Und wir hatten damals alle gesagt, dass diesem Prozess dann auch die nötige Ruhe gegeben werden muss, damit das funktioniert; denn wir alle stimmen Ihnen, Frau Schneid, zu, wenn Sie, wie im Februar geschehen, sagen, „Wir wollen, dass es gut wird“.
Genau deswegen passt dieser vorliegende Antrag jetzt gerade überhaupt nicht zu dem Anspruch, eine breite Beteiligung der Standorte zu haben.
Sie fordern das Land auf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieser Satz als Kernforderung Ihres Antrags steht lapidar im luftleeren Raum; denn unklar ist, wer Ihrer Ansicht nach diese Machbarkeitsstudie erstellen soll. Ich denke, das ist kein irrelevantes Detail. Unklar ist in Ihrem Antrag auch, inwieweit die Verantwortlichen vor Ort an den Standorten in die Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie einbezogen werden.
Auch die Tatsache, dass eine solche Machbarkeitsstudie nur Koblenz und Landau, nicht aber Kaiserslautern in den Blick nehmen soll, lässt aufhorchen;
denn wenn man sich gerade in Kaiserslautern umhört, was eine eigenständige Universität Landau, die Untersuchungsgegenstand ist, langfristig für die TU und auch für die Region der Westpfalz bedeutet, dann sollte man solche Überlegungen nicht anstellen, ohne die Auswirkungen auf Kaiserslautern in Betracht zu ziehen.
Die Fragen, die Sie hier stellen, sind zum Großteil genau die Fragen, die seit Monaten in der Steuerungsgruppe besprochen werden. Von daher macht eine solche Machbarkeitsstudie mit den hier aufgeführten Fragen gar keinen Sinn.
Ich bleibe dabei, wir sollten den Beteiligten die nötige Zeit und die nötige Ruhe geben. Wer vor Ort mit den Leuten redet, auch mit denen weiter unten in der Hierarchie der Universitäten, der merkt, eine Zusammenführung kann man nicht einfach so durch Fingerschnipsen herstellen. Eine Universität ist – da haben Sie absolut recht – ein hochkomplexes System. Sich über neue Strukturen Gedanken zu machen, braucht einen langen Atem, Geduld und viele Gespräche.
Unser Anspruch ist weiterhin, dass sich die Beteiligten vor Ort einig werden, wie die kommenden Jahre gestaltet werden. Wenn wir sagen, dass eine Einigung an den Standorten eine Voraussetzung für einen gelingenden Zusammenführungsprozess ist, dann heißt das gleichermaßen, dass wir erwarten, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung und nicht einer bereits im Vorfeld formulierten Verhinderung geführt werden.
Wer in die Universitäten tiefer hineinhört, der merkt, dass die Stimmen sehr differenziert sind, dass es Offenheit bei Forscherinnen und Forschern gibt, neue Wege zu wagen und zu erdenken.
Auf der anderen Seite – auch das sage ich immer wieder – habe ich großes Verständnis dafür, wenn Menschen
Bedenken haben, was das alles für die Zukunft ihres Universitätsstandorts bedeutet. Deswegen ist es wichtig, dass der begonnene Dialogprozess in den Gruppen und Steuerungsgruppen offen, ehrlich, aber auch intern vonstattengeht und dieses laufende Verfahren nicht von außen belastet wird. Wir als Parlament sind gespannt auf die Ergebnisse und müssen uns dann ein eigenes Bild machen; denn, wie es auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu Recht heißt – ich zitiere –: „Die Entscheidungen der Steuerungsgruppe haben nur empfehlenden Charakter, die gesetzliche Kompetenz liegt formell bei dem Landesgesetzgeber.“
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das alles liegt im Oktober 2022 vor!)
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Analyse des CDUAntrags ist zweifellos richtig. Es ist erschreckend, wie dilettantisch in Rheinland-Pfalz gegenwärtig Hochschulpolitik betrieben wird.
Das von einer Landesregierung, die seit beinahe 30 Jahren an der Macht ist, also zumindest viel kommunikative Erfahrung haben sollte und wenigstens etwas Gespür für das sinnvollerweise Machbare. Aber die SPD ist ganz offensichtlich am Ende, nicht nur außerhalb von RheinlandPfalz, sondern auch hier im „Dreyer-Land“.
Die Hochschulneuordnung wurde am 15. August – zuletzt vorgestern – ausführlich im Wissenschaftsausschuss diskutiert. In beiden Sitzungen konnte Minister Wolf trotz wiederholten Nachhakens seitens der Opposition keinerlei konkrete Teilergebnisse bei den Gesprächen mit Vertretern der beteiligten Hochschulstandorte verkünden.
