(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Staatsminister Roger Lewentz: Sie wissen doch gar nicht, was Sie da reden!)
Außerdem möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Sie es für richtig halten, was Ihre Parteifreundin Frau Schwesig gemeint hat, nämlich dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Diese Frage stelle ich Ihnen, Herr Minister.
(Zurufe von der SPD: Das ist doch unverschämt! Eine Unverschämtheit! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie doch!)
(Abg. Michael Frisch, AfD: Nehmen Sie Stellung dazu, Herr Minister! Die DDR ist kein Unrechtsstaat, das wird von Ihren Leuten behauptet! Das haben wir gerade wieder von Ihren Leuten gehört!)
Offensichtlich wird von der AfD der Antrag gestellt – dies habe ich zumindest der Rede des Herrn Schmidt entnommen –, die Beratungen im Innenausschuss fortzusetzen. Diesen Antrag kann unstreitig die AfD als Antragsteller stellen. Eine andere Frage ist, ob das Haus dem zustimmt.
Diese Frage stellen wir nun. Wer stimmt dem Antrag zu, die Beratungen im Ausschuss fortzusetzen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit hat diese Anfrage ihre parlamentarische Erledigung gefunden.
Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet Antrag der Fraktion der AfD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. – So beschreibt die Landesregierung ihr Verhältnis zu Städten, Kreisen und Gemeinden.
Nun wissen wir alle, wie sehr Selbstbild und Fremdbild gerade in Partnerbeziehungen divergieren. Es verwundert daher wenig, dass der Darstellung der Landesregierung mittlerweile eine völlig andere Einschätzung der Kommunen gegenübersteht. Aus der verlässlichen Partnerschaft ist ganz offensichtlich eine verkrachte Beziehung geworden. Unfaire Verteilung von Ressourcen und Lasten, selbstgerechte Ignoranz statt Unterstützung in Notsituationen, mangelnde Bereitschaft zur Kommunikation – mit diesem Verhalten hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass man jenseits höflicher Respektbekundungen durchaus von einem zerrütteten Verhältnis sprechen kann.
So wurde das Land von der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Vor wenigen Wochen haben die kommunalen Spitzenverbände zum wiederholten Male die ständigen, milliardenschweren Zugriffe des Landes auf die den Kommunen zustehenden Gelder des KFA kritisiert, und unlängst erneuerte der Landkreistag seine Forderung nach einer Entschuldung der Kommunen. Dabei wies er darauf hin, dass der Bund angekündigt habe, sich an dieser Entschuldung zu beteiligen, wenn das Land sie im Anschluss strukturell ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatte, um einer erneuten Verschuldung entgegenzuwirken.
Nein, meine Damen und Herren, diese Landesregierung und die rheinland-pfälzischen Kommunen sind inzwischen keine Partner mehr, sondern eher Gegner, die sich an zahlreichen Fronten gegenüberstehen. Dabei wäre diese Entwicklung durchaus vermeidbar gewesen; denn viele Jahre der Hochkonjunktur mit reichlich sprudelnden Steuereinnahmen standen dieser Landesregierung zur Verfügung, um die Finanzausstattung der Kommunen ihren stetig wachsenden Aufgaben anzupassen. Und viele Jahre niedrigster Zinsen wären die ideale Voraussetzung gewesen, um die Altschuldenproblematik der Kommunen anzugehen und sie Schritt für Schritt wieder handlungsfähig zu machen.
Aber während unser Nachbarland Hessen mit viel Geld dafür Sorge getragen hat, dass die kommunalen Kassenkredite nahezu vollständig getilgt wurden, hat unsere Regierung lediglich den eigenen Haushalt entschuldet. Mit dem KEF wurde bestenfalls ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung von Städten, Kreisen und Gemeinden erreicht, und der Zinssicherungsschirm baut keine Schulden ab, sondern hilft nur dabei, sie in die Zukunft zu verschieben.
vorbei, so Bundesfinanzminister Scholz, auch im Hinblick auf die zu erwartenden fiskalischen Entwicklungen in den einzelnen Gebietskörperschaften. Wie das Statistische Landesamt unlängst gemeldet hat, sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen im ersten Halbjahr 2019 gegen den Bundestrend rückläufig, ihr Finanzhaushalt befindet sich deutlich im Minus. Viele Städte und Gemeinden halten daher Steuer- und Abgabenerhöhungen für unumgänglich und geben so den Schwarzen Peter an die Bürger weiter. Damit aber geraten gerade wirtschaftlich schwache Regionen in eine Abwärtsspirale hinein, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr entkommen können.
