Protocol of the Session on November 14, 2019

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Der Geräuschpegel ist einfach zu hoch. Ich bitte Sie darum, die Gespräche einzustellen.

Der Tankvorgang ist wie bei einem herkömmlichen Verbrenner heutzutage. Dementsprechend bekommen wir

auch dort eine Akzeptanz. Wasserstoff ist 14-mal leichter als Luft. 1 l Wasserstoff ergibt 0,27 l Benzin. Er ist unendlich vorhanden. Man benötigt nur einen kleinen Tank, sprich beim Schwerlastverkehr werden wir damit enorme Vorteile erreichen können. Auch die Wertschöpfungskette bei der Herstellung ist besser als bei einer Batterie. Da denke ich an die Automobilzulieferer gerade in RheinlandPfalz.

Lassen Sie mich zu Beginn noch einen Satz sagen: Wasserstoff ist sicherlich nicht das Allheilmittel. Das sagt keiner. Wir haben immer gesagt, der Mix aus verschiedenen Antrieben wird am Ende des Tages die Lösung sein.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass Wasserstoff und die Brennstoffzelle endlich in den Fokus der Gesellschaft gerückt sind. Lange wurden sie stiefmütterlich behandelt, mit Argumenten wie: Wasserstoff sei hochexplosiv und werde sich im Verkehrssektor nie durchsetzen.

Ja, ich habe mich gefreut, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche endlich in die Offensive gegangen ist. Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Altmaier und Herrn Scheuer sehr genau angeschaut,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Du Armer! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Gute Leute!)

und ich muss sagen, gebrannt haben die für das Projekt nicht. Das ging so nach dem Motto, ja, wir müssen jetzt endlich mal in die Pötte kommen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie redest denn Du über die Große Koalition?)

Ich sage klar und deutlich, Deutschland ist dabei – wenn wir uns nicht schnell beeilen –, auch in der Zukunftsfrage des Wasserstoffs und der Brennstoffzelle den Anschluss zu verlieren.

Herr Baldauf, um es vorwegzunehmen, sage ich, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung.

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie können ruhig sagen, dass Sie ihn gut finden! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Deshalb sagen wir, es gibt dort weiteren Beratungsbedarf, und wir wollen ihn an den Ausschuss überweisen und dann auch mit Expertinnen und Experten darüber diskutieren.

Es gibt aber einige Punkte in dem Antrag, die man so nicht stehenlassen kann. Sie schreiben davon, Deutschland sei Technologieführer. Das bezweifle ich. Ob es Hyundai, Toyota oder Honda ist, sie liefern bereits seit einigen Jahren Wasserstoffautos, und diese werden auch abgenommen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, aber beim Diesel!)

Mercedes hat vor Jahren – das muss man sagen – an einem Wasserstoffauto geforscht, und war auch dabei, es

auf den Markt zu führen. Sie sind aber zurückgegangen, weil die Politik die Rahmenbedingungen nicht geschaffen und eben nicht auf Wasserstoff gesetzt hat.

Seit einigen Wochen gibt es jetzt endlich ein deutsches Auto, der GLC von Mercedes ist ein Wasserstoffauto. Aber schauen Sie sich einmal an, was er kostet. Ein deutscher Durchschnittsbürger wird sich diesen eben nicht leisten können.

Weiter haben wir das Henne-Ei-Problem. Solange wir keine Tankstellen haben, kaufen sich die Bürger keine Autos. Und solange wir keine Autos haben, wird nicht in Tankstellen investiert. Sie haben es selbst angesprochen, aktuell gibt es 66 in Deutschland und eine in Rheinland-Pfalz. Dann stellen sich die beiden Minister hin und sagen, Ende des nächsten Jahres haben wir 100. – Auch mit 100 werden wir keinen Quantensprung erreichen. Es ist statistisch bewiesen, dass wir mindestens 1.000 Tankstellen in Deutschland brauchen, um überhaupt adäquat über Wasserstoff sprechen zu können.

Dann sagen Sie, wir brauchen eine Landesstrategie. Die beiden Bundesminister haben letzte Woche gesagt, wir haben noch nicht einmal eine Bundesstrategie, die müssen wir bis Ende des Jahres erst erarbeiten. – Lassen Sie uns doch erst einmal die Bundesstrategie abwarten

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nein, das machen wir lieber selbst!)

und schließen uns dann als Landesstrategie an, bevor sich jedes Bundesland selbst ein eigenes Süppchen kocht.

