Ernst, CDU: Die Sitzungsleitung ist nicht zu kritisieren! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Um bei den Worten der AfD zu bleiben: Wir sehen, Sie machen lieber Witzchen, als dass Sie auf die technischen und praktischen Herausforderungen eingehen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik haben wir uns ausführlich mit dem 3. Statusbericht zum Breitbandausbau befasst. Sie haben Ihre Lesart, wir haben eine andere Lesart.
Darin wird wieder aufgezeigt, dass sich die digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gut entwickelt hat und stetig ausgebaut wird. Wir setzen in Rheinland-Pfalz seit jeher auf die Strategie, dort einzugreifen, wo der privatwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsanbieter an seine Grenzen kommt.
Persönlich hege ich durchaus Sympathie dafür, sich unter aktuellen Aspekten wieder einmal darüber Gedanken zu machen, ob die Privatisierung der Leitungsinfrastruktur in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts die richtige Entscheidung war. Selbst das wäre aber jetzt kurzfristig keine Option, die den Menschen mit schlechtem Internetempfang weiterhelfen würde. Deshalb kümmern wir uns als Bundesland jetzt in einem breit angelegten Ausbauprogramm darum, dass die weißen Flecken geschlossen werden. Das ist in einem ländlich geprägten RheinlandPfalz mit seiner sehr speziellen Topografie wesentlich.
Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für eine flächendeckende Glasfaserversorgung herzustellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Inhalt meiner Pressemitteilung vom 3. Dezember wiederholen: „Die GigabitStrategie der Landesregierung trägt Früchte: Laut Statusbericht werden derzeit 24 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen umgesetzt, dafür werden im ganzen Land über 12.230 Kilometer Glasfaser (...) verlegt. Für den Ausbau und den Wechsel von Kupfer zu Glasfaser werden in den kommenden Jahren mehr als 700 Millionen Euro [Landesmittel] bereitgestellt. Bereits heute können wir in ländlichen Gebieten erhebliche Verbesserungen feststellen, und der Ausbau gewinnt an Dynamik. So verfügt bereits jetzt mehr als jeder zweite Haushalt über Bandbreiten von 50 Mbit/s.
Die Verfügbarkeit liegt (...) in Rheinland-Pfalz bei 85,5 Prozent. Nachdem alle 24 Breitbandprojekte verwirklicht sind, werden mehr als 122.000 Haushalte, 11.000 Firmen und über 900 Schulen auf sehr schnelle Verbindungen zurückgreifen können [,sprich Glasfaser]. Diese Zahlen zeigen, dass es richtig war, den vom Land geförderten Ausbau in Landkreiscluster zu bündeln. Der benötigte Bedarf an
Bandbreiten, ob für Privatpersonen oder Unternehmen, wird weiterhin rasant wachsen. Wir sind froh, dass die Landesregierung dafür die Weichen stellt und den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz stetig voranbringt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn aktuell der limitierende Faktor beim Breitbandausbau? – Richtig, es sind die begrenzten Kapazitäten der Bauunternehmen, die überhaupt Kabel verlegen können.
Ich möchte noch auf einen weiteren Grund eingehen, warum sich Kreisprojekte teilweise verzögern. Es wird nämlich jetzt schon der FTTB-Ausbau, sprich der Anschluss aller unterversorgten Häuser direkt an das Glasfasernetz, angegangen. Das heißen wir ausdrücklich gut, weil es zukunftsfähig ist. Es dauert eben jetzt etwas länger.
Dennoch ist es natürlich weiterhin wichtig, Strategien zu finden, wie die weißen Flecken gerade in ländlichen Räumen geschlossen werden können. Die AfD hat hierzu einen Antrag eingebracht, der die Idee von Gigabit-Vouchern aufgreift. Wenn man wollte, könnte man hier ein bisschen polemisch werden, nämlich dass sich die AfD wieder einmal als Vorreiter der Digitalisierung aufspielt, aber dabei nur Ideen anderer aufgreift.
Diesmal haben Sie direkt das dreistufige Vouchersystem der Verbände BREKO und VATM Wort für Wort in Ihren Antrag kopiert.