Ich sagte im letzten Plenum, als wir in der Aktuellen Debatte darüber diskutiert haben, dass wir volles Vertrauen in die Kommunalaufsicht, in die ADD haben. Genau dies hat sich zwischenzeitlich gezeigt. Die Bescheide wurden geändert, und für gegebenenfalls mögliche Rückforderungen sind die Kommunen zuständig, an die die Gelder abzuführen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist doch, wenn hier zu Unrecht Gelder einbehalten wurden, wird das geprüft und die Abführung entsprechend veranlasst und nachgeholt. Was denn sonst!
und zur Ehrenrettung des SWR muss ich sagen, nicht Sie haben irgendetwas aufgeklärt oder aufgedeckt, sondern es war der Sender, den Sie abschaffen wollen, nämlich der SWR. Der hat recherchiert. Gute Journalisten haben etwas festgestellt und aufgearbeitet. Sie sind draufgesprungen und versuchen, das für Ihre Stimmen zu nutzen.
(Beifall der SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat sich bereichert? Das war die SPD! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
(Abg. Joachim Paul, AfD: Es muss doch gar keine Ehre gerettet werden! Es geht doch gar nicht um die Ehre der Kommunalbeamten!)
Wir sind froh, dass in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden hat, weg von den großen Versorgern und hin zu Regionalversorgern mit mehr kommunaler Beteiligung. Zu dieser Regionalität gehört eben auch, dass ein entsprechender Aufsichtsrat mit kommunaler Beteiligung eingerichtet wird.
entscheidende Rolle. Denn wer könnte besser die kommunalen Interessen vertreten als die Bürgermeister, Landräte oder Oberbürgermeister selbst? Es geht hier um die Investitionen in die Region, um Arbeitsplätze in der Region, um den Netzausbau, um die Versorgungssicherheit und mittlerweile auch viele andere erweiterte Dienste, die regionale Energieversorger leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Einzige, was hier und heute fragwürdig ist, ist der Umgang des Abgeordneten Paul – oder sollte ich sagen, Karl Ludwig Sand, oder sollte ich sagen, Blackshirt? – mit seiner NSVergangenheit.
(Beifall der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Matthias Joa, AfD: Sehr starkes Argument!)
Es ist fragwürdig, wie er in einem Ausschuss des Landtags aufgetreten ist. Ob er gelogen hat, wird sich noch herausstellen. Das werden die nächsten Wochen noch zeigen. Aber noch einmal: Fragwürdig ist an diesem Vorgehen der ADD und der beteiligten Kommunen nichts, fragwürdig ist Ihr Umgang mit der NS-Vergangenheit und Ihr Auftreten hier im Plenum.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut, Jens!)
wenn wir uns mit Ministerschreiben zufriedengeben und nach Hause gehen und Oppositionsarbeit sein lassen würden.
Tatsächlich hat unsere Große Anfrage an mehreren Stellen, Sie können sich die Antworten anschauen, einen Hinweis darauf gegeben, dass Änderungsbedarf besteht und Regulierungslücken tatsächlich vorliegen. Das ist ein Ertrag von guter Oppositionsarbeit, den Sie jetzt schlechtreden.
Wenn wir – nur mal so ein Beispiel – in Koblenz oder Pirmasens, wenn also unsere Ratsfraktionen dort nicht vehement nachgefragt hätten und den Stadtvorständen nicht regelrecht auf die Pelle gerückt wären,
hätten die nämlich gesagt: Das ist verjährt, ich glaube nicht, dass wir das zurückbekommen. – Die Sache wäre weg- und abmoderiert worden. Da haben wir nicht nachgelassen. Deswegen ist es gut, dass viele Bürger uns auch Kommunalmandate gegeben haben, insbesondere in Koblenz und in Pirmasens.
Sie führen wieder eine Ausweichdebatte. Es ist doch völlig klar, dass Wasser, Energie und Strom keine Spekulationsobjekte sind, es richtig ist, dass die Kommunen dort ein Wörtchen mitzureden haben und dies nicht dem totalen Markt überlassen wird. Das ist richtig, aber es ändert nichts daran, dass man eben die Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten an die Stadtkassen abführen muss.
Ich weise Sie darauf hin: Sie führen Ausweichdebatten. Sie hätten sich gerne mit Ministerschreiben zufriedengegeben. Das kann ich verstehen, aber da lassen wir nicht nach.
(Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: In welcher Partei war der OB nochmal?)
Wird eine Erwiderung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Redner der CDU-Fraktion, dem Abgeordneten Gordon Schnieder, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Grundproblem bei den Nebeneinkünften liegt darin, dass das System durch die immer komplexeren Beteiligungsformen zunehmend intransparent geworden ist. Das haben wir auch bei der ersten Debatte schon einmal angesprochen.
Die derzeitige Situation schafft auch bei den Mandatsträgern zunehmend Verunsicherung und führt dazu, dass bereits einzelne Mandate nicht mehr wahrgenommen werden oder pauschal Weiterleitungen getätigt werden, da
man sich nicht mehr sicher ist, welche Rechtsgrundlage nun tatsächlich gilt. Das liegt auch daran, dass sich die Kommunalaufsicht selbst nicht immer ganz sicher ist, wie die richtige Anweisung lauten müsste.
die sowohl für die Mandatsträger als auch für die Kommunalaufsicht Klarheiten schafft. Dies wird im Übrigen auch von den Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten selbst begrüßt und gefordert. Wer aber glaubt, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Aufsichtsmandaten groß Kasse macht, der irrt, meine Damen und Herren.
Betrachtet man den Arbeitsaufwand und die Verantwortung, dann sind die im Vergleich gezahlten Aufwandsentschädigungen nicht geeignet, um auch nur im Ansatz den Aufwand hierfür auszugleichen. Dass die AfD hier nun diesen Fall nutzt, um alle Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und auch die kommunalen Mandatsträger zu stigmatisieren, zeigt einmal mehr das populistische Vorgehen dieser Partei.