Angesichts der schwierigen Lage in Europa ist eine intensive konstruktive Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin heute wichtiger denn je. Hier ist festzuhalten, dass die deutsch-französischen Beziehungen die Keimzelle und der Motor für Europa sind und konkrete Verbesserungschancen für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer darstellen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann im Hinblick auf eine unendliche Themenvielfalt stattfinden. Es sind ca. 100 grenzüberschreitende Projekte in Vorbereitung. Die Einigung auf 15 Prioritäten ist erfreulich, wenngleich diese durch die zu bildenden Ausschüsse auch noch mit Leben erfüllt werden müssen.
Zu den Vertragsinhalten gehört auch das große Thema der Bildung mit den vielen Schulpartnerschaften, insbesondere mit Burgund, die Sprachzertifikate wie das DELF, das in den Regelunterricht integriert werden soll, der beruflichen Bildung oder dem INTERREG-Programm „Erfolg ohne Grenzen“.
Meine Damen und Herren, Europa ist nach wie vor ein Thema, das junge Menschen begeistert und politisiert. Junge Menschen haben ein gutes Gespür dafür, dass es auf die drängendsten Zukunftsfragen nur eine europäische Antwort geben kann. Ihnen hat Europa neue Perspektiven sowie den Zugang zu und die Offenheit gegenüber anderen Sprachen und Kulturen ermöglicht. Kinder und Jugendliche wachsen heute in einem Europa ohne Grenzen und mit einer gemeinsamen Währung auf. Die Vorteile der europäischen Einigung scheinen ihnen selbstverständlich.
Daher kommt der gezielten Förderung des Erlernens der Partnersprache Französisch gerade im grenznahen Raum eine bildungspolitische Schlüsselfunktion zu. Sie ermöglicht eine zukunftsorientierte schulische, universitäre und berufliche Mobilität, führt zu vorurteilsfreier Kommunikation, erlaubt ein zwangloses gegenseitiges Verstehen und Verständnis jeweils unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen und trägt maßgeblich zur Stabilität gesellschaftspolitischer Verhältnisse in Europa bei.
Wichtige Grundlagen wurden zum Beispiel bereits auf dem Treffen der Kultusministerinnen und -minister der Länder mit den französischen Recteurs am 4. Juni 2018 in Hamburg gelegt.
Auch hier wurde ein besonderer Akzent auf deutschfranzösisch-strategische Bildungspartnerschaften gelegt. Insbesondere in der Grenzregion muss die Sprachvermittlung von Kindergärten über die Grundschule bis in die weiterführende Schule weiterhin systematisch durch einen detaillierten Lehrplan strukturiert angeboten werden, damit die Kinder frühzeitig und intensiv die Sprache unserer Nachbarn erlernen.
Unser Ziel muss daher sein, dass mehr Mädchen und Jungen nach der 4. Klasse Französisch als erste Fremdsprache wählen. Dies erreichen wir unter anderem mit der Erhöhung der Gelder für den Schüleraustausch. Ich denke, in dessen Rahmen lernen die Kinder das Land besser kennen und sind interessierter an der Sprache. Die Mittel wurden im Haushalt 2019/2020 eingestellt und entsprechend erhöht.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem vorliegenden Antrag noch viele weitere Bereiche aufgeführt, in denen bereits gute Strukturen vorhanden sind. Diese verdienen Anerkennung. Genau das fehlt in dem Antrag der CDU völlig. Das hat nichts mit Rosinenpicken zu tun.
Wir fanden die Grundlage gut, haben das aber noch um die Dingen erweitert, die schon funktionieren. Ich kann allerdings sagen, dass wir noch weiter intensivieren und ausbauen müssen. Dafür müssen wir uns auf allen betreffenden Ebenen einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch etwas zum Abschluss. Mit der Kenntnis der anderen Sprache wächst das gegenseitige kulturelle, gesellschaftliche und politische Verständnis.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut gemacht! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Paste-and-copy-Fraktion! Präsident Hendrik Hering: Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schmidt. Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Herr Präsident, werte Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag, der offenbar nicht einmal die CDU als an- tragstellende Partei für besonders wichtig erachtet. Wie ist es anders zu erklären, dass sie regelmäßig ihr Ein- verständnis gab, die Auswertung der Anhörung Monat für Monat zu verschieben? Im Juni 2018 erfolgte die Anhö- rung. Im Februar 2019, also acht Monate später, wurde die Auswertung vorgenommen. Deshalb behandeln wir einen Antrag, der am 19. Januar 2018 gestellt wurde, nun im Februar 2019, über ein Jahr danach. (Abg. Michael Frisch, AfD: Scheint sehr wichtig zu sein! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Vielleicht rührt das Desinteresse der CDU an ihrem eigenen Antrag auch daher, dass er ihr peinlich ist, weil er einerseits inhaltliche Fehler aufweist und andererseits die innere Zerrissenheit der CDU offenlegt.
