Das ist nämlich Sache zwischen Kitas und Kommunen. Deshalb habe ich schon zu vielen Punkten etwas gesagt. Das gipfelt in dem Punkt, die Eltern einzubinden. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf, der momentan im Ministerium erarbeitet wird, vorgelegt.
Viele Dinge sind einfach Sache der Kitas. Öffnungs- und Schließzeiten sind Sache der Träger und nicht Sache des Landes. Das kann man gar nicht vom Land aus regeln. Insofern wird gute Qualität und gebührenfreie Bildung bei uns in guter Hand sein. Das wird auch weiter so sein. Wir, die SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen, sehen dem Gesetzentwurf positiv entgegen.
Frau Kollegin, ich kann es absolut nachvollziehen, dass Sie sich hinstellen, beschwichtigen und sagen, was wollen die denn, was schreiben die einen Antrag, unerhört,
Ich sage Ihnen, wie weit wir sind. Wir haben heute die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Brandl zur Zukunft der Spiel- und Lernstuben bekommen, die sich übrigens ebenfalls mit keinem Wort in dem Entwurf wiederfinden. Da geht es um die Frage der Budgets. Da heißt es dann: „Wie das Sozialraumbudget eingesetzt werden soll, wird die Landesregierung in einer Rechtsverordnung regeln und dort die Kriterien für die Verteilung näher festlegen.“
Sie sagen also mit anderen Worten: Den Entwurf gibt es noch gar nicht. – Aber die Verordnung, wie wir mit dem Budget weiter umgehen, ist schon geregelt. Das steht schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage von heute.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist in die Zukunft gerichtet! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und von der SPD)
Das ist ein bisschen eigenartig. Frau Ministerin, ich möchte aber noch sagen, ja, wir hatten das im letzten Plenum. Wir hatten die Frau Ministerin auch gebeten, aufzuzeigen, wie es zeitlich weitergeht. Das ist ebenfalls nicht geschehen. Frau Ministerin, dazu haben Sie heute die Gelegenheit.
Wir kämpfen für unsere Jugendämter; denn die allergrößte Angst haben doch die Ämter vor Ort, dass sie zu Ausfallbürgen des Landes werden. Das sind doch die großen Ängste, die vor Ort herrschen, und das muss man doch aufnehmen, und darüber muss man doch sprechen.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Die Eltern haben Angst, dass Ihr die Gebühren wieder einführt, davor haben sie Angst!)
Frau Huth-Haage, ich will überhaupt nichts beschwichtigen, aber Sie reden über ein Gesetz, das es parlamentarisch nicht gibt. Sie reden über einen Referentenentwurf, der derzeit
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, dann legt doch mal was vor! – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Dann legt doch mal was vor!)
im Ministerium überarbeitet wird. Wenn es Fragen zu Spielund Lernstuben gibt, kann das Ministerium sie doch nur auf den momentanen Referentenentwurf hin bearbeiten.
Wenn Sie den gelesen hätten, hätten Sie auch gelesen, dass darin schon steht, zu den beabsichtigten Budgets wird es Rechtsverordnungen geben.
Sie befinden sich in der Landesverordnung. Es gibt Beispiele, was dann aus diesen Budgets gemacht werden soll.
Und wenn Sie die Jugendämter ansprechen, sie haben heute schon weitreichende Möglichkeiten, die KitaLandschaft zu gestalten. Das ist doch auch eines der Themen, die wir in der Diskussion immer wieder haben, das Spannungsfeld zwischen Jugendämtern, Trägern, Kommunen und dem Land, weil eben so viele Akteure mit dabei sind.
(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Also ist alles bestens! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Super Entwurf!)
Das ist schon heute so: Wenn eine Kita zusätzliches Personal braucht, beantragt sie das beim Jugendamt. Daran ändert sich doch überhaupt gar nichts. Die Jugendämter haben heute weitreichende Möglichkeiten, und sie werden sie vermutlich auch in Zukunft haben.
Wir sollten uns dann über das Gesetz unterhalten, wenn es vorliegt. Dann können wir nämlich an konkreten Punkten arbeiten
(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Bis dahin stillhalten! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Es ändert sich doch jetzt gerade nichts! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt! Das war ein Satz mit X, das war wohl nix!)
und das an konkreten Fragestellungen tun. Insofern denke ich, hätten Sie sich vielleicht einmal besser informiert, weil die Diskussion überhaupt nichts bringt. Sie können noch 20-mal die Kritik vorbringen, und es wird Ihnen noch 20mal geantwortet, dass der Referentenentwurf überarbeitet wird.
Insofern schüren Sie weiter Verunsicherung. Das trägt nicht zur Versachlichung der Debatte und auch nicht zur Besserung des Systems bei.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neubamberg-Tiefenthal. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir bereits in der letzten Plenarsitzung über den Referentenentwurf für das sogenannte KitaZukunftsgesetz diskutiert haben, hat die CDU-Fraktion dieses Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Wenn man bedenkt, welcher Shitstorm nach der Veröffentlichung des Entwurfs über die Landesregierung hereingebrochen ist, erscheint das durchaus nachvollziehbar. Die von der Novelle betroffenen Gruppen haben sich nahezu ausnahmslos mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Experten, Eltern, Mitarbeiter und Träger von Kindertageseinrichtungen, sie alle sorgen sich um die Arbeitsbedingungen, die Finanzierbarkeit, den Personalschlüssel und die Betreuungsqualität, letztlich also um das Wohl unserer Kinder und der Menschen, die sich in den Kitas um sie kümmern.
Immerhin hat die Ministerin auf die berechtigte Kritik reagiert. Sie hat zugesagt, die vorgetragenen Bedenken zu prüfen und bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, das zunächst einmal abzuwarten. So trägt der heutige CDU-Antrag lediglich ein weiteres Mal die Kritik zusammen und übersetzt sie in Forderungen an die Landesregierung. Das mag vielleicht der eigenen Profilierung dienen, bringt uns in der Sache aber nicht wirklich weiter.
Inhaltlich können wir dem Antrag in vielen Punkten durchaus zustimmen. Wir brauchen in unseren Kitas mehr Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel, eine klare und transparente Finanzierung mit stärkerer Beteiligung des Landes, Geld für die notwendige Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Aber all das habe ich bereits in der Aktuellen Debatte im Januar an dieser Stelle gesagt, und ich möchte es deshalb nicht noch einmal wiederholen.