Gleichzeitig ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer langen Rezession stehen, einer Rezession, auf die unsere Kommunen nicht vorbereitet sind, weil diese Landesregierung sie nicht darauf vorbereitet hat; denn wie sollen etwa die höchstverschuldeten Städte unseres Landes und sogar des Bundes Pirmasens, Kaiserslautern und meine Heimatstadt Trier in schlechten wirtschaftlichen Zeiten auf einen grünen Zweig kommen, wenn ihnen das schon in guten Zeiten nicht möglich gewesen ist?
Dabei geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Nein, inzwischen steht die kommunale Selbstverwaltung, ein Grundprinzip unserer föderalen Verfassung, als Ganzes auf dem Spiel. Welche Gestaltungsmöglichkeit hat denn ein Stadtrat noch, wenn es im freiwilligen Haushalt hinten und vorne nicht reicht und er keine Kredite mehr aufnehmen darf? Warum sollen sich Bürger weiterhin ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, wenn es nur noch darum geht, den Mangel zu verwalten und einen fortschreitenden Abbau der Infrastruktur zu moderieren?
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Es ist fünf vor zwölf für viele Kommunen. Lange genug wurde in diesem Hause darüber geredet und geklagt. Es ist höchste Zeit zu handeln, und genau deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Wir müssen den kommunalen Gebietskörperschaften endlich eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung zugestehen.
Im Zuge der vorgesehenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erneuern wir daher unsere Forderung, die Verbundsätze nach § 5 LFAG so anzupassen, dass sich die Zahlungen nach aktueller Steuerkalkulation um etwa 100 Millionen Euro erhöhen würden. Das ist der Mindestbetrag, der in den Kommunen notwendig ist, um die vielen neuen und nicht gedeckten Ausgaben vor allem im Sozialbereich tragen und die in langen Jahren aufgestauten Defizite im Investitionsbereich beseitigen zu können. Wir fordern die Landesregierung auf, in Analogie zu Hessen ein wirksames Entschuldungskonzept für unsere Kommunen vorzulegen, das sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in die Lage versetzt, ihre Kassenkredite baldmöglichst vollständig zu tilgen und einen schuldenfreien Neuanfang wagen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle stehen als gewählte Abgeordnete in der Verantwortung für die Menschen dieses Landes. Noch haben wir die Gelegenheit dazu, unsere Kommunen nachhaltig zu finanzieren, sie zu entschulden und sie so fit zu machen für die Zukunft. Aber
dieses Zeitfenster wird sich rasch schließen. Lassen Sie uns die vielleicht letzte Chance nutzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wir dürfen weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße zunächst Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24, Trier-Schweich. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen des Weiteren Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastel aus Bad Kreuznach begrüßen. Herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ludwigshafen. Seien auch Sie herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorab sagen, eine Partnerschaft zwischen Kommunen und dem Land besteht nach wie vor. Wenn Sie ab und zu einmal die Jahreshauptversammlungen besuchen würden, würden Sie das selbst merken und könnten es auch entsprechend konstatieren, anstatt hier so etwas zu erzählen.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion reflektiert in weiten Kreisen den Kommunalbericht 2019, wobei die AfD allerdings – was zu erwarten war – nur die negativen Aspekte darstellt, die Verbesserungen aber völlig ausblendet.
Die Finanzsituation von einigen Gemeinden ist nach wie vor angespannt, was den Rechnungshof dazu veranlasst festzustellen, dass Licht und Schatten auch in diesem Jahr die kommunale Finanzlage prägen.
Es bleibt aber festzustellen, dass sich die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen im letzten Jahr erheblich verbessert hat.
Ich muss noch einmal ein paar Zahlen wiederholen, damit Sie es endlich verinnerlichen. Erstmals seit 1990 konnten die Kommunen in 2015 einen Überschuss erzielen. Nach 431 Millionen Euro im ersten Jahr erreichte der Über
besonders die stark gestiegenen Landeszuweisungen an die Kommunen. – Das steht so in dem Bericht, das haben Sie vielleicht nicht gelesen.