Diesmal haben Sie direkt das dreistufige Vouchersystem der Verbände BREKO und VATM Wort für Wort in Ihren Antrag kopiert.
Nicht erst, seitdem die Verbände diese Idee auf den Markt gebracht haben, machen wir uns auch Gedanken, ob und wie so etwas in einen Teilaspekt des Ausbaus einfließen könnte. Allerdings wollen wir keine Schnellschüsse, sondern ein System, das passgenau auf die Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz zugeschnitten ist, und keinen zusammenkopierten Forderungskatalog, wie ihn die AfD in ihrem Antrag präsentiert.
Zwar behauptet die AfD in ihrem Antrag, die Mittel für ein solches Projekt stünden im Haushalt bereit. Jedoch lässt sie offen, welches Budget das Projekt überhaupt haben soll. Weiterhin lässt sie die Partner, die in Rheinland-Pfalz gemeinsam für den Ausbau stehen, völlig außen vor.
Nur dann, wenn diese einbezogen würden, wäre es möglich, seriös zu sagen, ob 50, 5.000 oder 500.000 Voucher benötigt würden. Dann wüssten wir auch, was das Ganze kostet. Von einem reinen Verschiebebahnhof à la AfD halten wir nichts. Für die Koalitionsfraktionen kann ich sagen, wir lehnen diesen Antrag ab.
Es ist aber schade, dass Sie im Medienausschuss von anderen Lesarten gesprochen haben. Sie haben sich mehr oder weniger regungslos den Vortrag des Staatssekretärs Randolf Stich angehört und keine weiteren Fragen oder Impulse gesetzt, außer dass Sie dem Breitbandbericht zu 100 % Glauben geschenkt und ihn beklatscht haben.
Auf Seite 8 im Breitbandbericht steht, 2,6 % Glasfaser. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das ausreichend ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung, was den Ausbau angeht.
Sie gehen doch auf unseren Antrag, auf unseren Vorschlag gar nicht ein. Selbst der Herr Staatssekretär hat gesagt, man müsste das prüfen. Sie prüfen das noch nicht einmal. Man hat den Eindruck, dass Sie die Rede eben zum ersten Mal gesehen haben. Das würde mich nicht wundern, weil sich das mit Ihrem Verhalten im Medienausschuss deckt, in dem sie eigentlich nichts beizutragen hatten.
Vielleicht sind Sie auch zu sehr von Ihrer neuen Aufgabe sozusagen okkupiert, die Sie haben. Ich muss sagen, es ist wahnsinnig schwach. Es ist inhaltsleer und wahnsinnig schwach. Das zeigt, dass nur eine Partei das Thema auf dem Schirm hat, nämlich unsere Fraktion.
2021 wird das ein Thema in der Landtagswahl sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Bis dahin werden Sie diese Probleme bei diesem Aufbautempo nicht behoben haben. Da bin ich mir ganz sicher.
Ich würde mir sehr wohl Gedanken machen, wenn Sie meine neue Aufgabe, die ich jetzt wahrnehmen muss, damit
in Verbindung bringen. Ich habe es mir nicht ausgesucht, dass ich diese Aufgabe wahrnehmen muss. Mit etwas mehr Charakter Ihrer Fraktion hätten Sie einen neuen Vorsitzenden gestellt, den wir dann auch wählen könnten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut, Daniel! Sehr gut! Was wahr ist, muss gesagt werden! – Abg. Jens Guth, SPD: Solche Typen habt Ihr in Eurer Fraktion! Solche Typen da!)
Inhaltlich ist es genauso schwach, einfach nur auf absolute Werte einzugehen und dann die 0,1 herauszuziehen.
Auch bei einer nur geringfügigen Beschäftigung mit dem Thema würden Sie verstehen, dass es irgendwann einen Riesensprung gibt und dann die Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser verlegt sind.
Es ist absolut nachvollziehbar, wie das laufen wird. Ich würde Ihnen raten, beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema, statt nur mit den Überschriften zu kämpfen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Versorgung der Haushalte mit Anschlüssen mit schnellem Internet liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern im Mittelfeld. Dies kann, dies soll nicht unser Anspruch sein. Deutschland hat hier unbestritten Nachholbedarf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in den vergangenen Jahren erhebliche Beträge in den Breitbandausbau gesteckt und die Förderszenarien nach Notwendigkeit angepasst und weiterentwickelt haben, so wie auch jüngst wieder geschehen, als bekannt wurde, dass die Versorgung der Bevölkerung, der einzelnen Haushalte bis zu den Häusern selbst mit Glasfaserkabeln durchgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Förderszenarien greifen – das zeigen die Entwicklungen, das zeigt die Dynamik –
Die Bundesangebote, richtig, dynamisch umgesetzt und mit eigenen Initiativen flankiert, führen zum Erfolg. Das zeigen Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und sogar Thüringen und auch Sachsen. In Deutschland liegt Rheinland-Pfalz bei der Versorgung leider am Schluss der westdeutschen Flächenländer. Entgegen anderslautender Meldungen gilt dies auch für die Ausbaudynamik.
Die sachliche Analyse der unstrittigen Zahlen lässt nur den Schluss zu, dass natürlich weitere Maßnahmen, auch andere Maßnahmen, auch neue Maßnahmen ergriffen werden sollten und müssen, um die Situation in RheinlandPfalz zu verbessern. Dies haben wir als CDU in der Vergangenheit immer wieder mit konkreten Vorschlägen gefordert. Eine Reihe von Anträgen und Vorschlägen haben wir hierzu eingebracht.
Die Verbände BREKO und VATM haben mit ihrer Initiative Gigabit-Gutscheine die Nachfragekomponente in den Blick genommen. Nachfrage ist ein möglicher Motor zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Nachfrage kann ich auch durch andere Maßnahmen generieren, zum Beispiel über Medienbildung in Schulen, in Volkshochschulen, in der gesamten Gesellschaft, aber auch über eine aktive Informationspolitik durch die Breitbandbüros, über die kommunale Ebene, initiiert vom Land.
Von diesen sogenannten nicht unmittelbar monetären Fördermaßnahmen sollte ebenfalls in Rheinland-Pfalz gerade auch in Schulen intensiver Gebrauch gemacht werden. Das von den genannten Verbänden vorgestellte Konzept der Gigabit-Gutscheine hat aber die heutige Antragstellerin, hat die AfD zur Grundlage ihrer Initiative erklärt. Dies hat bei der Begrifflichkeit in der Überschrift wohl noch gerade geklappt, weil man sie richtig interpretiert hat. Im ersten Absatz des Antrags liegt man dann aber auch schon entscheidend daneben. Hier ist der Antrag der AfD völlig praxisfern;
denn geht es nach dem Konzept der Verbände, dann sollen die Gutscheine in den Gebieten zum Einsatz kommen – ich zitiere aus dem Papier der Verbände – „in denen die Planung für den Glasfaserausbau (...) gerade erfolgt und die Glasfaserverlegung ansteht“.
Dies wird dann in der dort angeführten Studie weiter differenziert betrachtet und auch schlüssig begründet.
Dies ist die entscheidende Grundlage. Wenn überhaupt, würde nur dies Sinn machen und zum Erfolg führen. Dies wurde auch in der Studie, in dem Papier ausdrücklich von den Verbänden in den Mittelpunkt gestellt.
Was sagt die AfD? Im Gegensatz dazu wollen Sie, die AfD, aber die Gutscheine da einsetzen, wo ein Ausbau in den