tivantrag aufwarten, haben diese Strategie der Lustlosigkeit oder eben der bewussten Verschleppung mitgetragen.
Erstens, die Ausführungen von Herrn Ehrhardt, dem Vorsitzenden des Fördervereins für Zweisprachigkeit im Elsass und Moseldepartement, haben die grundlegende Fehlannahme verdeutlicht, dass der Antrag die sprachlichen Gegebenheiten beiderseits des Oberrheins bzw. beiderseits der Staatsgrenze als prinzipiell gleich darstellt. Das blendet die historischen Zusammenhänge vollkommen aus; denn die Sprache unseres Nachbarn, also die Sprache der angestammten Bevölkerung im Elsass, ist nicht Französisch, sondern im Ursprung Deutsch. Erhardt verweist zu Recht darauf, dass Französisch in Rheinland-Pfalz als Umgangssprache historisch nicht verwurzelt ist, Deutsch mit seinen rheinfränkischen, alemannischen Dialektformen im Elsass dagegen schon.
Außerdem steht im Antrag, die französische Regierung habe jüngst den Deutschunterricht in Frankreich wieder aufgewertet und bilinguale Schulangebote in den deutschfranzösischen Grenzregionen ausgeweitet. Das ist eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise, die einer kritischen Überprüfung nicht standhält; denn Erhardt merkte dazu Folgendes an: Die alltägliche Diskriminierung des Deutschen im Elsass findet in Deutschland, auch im CDUAntrag, keine Berücksichtigung. Deutsch ist in dieser Nachbarregion bis heute keine Amtssprache. –
Wenn man es ernst meint mit der Sprache des Nachbarn, sollte man die französische Seite ermuntern, regional Minderheitensprachen zu schützen und zu fördern.
Die Elsässer beklagen seit Jahrzehnten, dass Frankreich die Europäische Charta der Regional- bzw. Minderheitensprache zwar gezeichnet, aber nie ratifiziert habe. Die Landesregierung sollte unseren französischen Partner darauf hinweisen, hier europäische Mindeststandards endlich zu erfüllen.
Ich komme zum zweiten Kritikpunkt, also dem inhaltlichen Widerspruch des CDU-Antrags. Die CDU will mit diesem Antrag den Französichunterricht an den Grundschulen systematisch ausbauen. Das lehnen wir ab. Wir stehen hier im Einklang mit dem Philologenverband Rheinland-Pfalz, der sich im Januar 2017 dafür ausgesprochen hat, die Grundschulen vom Fremdsprachenlernen zu entlasten. Die Vorsitzende Cornelia Schwartz betonte damals: „Der Vorsprung, den Kinder in einer Fremdsprache von der Grundschule bestenfalls mitbringen, ist von den übrigen Schülerinnen und Schülern, die in Klasse 5 mit einer für sie neuen Fremdsprache starten, in wenigen Wochen wieder aufgeholt.“
schule und sind dort für die Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts. Mit den dadurch frei werdenden Ressourcen sollten die Fächer Deutsch und Mathematik gestärkt werden.
Das wichtige Erlernen von Fremdsprachen ist bei den weiterführenden Schulen mit ihren eigens dafür ausgebildeten Lehrkräften bestens aufgehoben.
Um nicht missverstanden zu werden: Einzelne Schulen mit ausgeprägten sprachlichen Sonderprofilen, gegebenenfalls auch schon ab der 1. Klasse, können in eigener Entscheidung, insbesondere in den deutsch-tschechischen, deutsch-polnischen oder deutsch-französischen Grenzgebieten durchaus wertvoll sein, aber eben als Ausnahme von der Regel.