Stattdessen gab er am Dienstag bekannt, dass am Vortag erstmals ein neues hochkarätig besetztes Expertengremium zwecks Prozessbegleitung der bereits bestehenden Steuerungsgruppen zusammengetreten sei. Angesichts der völlig verfahrenen Situation erinnert das fatal an den Spruch: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. –
Erinnern möchte ich außerdem an die bemerkenswerte Aussage des Ministers aus der August-Sitzung des Wissenschaftsausschusses, nach der die Einbindung der Bürger in die Gestaltung von Reformprozessen in RheinlandPfalz einen hohen Stellenwert genieße. Da fragt man sich, woher die allgegenwärtige Missstimmung in Sachen Hochschulneuordnung denn kommt, und zwar auf sämtlichen
Wie kann es sein, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Landau und der Vorsitzende des Freundeskreises der Universität in Landau in Sorge für die Region an die Öffentlichkeit wenden? In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es – ich zitiere –: „Durch den ungeordneten Start in das Verfahren wurde insbesondere am Standort Landau sehr viel Verunsicherung ausgelöst.“
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört! – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hört, hört!)
Sie sollten zuhören, Herr Schweitzer. Der wissenschaftliche Nachwuchs der TU Kaiserslautern klagt in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag – ich zitiere erneut –: Weder die TU Kaiserslautern noch der Standort Landau wurden in Fusionspläne einbezogen, und grundlegende Fragen und Bedenken bleiben bis heute unbeantwortet. –
Die Landesregierung hat keinen schlüssigen Plan zur Neuordnung unserer rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft und agiert entsprechend konzeptionlos. Keiner weiß, wohin die Reise wirklich gehen soll. Alle zweifeln am Zeitplan, nicht Wenige mutmaßen ein Himmelfahrtskommando.
liegen die entscheidenden Planungsgrundlagen, nämlich die Struktur- und Finanzierungspläne, bis zum heutigen Tag offensichtlich nicht einmal ansatzweise vor, und es gibt zahlreiche Widersprüche. Einen davon nennt der wissenschaftliche Nachwuchs in seiner jüngsten Stellungnahme. Ich zitiere nochmals: Warum ist es vorteilhaft, in Koblenz eine Universität mit technisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt auszubauen, während es für die TU Kaiserslautern, die sich durch eben jenen Schwerpunkt auszeichnet, gleichzeitig vorteilhaft sein soll, ihr Profil durch die Angliederung des Standorts Landau zu verbreitern? –
Zudem stehen hinter der Finanzierung viele Fragezeichen. Minister Wolf konnte im Ausschuss keine konkreten Zahlen nennen. Er verwies lediglich auf Bund-Länder-Beschlüsse zum Hochschulpakt und eine Arbeitsgruppe, welche die Eckpunkte der Finanzierung des Hochschulpakts herausarbeiten soll. Erst danach sollen die Ziele mit jeder einzelnen Hochschule festgelegt werden. Das heißt im Klartext: Nichts ist klar.
Der Präsident der TU Kaiserslautern rechnet selbst bei einem Szenario mit nur geringen Anpassungen der Uni
versitätsstandorte mit direkten Kosten von über 70 Millionen Euro. Außerdem entstünden enorme indirekte Kosten durch den Rückgang der Drittmittel und Studentenzahlen.
Für uns als AfD gibt es in der jetzigen Situation jenseits der als Gesamtpaket gescheiterten ursprünglichen Pläne der Landesregierung nur noch zwei sinnvolle Szenarien. Bei beiden begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Universität Koblenz dauerhaft ihren eigenen Weg geht.
Diese Universität muss nach dem Motto „Stärken stärken“ in die Selbstständigkeit entlassen werden; denn sie hat sich einen Namen gemacht, insbesondere wegen ihres Stellenswerts in den zukunftsweisenden IT-Disziplinen wie Computervisualistik, die weiter ausgebaut werden sollen.
Das kritische Thema jedoch ist die Zukunft des Standorts Landau und die entschieden abzulehnende Fusion mit der TU Kaiserslautern. Hier kann es allenfalls eine lockere Verbundlösung geben, die in einem einvernehmlichen Prozess unter Zugabe bitter benötigter finanzieller Unterstützung zu erzielen wäre. Oder die Hochschulstandorte Kaiserslautern und Landau bleiben dauerhaft getrennt. Für Letzteres sprechen aus unserer Sicht zunehmend mehr Argumente.
Würde es auf sie hinauslaufen, müsste jedoch insbesondere Landau finanziell wie organisatorisch unbedingt gezielt gestärkt werden. In diesem Zusammenhang erinnern wir dann gerne an unsere wiederholt vorgebrachte Anregung, den renommierten Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaften in Germersheim nicht weiter der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zuzuordnen, sondern eben der nahe gelegenen Universität Landau.
Ich komme zum Ende. Die von der CDU vorgeschlagenen Machbarkeitsstudien begrüßen wir angesichts des skandalösen Konzeptions- und Transparenzmangels der Landessregierung und stimmen dem Antrag zu.