(Beifall bei der SPD)

Dann haben Sie geschrieben, Rheinland-Pfalz hätte keine Initiative in Sachen Wasserstoff. Da muss ich Ihnen sagen, Sie liegen ganz falsch. Wir haben einige Projekte mit den Universitäten, mit den Hochschulen. Ganz besonders finde ich, es gibt den Verein Wasserstoff-Brennstoffzellen Netzwerk Rheinland-Pfalz e. V. Darauf sind Sie in Ihrem Antrag nicht mit einer Silbe eingegangen.

Ich glaube, wenn Sie heute so prominent einen Antrag einreichen,

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Wir sind davon ausgegangen, dass Sie den bringen!)

hätten Sie in der Recherche darauf eingehen müssen; denn ich weiß, wie Ihr Antrag zustande gekommen ist. Sie waren bei der BASF. Die BASF hat Ihnen erzählt, wie toll Wasserstoff ist. Dann greifen Sie es auf und kommen ins Plenum.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nicht nur bei der BASF!)

Ich würde vorschlagen,

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Was haben Sie denn gegen die BASF?)

wir sollten uns nähergehend damit beschäftigen, Experten zu Wort kommen lassen und dann gebündelt und ziel

führend und vor allen Dingen langfristig über das Thema „Wasserstoff“ reden.

Danke schön.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, für die AfD-Fraktion hatte sich der Abgeordnete Joa gemeldet.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Gegenwärtig und wohl auch die nächsten Jahre wird es keine wettbewerbsfähige Alternative zum Verbrennungsmotor geben. Die Batterietechnik hat noch Defizite, und auch die Brennstoffzelle wird den Gordischen Knoten nicht durchschlagen.

Batterieauto fördern, Brennstoffzelle erforschen, Verbrennungsmotor erhalten, das autonome Fahren voranbringen, natürlich alles gleichzeitig und irgendwie, dann wird es schon laufen. Das ist pure Beliebigkeit, und die CDU versucht entsprechend den Spagat, wohlwissend, welche verheerende Entscheidung die Partei gerade bei den Abgasgrenzwerten mitgetragen hat. Die Wut der Bürger über den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze will man natürlich nicht einstecken. Willkommen in der Welt der Floskeln!

(Beifall bei der AfD)

Zum Antrag: Enorme Anstrengungen seien für eine klimaneutrale Lebensweise zu leisten, wobei Mobilität und Arbeitsplätze natürlich gesichert werden sollen. Auch hier liefert die CDU die perfekte Komfortlösung für alle und ist doch letztendlich unrealistisch.

Nachdem man nämlich jetzt urplötzlich gemerkt hat, dass der vorschnelle, aufgezwungene Umstieg auf die E-Mobilität insbesondere in Deutschland Jobs in Massen vernichten wird,

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

wird man nervös; denn die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Sie hat mitgestimmt, deutsche Arbeitsplätze direkt ans Schafott zu liefern. Sie hat sich von der SPD und der grünen Medienlandschaft zum Sündenfall treiben lassen. Die CDU laviert. Sie tut einmal dies, sie tut einmal das.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Sie bringt ein Konzept, sie bringt das andere Konzept; denn natürlich will man es sich mit Arbeitnehmern und Bürger nicht verscherzen; denn die tragen am Ende die Konsequenzen.

Wer also Flottenverbräuchen zustimmt, nachdem ein Auto bald nur noch 3 l Kraftstoff verbrauchen darf, gibt den eigenen Herstellern einen faktischen Todesstoß und zwingt sie

planwirtschaftlich in ein Abenteuer, nämlich die vollständige Änderung der Produktpalette.

(Beifall bei der AfD)

Sie zwingen einen ganzen Industriezweig quasi auf nicht kartografiertes Gelände. Wir sollten auch diese Debatte und nicht nur diese Scheindebatten führen.

Wir als AfD haben uns immer dafür ausgesprochen, technologieoffen zu forschen, auch im Bereich der Antriebstechnologie. Das schließt für uns weitere Forschung im Bereich der Abgastechnologie von Verbrennern mit ein, schließt aber natürlich auch Forschung im Bereich der Batterietechnologie und der Brennstoffzelle nicht aus.