Die Französisch-Offensive der CDU verwundert auch insofern, als Kollegin Beilstein – sie ist leider nicht mehr da – noch am 25. Oktober 2017 in einer Aktuellen Debatte zum schlechten Abschneiden unserer Grundschüler beim IQB-Bildungstrend ganz ähnlich wie wir als AfD argumentiert hat, sprich alles andere als deckungsgleich mit dem Antragsinhalt und dem, was die geschätzte Kollegin Huth-Haage gestern im Bildungsausschuss zu dem Thema geäußert hat.
Noch einmal völlig anders positionierte sich – ich freue mich, dass Herr Seekatz heute für die CDU die Rede gehalten hat – Herr Seekatz in seiner Rede vom 6. Oktober 2016. Ich bitte, noch einmal genau zuzuhören. Ich zitiere: „Anstatt kleinkarierte Debatten über Sprachengerechtigkeit zu führen, sollten wir auf lange Sicht zu einer einheitlichen EU-weiten Verkehrssprache kommen (...); denn Vielsprachigkeit in Europa erschwert die europäische Integration und mindert die Stellung der EU in der Welt. Wer mit einer Sprache spricht, verleiht gerade im Zeitalter der Globalisierung seinen Worten deutlich mehr Gewicht.“
Den Kontrast zu den heutigen Ausführungen brauche ich nicht weiter zu betonen. Er fällt einem ins Auge.
Ergo, angesichts dieser sprach- und bildungspolitischen Kakofonie illustriert der vorliegende CDU-Antrag eindrucksvoll den aktuellen Zustand einer Partei, die sich regelmäßig widerspricht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Hui! Wäller“! Europa ist ein Erfolgsmodell, jedoch ebenso ein Zukunftsprojekt. Es kommt ganz auf die Perspektive an.
Eines aber können wir sicher sagen, Europa steht vor einem Umbruch. Wir erleben nationale Alleingänge, die zu einem Prozess der Renationalisierung führen. Die davon ausgehende Erosion der Solidarität bedroht die Zukunft der Europäischen Union. Das schwächt die Gemeinschaft und die Grundlagen unseres Erfolgs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der berechtigten Sorge um die Ausbreitung autokratischer Diskurse sollte niemand in Pessimismus verfallen und die Strahlkraft Europas unterschätzen.
Die deutsch-französische Freundschaft ist seit dem ÉlyséeVertrag von 1963 die tragende Säule des europäischen Einigungsprozesses. Gerade erst ist diese Freundschaft mit dem Aachener Vertrag feierlich bekräftigt worden, steht damit auf einer modernen Grundlage unter dem Stichwort „Élysée 2.0“. Dieser Aachener Vertrag benennt eine ganze Reihe neuer gemeinsamer Aktivitäten von Deutschen und Franzosen.
Staatssekretärin Heike Raab hat im Europaausschuss am 7. Februar die Zahl von rund 100 neuen grenzüberschreitenden Projekten genannt, die in Vorbereitung sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürger Europas müssen jetzt zeigen, warum die Idee der europäischen Einigung weiterhin attraktiv und sinnvoll ist – ich füge hinzu: global überlebensnotwendig.
Jeden Tag wächst die Erdbevölkerung um mehr als die Größe von Mainz, nämlich um rund 230.000 Menschen, jedes Jahr um mehr als 80 Millionen, also der ungefähren Einwohnerzahl von Deutschland. Derzeit leben 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde. Bei gleichbleibenden Bedingungen werden es 20 Milliarden bis Ende dieses Jahrhunderts sein.
Auch wenn Deutschland das bevölkerungsreichste Land in der EU ist, allein werden wir die vielen zukünftigen Herausforderungen nicht bewältigen können. Nicht nur in den nächsten drei Monaten vor den Europawahlen müssen wir uns folglich anstrengen, mehr denn je für Europa zu werben.
Das gelingt am besten, wenn wir Europa leben. So ist es eine wichtige Aufgabe für uns Rheinland-Pfälzer in der Mitte Europas, für internationale Verständigung zu sorgen. Die notwendige Grundlage für ein vernetztes und solidarisches Handeln in Europa schaffen wir durch Dialog und grenzüberschreitende Kooperation.