Wer so agiert, der unterbindet letztlich das legitime Streben nach Wohlstand und Innovation, der zerstört das förderliche Leistungsprinzip und jeden gesunden Ehrgeiz im Keim. Damit vergraulen wir schon heute die Leistungsträger und locken die Bedürftigen durch üppigen Sozialstaat weiter an. Wir haben es schon seit Jahrzehnten und seit vielen Jahren mit einer doppelten Migration zu tun. Viele wissen das gar nicht.
Jährlich verlassen bis zu 250.000 Hochqualifizierte unser Land und werden gegen eine ähnlich hohe Anzahl Ungebildeter und potenzieller Sozialhilfeempfänger geradezu systematisch ausgetauscht. Wer glauben Sie eigentlich, soll zukünftig Ihre Wahlgeschenke finanzieren und die sich immer weiter leerenden Sozialkassen füllen, wenn die Zahl der Einzahler immer geringer und die Zahl der Empfänger immer größer wird?
Mit Kevins kommunistischem Gerede treiben Sie diese Gesellschaft, insbesondere die Schwächeren, langfristig in die Verarmung, weil die Sozialsysteme geplündert werden. Sie begehen damit Verrat an der arbeitenden Bevölkerung. Diese Politik ist nicht sozial, sondern sie ist in höchstem Maße unsozial.
Frau Dreyer und Herr Schweitzer, Sie haben hier und jetzt die Gelegenheit, sich von den sozialistischen Umtrieben in Ihrer Partei zu distanzieren.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP zu diesen sozialistischen Entgleisungen ihres Koalitionspartners äußern wird.
Frau Präsidentin und zum größten Teil liebe Kolleginnen und Kollegen! Da war es wieder, das widerlichmenschenverachtende Gesicht der AfD. Gerade haben wir es wieder live erlebt.
Ich hatte mir ein weißes Blatt hingelegt, ob ich substanziell etwas aufschreiben kann, auf das man reagieren, über das man diskutieren und debattieren kann. Aber es ist leer geblieben. Ich hätte gerne mit Ihnen darüber diskutiert.
Ich stelle zunächst einmal fest, dass der AfD langsam die Themen ausgehen. Wir haben das gerade bei dem Thema „Klimawandel/Klimaschutz“ gemerkt. Jetzt geht es um das Thema „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“. Ich hätte mir gewünscht, dass da Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus oder Kapitalismus steht. Das wäre auch recht gewesen.
(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Das qualifiziert ihn! – Abg. Heribert Friedmann, AfD: Sie haben keine Ahnung!)
Die AfD hat gerade über den Klimawandel sinniert und festgestellt, dass der Klimawandel durch die Windräder verursacht wird, weil dadurch der Jetstream und damit das Klima geändert werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will auch etwas zur Sozialen Marktwirtschaft sagen; denn es gibt kein besseres Modell als unsere Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
Aber es ist gut und richtig, dass in Deutschland wieder über soziale Gerechtigkeit und Fehlentwicklungen gesprochen wird, die es in unserem Land gibt.
Das sind übrigens die Themen, die die Menschen bewegen und interessieren. Deshalb muss darüber diskutiert werden. Dazu gehört beispielsweise folgende die Fragen: Wie organisieren wir das Zusammenleben in der Zukunft? Wie sichern wir, dass Menschen guten und bezahlbaren Wohnraum bekommen? Wie sichern wir, dass die Menschen von ihrer Rente leben können, wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben?
Wie schaffen wir es, dass es keinen Unterschied macht, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt? Das sind die Themen, die die Menschen interessieren. Darüber wollen und müssen wir reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die soziale Ungleichheit ist in Deutschland extrem. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Das wird uns aktuell vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) attestiert. Es braucht keine akademischen Debatten über Sozialismus von der AfD. Das brauchen wir schon gar nicht deswegen, weil Sie noch vor wenigen Wochen die These vertreten haben, der Mindestlohn wäre ein Jobkiller.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Uwe Junge, AfD)
Im Übrigen rede ich lieber über Sozialismus als über Kapitalismus oder Nationalismus, so wie das bei Ihnen gang und gäbe ist.
Es ist schon bemerkenswert, welchen Stellenwert die Aussage eines Juso-Vorsitzenden erhält. Ich glaube, viele seiner Vorgänger haben sich ähnlich geäußert.
Ich darf sagen, dass, was ich als Juso-Mitglied von mir gegeben habe, war auch nicht immer druckfähig.
Auch wenn wir als SPD-Fraktion seine Thesen überhaupt nicht teilen, geht es schon um die uralte Frage nach der Verteilung des Geldes und um die Frage, mehr Staat oder mehr Privat.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Diskussionen angestoßen werden und die Bürger die Frage stellen: Was hat uns die Privatisierung der Energieversorgung, der Bahn, der Telekommunikation oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gebracht? Übrigens viele CDU-geführte Kommunen haben damals ihre Gesellschaften veräußert. Heute jammern sie diesen nach.