Wie sieht es aus, haben sich verstärkt Ladenketten dem System angeschlossen, bei dem Kunden ihre eigenen Behältnisse mitbringen können? Es war durchaus so, dass sich in der Vergangenheit der eine oder andere offen gezeigt hat, aber bei anderen Lebensmittelanbietern vermutlich Hygienebedenken vorlagen.
Darüber habe ich keine Statistik, aber wie gesagt, funktioniert das bei EDEKA mit den mitgebrachten Behältnissen. Ich kann aber sagen, dass sich unterschiedliche Filialen durchaus darauf einlassen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir die Hygienefrage geklärt haben. Diese ist sowohl bei den Einwegbechern als auch bei mitgebrachten Behältnissen zu lösen. Dafür geben wir Leitfäden heraus, jetzt beispielsweise bei den Bechern, damit das einwandfrei funktionieren kann.
Vielen Dank, damit ist diese Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet. Vielen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9219 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kanzlerin, manchmal vor vielen Jahren auch noch Klimakanzlerin genannt
eine sogenannte Klimakanzlerin –, hat in dieser oder der vergangenen Woche zugeben müssen, dass sie die von der Bundesregierung gefassten Ziele zur Vermeidung des Klimawandels nicht erreichen wird. Daraufhin hat sie versprochen, die Ziele höher zu hängen. Das ist eine Methode, damit umzugehen. Das ist aber nicht die Methode, die wir für sinnvoll halten. Man muss sich den Zielen, die man gesetzt hat, stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern tun.
Die Umweltministerkonferenz hat vergangene Woche getagt und einstimmig – man höre und staune einstimmig, das heißt, da ist auch ein Land wie Bayern dabei – festgelegt, dass man die Bundesregierung auffordern will, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen: unter anderem eine Solaroffensive, ein Klimaschutzgesetz und vor allem viel mehr Möglichkeiten des Mieterstroms, des Selbstverbrauchs von Strom aus Solarenergie.
Meine Damen und Herren, es scheint sich etwas zu bewegen. Ich hoffe, das wird auch in zwei Wochen noch einmal so sein, aber im Moment scheint sich etwas zu bewegen. Die Aktionen von „Fridays for Future“, nicht von Schülerinnen und Schülern allein, sondern von Wissenschaftlern, „Scientists for Future“, „Parents for Future“, „Grandparents for Future“ und so weiter könnten noch ergänzt werden durch „Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz for Future“ und natürlich „Ministerinnen und Minister for Future“.
(Abg. Marco Weber, FDP: Och! – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU, und bei der AfD – Glocke des Präsidenten – Abg. Christine Schneider, CDU: Es bröckelt! Die Ampel bröckelt!)
Es ist nicht so, dass wir darauf warten müssten, dass etwas passiert. Wir haben das schon mitbekommen. Wir haben in Rheinland-Pfalz vermehrt Starkregen, hatten aber auch einen trockenen Sommer. Der war in Rheinland-Pfalz vielleicht nicht ganz so schlimm wie in den östlichen Bundesländern, aber wir haben in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt 1,5 Grad C mehr. In der gesamten Bundesrepublik sind es 1,4 Grad C, wir liegen also knapp darüber.
Erstens: Wir müssen CO2 bepreisen. Wir brauchen ein System der Bepreisung von CO2, damit der Ausstoß gelenkt wird und die Industrie den Weg für die Zukunft weiß. Übrigens bepreist die BASF bereits intern in den eigenen Firmen das CO2. Das muss sinnvoll und hoch genug sein. Das heißt, wir brauchen mindestens 40 Euro pro Tonne und weitere Steigerungen, damit man beim CO2 weiß, wo der Weg hingeht, und durch Investitionen CO2 eingespart wird.
Zweitens: Wir müssen unsere eigene Solarinitiative, die wir mit 1,5 Millionen Euro unterlegt haben, weiter verstärken. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz auf jedem öffentlichen Gebäude eine Solaranlage installiert wird. Wir wollen, dass dort, wo noch keine ist, geprüft wird, damit überall auf Schulen, Rathäusern, Krankenhäusern und überall, wo diese Möglichkeit besteht, Solaranlagen installiert werden, und das Land das unterstützt.
