Zu Frage 2: Nein. Wie bereits ausgeführt, haben wir in Rheinland-Pfalz eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft. Das sind Qualitätsmedien in der Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und private Anbieter, die ein demokratisches Medienangebot leben. Wir sind froh und wissen um die Bedeutung, dass die genannten Medien landespolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten haben, die unsere Arbeit analysieren, über sie berichten und sie kommentieren.
Zu Frage 3: Es handelt sich um Regierungskommunikation. Natürlich ist der Absender jederzeit klar erkennbar.
Zu Frage 4: Wir haben das bereits mehrfach in den Haushaltsberatungen erörtert. Für die Jahre 2019 und 2020 sind im Haushalt je 500.000 Euro ausgewiesen.
Eine Nachfrage bitte zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Der Adressat ist klar erkennbar. Wollen Sie das eventuell noch konkreter machen, zum Beispiel durch die Einspielung eines Logos oder durch einen Hinweis im Medienangebot selbst?
Ich habe nicht gesagt, der Adressat ist klar erkennbar, sondern der Absender ist klar erkennbar. Selbstverständlich ist das wie heute: Wir spielen heute schon Nachrichten über Social Media-Kanäle aus, die klar der Landesregierung zurechenbar sind, damit der Absender klar erkennbar ist.
Würden Sie sich der Meinung anschließen, gerade weil es eine beeindruckende Nutzung von Social Media durch die Rheinland-Pfälzer ist, dass Facebook und Twitter – bei sicherlich allen Risiken, was das Geschäftsmodell angeht – eine Bereicherung für die Demokratie sind, weil sich viele Debatten und politische Themen in diesen Bereich verlagert haben?
Ich glaube, das gesellschaftliche Leben verändert sich einfach und Menschen passen ihr Nutzungsverhalten aufgrund geänderter technischer Gegebenheiten an. In einer Zeit, in der die Zeitungen ein absolutes Novum waren, in
viele Haushalte kommen konnten und Menschen erstmalig die Chance hatten, sich unmittelbar selbst aus einer Zeitung zu informieren, hat das auch zu einem Boom der Zeitungslandschaft geführt.
Heute gibt es die Möglichkeit, dass Menschen miteinander über soziale Medien interagieren und Nachrichten in Kurzform und fast in Echtzeit transportiert werden können. Das ist etwas, was Menschen nachfragen und für sich haben wollen. Darauf müssen eine Demokratie, eine Regierung und ein Staat reagieren können und an diesem Informationswunsch von Bürgerinnen und Bürgern teilhaben.
Ob es namentlich genannte Unternehmen, wie Sie ausgeführt haben, oder andere Wege sind, Sie wissen heute nicht, ob in fünf Jahren eines dieser Unternehmen am Markt überhaupt noch etabliert ist. Ich erinnere einmal an die Erfolgswelle und -spitze eines Handyherstellers, der Nokia heißt, ehemals Gummistiefel produziert hat und plötzlich das Monopol auf Handys hatte. Ich weiß nicht, wer noch mit einem Nokia-Handy telefoniert, wahrscheinlich diejenigen, die eine Akkulaufzeit von vier oder fünf Tagen haben möchten. Die schaffen das. So wird es auch im Mediennutzungsverhalten von Menschen sein.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich denke, die Frage war präzise genug. Glauben Sie, die Verlagerung von vielen politischen Diskussionen in den Bereich Social Media ist eine Bereicherung der Demokratie und stellt sogar ein notwendiges Korrektiv zu den herkömmlichen Leitmedien dar? Darauf können Sie mir bestimmt klar eine Antwort geben.
aber noch einmal: Die Bereicherung der Demokratie wird von Bürgerinnen und Bürgern gelebt. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Wenn die Menschen in diesem Land finden, dass Diskussionen über soziale Medien stattfinden sollen, dann ist das die Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Staat nicht zu kommentieren hat. Ein Staat hat an dem, was wir für die Demokratie organisieren, auch teilzuhaben, damit Menschen ausreichend informiert sind.
Herr Präsident, vielen Dank. Wie verhindern Sie bei einem solchen Newsroom – das ist das, was im Hintergrund steht,
und warum Sie dem Newsroom einen anderen Namen gegeben haben –, dass Sie über ein solches Regierungsportal nicht dennoch Parteiwerbung machen?
Wenn ich das neueste Video der Ministerpräsidentin sehe, dann wird dort ganz konkret zur Wahl aufgerufen. Wer dort gewählt werden soll, ist auch klar: nicht wir. Wie verhindern Sie das, und sehen Sie nicht eine Gefahr, dass es dort eine Grauzone gibt?
Wir haben das im Übrigen zumindest als Prüfantrag an den Landesrechnungshof gegeben und wollen wissen, wie er diese Werbung – wie wir es sehen – beurteilt.
