(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Simone Huth-Haage, CDU, deutet auf Abg. Helga Lerch, FDP)
Entschuldigung, dann müssen Sie nicht auf Frau Lerch zeigen. Sie haben das gesagt und nicht Frau Lerch.
(Zurufe aus dem Hause – Staatsminister Roger Lewentz: Könnt Ihr alles nachlesen! – Glocke des Präsidenten)
Ich würde jetzt gern zu dem Antrag der CDU kommen. Der Antrag – das ist schon mehrfach gesagt worden – enthält nichts Neues, er enthält vor allem nichts Konkretes. Ehrlich gesagt, streckenweise liest er sich fast wie die Begründung zu unserem Gesetzentwurf.
Wir haben einen Referentenentwurf vorgelegt, das wissen Sie. Ich habe damals gesagt, wir möchten eine breite Diskussion, wir möchten eine breite Beteiligung, weil ich das für ein wichtiges Vorhaben halte, mit eines der wichtigsten in dieser Legislaturperiode. Wir wollen die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und all diejenigen, die in dem Kitabereich Interessen haben, Interessen haben müssen, mit anhören.
Genau das tun wir, und zwar mit allen Nebenwirkungen und Risiken, sage ich einmal, mit allen Vor- und Nachteilen, nämlich dass man auch eine öffentliche Diskussion hat und dabei auch Kritik hört. Aber genau darum geht es uns: zu hören, was passt in diesem Gesetzentwurf, und wo gibt es Nachbesserungsbedarf.
Ich habe auch gesagt, dass wir diesen Gesetzentwurf überarbeiten. Wir machen das zusammen, im Konsens innerhalb der Koalition. Wir machen uns gemeinsam darüber Gedanken, wo Änderungen angesagt sind und wo nicht.
Ich habe es bereits gesagt, natürlich ist die Personalisierung, die Frage, wie wir mit Zweijährigen und mit der Verdichtung in der Mittagszeit umgehen, ein großes Thema. Natürlich ist die 8 %-Regelung auch ein Thema, über das wir uns Gedanken machen, die Frage, wie wir die Verordnung zum Sozialraumbudget gestalten. Auch da bitte ich, die Antwort vielleicht noch einmal genau zu lesen. Es gibt noch keine Verordnung, wir arbeiten an dieser Verordnung.
Dann wird auch konkret dargelegt werden, wie das Sozialraumbudget zu verteilen ist. Dort wird es auch eine Antwort auf die Frage nach den Spiel- und Lernstuben geben, die übrigens auch in diesem aktuell geltenden Kita-Gesetz nicht erwähnt sind. Auch das bitte ich, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das macht es nicht besser!)
Wir überarbeiten den Gesetzentwurf. Wir werden ihn zügig und rasch vorlegen. Ich weiß nicht, ob es uns dabei hilft, dass wir dazu alle drei Wochen eine Aktuelle Debatte führen. Es beschleunigt aus meiner Sicht nicht die Arbeiten, aber ich kann gern alle drei Wochen berichten, Sie können auch täglich einmal bei mir anfragen. Auch dann kann ich immer gern Auskunft geben. Das ist gar kein Problem.
Vielleicht noch ein Wort zu den 62 Millionen Euro, weil Sie immer in Zweifel ziehen, dass es tatsächlich mehr Geld gibt. Ich habe es auch schon das letzte Mal gesagt, ich stelle mich nicht hier hin und sage, es gibt 62 Millionen Euro mehr, und tatsächlich gibt es die nicht mehr.
Ich habe auch schon das letzte Mal gesagt – jedenfalls habe ich es bereits mehrfach öffentlich gesagt –, die 62 Millionen Euro gibt es nicht dafür, dass es einen Aufwuchs gibt, dafür gibt es noch einmal zusätzlich Geld, auch das habe ich immer gesagt. Natürlich wird der Aufwuchs zusätzlich gezahlt, 62 Millionen Euro gibt es zum Beispiel, weil wir künftig ein Sozialraumbudget haben. Da haben wir die Mittel deutlich aufgestockt.
Das gibt es übrigens auch zusätzlich für Sprachförderung. Auch da mussten wir aufstocken für die Praxisanleitung, für die Gebührenfreiheit und für die Zahlungen an die freien Träger, die wir fast verdoppelt haben.
Das hat viel mit Konnexität zu tun und mit zusätzlichen Leistungen, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind.
Da können Sie den Kopf schütteln, es ist aber leider richtig, was ich sage, oder nicht leider, sondern Gott sei Dank richtig.
Vielleicht noch ein Punkt zur Qualität: Zur Inklusion, finde ich, hat Herr Köbler alles gesagt, was man dazu sagen kann. Lesen Sie den Gesetzentwurf, dann werden Sie auch die Inklusion finden. Der Gesetzentwurf ist nämlich ein inklusiver Gesetzentwurf, der davon ausgeht, dass beeinträchtigte und nicht beeinträchtigte Kinder miteinander in die Kita gehen – grundsätzlich. So ist es, so steht es in dem Gesetzentwurf.
Die Sprachförderung ist alltagsintegriert. An jedem Platz gibt es Sprachförderung. Wo es zusätzlich Sprachförderung geben muss, gibt es ein Sozialraumbudget, aus dem solche Kräfte bezahlt werden können. Auch das empfehle ich Ihnen zu lesen.
Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in RheinlandPfalz sind übrigens vorbildlich in Deutschland. Wir werden überall dafür gelobt. Sie sind eine der tragenden Grundlagen für die Qualität, die wir in unseren Kitas haben und natürlich weiter ausbauen wollen.
Lange Rede, kurzer Sinn oder kurze Rede, kurzer Sinn: Wir überarbeiten den Gesetzentwurf, wie ich das vor drei Wochen schon gesagt habe. Wir sind dabei, wir legen ihn rasch und zügig vor. Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, dann werden Sie, denke ich, alle Antworten auf Ihre Fragen bekommen. Ich bin sicher, Ihre Hoffnung, die Sie hier mehrfach geäußert haben, wird nicht enttäuscht werden.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8349 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der AfD abgelehnt.
Status quo der Mobilfunkinfrastruktur evaluieren – Standort für 5G-Modellregion faktenbasiert prüfen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8348 –
dazu: Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, geht Richtung Präsidiumstisch – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Der Parlamentarische spricht!)
(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr unprofessionell! – Abg. Jens Guth, SPD: Nächster Punkt der Tagesordnung!)
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wenn der Antragsteller nicht da ist! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist der CDU auch schon passiert! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Der Antragsteller verzichtet auf sein Rederecht! – Abg. Jens Guth, SPD: Nächster Punkt der Tagesordnung!)
(Zuruf aus dem Hause: Komm Josef, mach Du! – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir warten jetzt!)