Drittens: Wir brauchen in den Kommunen ein Klimaschutzmanagement. Das heißt, wir brauchen in jeder Kommune Menschen, die sich damit beschäftigen, wie die Kommune vorankommt, wie Förderprogramme des Bundes in der Kommune sinnvoll eingesetzt werden können und wie diese – beispielsweise bei E-Mobilität und anderen Dingen, die vom Land angeboten werden – laufen. Jede Kommune braucht eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für Klimaschutz. Nur dann kann es vorangehen.
Viertens: Wir brauchen eine Verkehrswende und im Verkehr 20 % Fahrradverkehr in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen 20 % öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben später die Debatte um den Fahrradverkehr, die die CDU beantragt hat. Wir müssen Steigerungen auf den Weg bringen.
Rheinland-Pfalz ist ein günstiges Land dafür. RheinlandPfalz hat die Vorkehrungen dafür und entsprechende Maßnahmen im Haushalt bereits getroffen. Wir wollen das verstärken und weiter fortführen.
Fünftens: Meine Damen und Herren, wir brauchen – das machen andere Länder auch schon – ein Schülerinnenund Schülerticket für 365 Euro im Jahr, damit die Schülerinnen und Schüler nicht gezwungen sind, irgendwann in den Individualverkehr einzusteigen, sondern damit sie von Anfang an bis zum Abitur oder anderen Abschlüssen und darüber hinaus bis in die Lehre
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klimaschutz ernst nehmen, Chancen im Land nutzen: Nichts anderes tun wir in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten. Dies ist auch ein Verdienst unserer ehemaligen Umweltministerin Margit Conrad, die 13 Jahre lang die Geschicke im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz geleitet hat,
ein Umweltministerium, das seit 2006 auch für die Energiepolitik in unserem Land zuständig ist. Der damals gepflanzte Samen für eine zukunftsorientierte Umwelt-, Energieund Klimaschutzarbeit ist aufgegangen. Die Ernte und damit auch die Fortschritte bei der Energiewende sehen wir heute.
Die Ampelkoalition und Ressortministerin Höfken führen den erfolgreichen rheinland-pfälzischen Klimaweg konsequent fort: Rheinland-Pfalz for Future.
Meine Damen und Herren, etwas verwundert war ich dieser Tage schon über die Kanzlerin und ihr vages Bekenntnis zum Klimaschutz.
Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten geworben hat,
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer ist denn die Frau Schulze? – Abg. Christine Schneider, CDU: Dann dürfen Sie aber auch nicht verheimlichen, dass Frankreich noch AKWs baut! Das dürfen Sie in der Diskussion nicht herunterfallen lassen!)
hat Frau Merkel die Initiative für ein klimaneutrales Europa bis 2050 auf den Weg gebracht. Nun stellt sie sich zumindest theoretisch hinter das Ziel der Treibhausgasneutralität. Über den Weg dahin müsse man jetzt diskutieren, so die Klimakanzlerin.
Klimaschutz braucht keine unendlichen Diskussionen. Klimaschutz braucht Taten, und zwar jetzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Billen, CDU – Abg. Michael Billen, CDU: Jawohl!)
Es gibt Situationen, in denen man Farbe bekennen muss, Sachlagen, bei denen es darum geht, Haltung und Entschlossenheit zu zeigen und in denen man Ideen und Durchsetzungskraft beweisen muss. Der Klimaschutz ist ein solcher Fall. Man kann nicht darauf warten, dass sich die Bundeskanzlerin – offensichtlich getrieben vom französischen Präsidenten und einer schwedischen Schülerin – erst einmal beraten und diskutieren muss.
Wir sind in Rheinland-Pfalz weiter. Unsere Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Unser Landesklimaschutzgesetz regelt die Senkung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zum Jahr 1990.
Wir arbeiten an Lösungen, damit die Sektoren Haushalt, Gewerbe, Handel und Dienstleistung mit dem größten Teil einer energiebedingten CO2-Emission, gefolgt vom Industriesektor und dem Verkehrsbereich, trotzdem in Zukunft erfolgreich wirtschaften und funktionieren können. Aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien konnten die Stromimporte von Rheinland-Pfalz von 73 % auf 32 % im Jahr 2015 reduziert werden.