Die konkrete Frage: Wie gehen Sie damit um, und haben Sie sich darüber Gedanken gemacht, wie Sie eine klare Grenze ziehen?
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass es eine Grauzone zwischen Regierungskommunikation und Parteikommunikation gäbe. Das ist sehr sauber und sehr klar getrennt.
Zum Zweiten: Das Video, das Sie ansprechen, dient als Aufruf zu einer demokratischen Wahl. Das ist das Herzstück unseres Staates; nämlich dass Menschen an demokratischen Wahlen teilnehmen. In diesem Video finden Sie nirgendwo einen Aufruf mit einer parteipolitischen Präferenz,
Herr Junge, wenn Sie sich selbst ausschließen, weil Sie sich nicht mit den demokratischen Werten der Europäischen Union identifizieren, dann haben Sie sich ausgeschlossen und nicht dieses Video.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte es einmal so wie die Kollegen auf der anderen Seite des Raums versuchen. Ich stelle eine Behauptung auf, und Sie können dann mit Ja oder Nein antworten.
Ich wundere mich ein wenig, dass es an einem Wort „Newsroom“ festgemacht wird oder ob das der Mediendienst der Landesregierung ist. Stimmen Sie mir zu, wenn
ich sage, dass Sie auf die geänderten Nutzergewohnheiten, nämlich multimediale Inhalte zu verbreiten statt Pressemitteilungen zu verschicken, als Landesregierung reagieren und einfach Ihre Gewohnheiten umstellen, um bei den Menschen anzukommen, die Sie als Landesregierung erreichen müssen?
Selbstverständlich ist es so – das habe ich eben ausgeführt –, wir wollen auf das Nutzungsverhalten in vielfacher Hinsicht, vor allem von Journalistinnen und Journalisten und nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, reagieren. Manchmal erscheint es etwas antiquiert, immer nur eine Pressemeldung zu verschicken. Deswegen wird es dort nachgesucht.
Tatsächlich war die Begrifflichkeit „Newsroom“ deshalb sehr ungeschickt und unglücklich gewählt, weil sie vor allem bei den Journalistinnen und Journalisten der Qualitätsmedien eine Assoziation zu ihrer eigenen Arbeit hervorgerufen hat, die nicht beabsichtigt war. Leider ist es im politischen Geschäft manchmal so, es dauert etwas länger, wenn diese Assoziation erst einmal hervorgerufen wurde. Deswegen stehe ich heute hier, um geradezustellen, das war nicht bezweckt, sondern es liegt das Konzept zugrunde, das ich eben erörtert habe.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich versuche es einmal mit einer offenen Frage, die die Antwort nicht schon enthält. Ist Ihnen bekannt, ob es ähnliche Newsrooms und Medienkonzepte vielleicht in anderen Bundesländern oder in anderen Organisationen außerhalb von Medienunternehmen gibt? Ist es etwas ganz neues Spektakuläres, was wir hier tun, oder etwas eigentlich Selbstverständliches? Entschuldigung, jetzt habe ich doch schon eine Antwort hereingesteckt.
Natürlich haben auch andere Einrichtungen, vor allem des Staates oder der Parteien, erkannt, man muss auf das geänderte Nutzungsverhalten der Menschen reagieren. Ich glaube, in der Form und in der Zurückhaltung, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung das tut, ist das genau die zeitgemäße Antwort. Es gibt Bundesministerien, die machen das schon so, zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium, das das umsetzt.
Ich habe auch vernommen, dass die Bundes-CDU sogar mittlerweile aufgrund ihrer eigenen Konzeption der Information Journalistinnen und Journalisten von einer Veranstaltung ausgesperrt und nur noch selbst informiert hat. Die Vorsitzende der Union hat sich mit dem Satz zitieren lassen, dass sie Herr über die Bilder und über die Nachrichten war. Das ist dezidiert nicht beabsichtigt.
Dass die AfD-Bundestagsfraktion und die AfDBundespartei dieses Konzept der eigenen Information von Menschen versuchen zu perfektionieren, weil sie im Gegensatz zu uns finden, dass unzureichend informiert wird, ist bekannt. Dementsprechend machen wir nichts, was irgendwie anrüchig ist oder einen besonderen Nachrichtenwert über das hinaus, was wir geschildert haben, hätte.
Danke für das erhaltene Wort. Es wurde schon ein Video angesprochen. Werden diese Videos komplett intern durch das Ministerium erstellt, oder werden externe Dienstleister damit beauftragt, und wie findet die Ausschreibung statt?
Meiner Kenntnis nach ist es vollständig intern produziert und gemacht. Wir haben allerdings – das ist Ihnen auch bekannt und hier erörtert worden – die Konzeption des Social Media-Auftritts der Landesregierung ausgeschrieben und vergeben.
Wir kommen zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Marco Weber und Cornelia Willius-Senzer (FDP), Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) – Nummer 4 der Drucksache 17/9204 – betreffend, auf.