Wir setzen darauf, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schnell zu einer Neuauflage des Hochschulpakts führen, die die bestehenden Defizite, insbesondere die sogenannte Kopfpauschale, beseitigt und zu einer Verstetigung führt.
In den vergangenen Jahren hat sich Rheinland-Pfalz zu einem modernen Forschungsstandort entwickelt. Ein guter Standort zeigt sich beispielsweise nicht nur durch den Erfolg von PRISMA bei der Exzellenzinitiative, sondern auch dadurch, dass er verstärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen anzieht. Es hat einen Grund, warum diese Institute in den letzten Jahren zu uns kommen; denn unsere Hochschulen haben mit der vom Land finanzierten Forschungsinitiative ein Instrument, mit dem sie verlässlich in Forschungsprojekte investieren können – mit jährlich 20 Millionen Euro auch in diesem Haushalt. Das ist gut angelegtes Geld an unserem Forschungsstandort. Es ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir möchten, dass ein Studium auch jenen offensteht, die nicht aus reichen Elternhäusern kommen. Daher braucht es neben der Gebührenfreiheit gut ausgestattete Studierendenwerke. Ich bin dankbar dafür, dass die Regierung den bisherigen Leertitel in diesem Haushalt reanimiert hat und er nach unserem Deckblatt nunmehr mit 700.000 Euro pro Jahr gefüllt ist. Auch das ist ein wichtiger Schritt.
Aufwüchse erfährt auch unsere Universitätsmedizin mit 10 Millionen Euro mehr pro Jahr und einem Tilgungszuschuss in Höhe von 70 Millionen Euro. Wir werden – damit nehme ich Bezug auf den Antrag zu den Medizinstudienplätzen – die Zahl der Medizinstudienplätze weiter erhöhen, sodass innerhalb der laufenden Wahlperiode, wie gesagt, 13 % mehr dieser Plätze geschaffen sein werden. Das ist auch eine Maßnahme, mit der wir die Einführung einer Landarztquote flankieren werden.
Da der Gesetzentwurf gerade durch das Kabinett ging, hat sich für uns damit der Antrag erledigt, auch wenn die Stoßrichtung dieselbe ist.
Mit dem heute ebenfalls eingebrachten Gesetzentwurf – Drucksache 17/7776 – soll es Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern ermöglicht werden, leichter einen mit Numerus clausus belegten Studienplatz zu bekommen. Ich denke, hier sind wir uns ebenfalls im Grundsatz einig, dass das eine gute Sache ist.
Ich sage noch ein paar Worte zu den Deckblättern der Opposition. Vorab – weil es mein Wahlkreis betrifft – sage ich, das Deckblatt zur Johanniskirche lehnen wir ab, aber nur, weil die Mittel, die benötigt werden, schon an anderer Stelle im Haushalt stehen.
Universitäten Professuren zu bestimmten Fachbereichen vorgeschrieben werden sollen, die die Opposition zu Recht oder Unrecht gerade wichtig findet, so als ob man plötzlich die Autonomie der Hochschulen außer Kraft setzen könnte.
Alles in allem fordern Sie aber hauptsächlich Aufwüchse von bestehenden Haushaltstiteln im Wissenschaftsbereich. Dafür habe ich großes Verständnis. Sie sind Opposition. Es zeigt aber auch, dass die Richtung, in die wir gehen, und die Schwerpunkte, die wir setzen, aus Sicht der Opposition die richtigen sind. Auch dafür habe ich großes Verständnis. Wir werden diese Anträge jedoch ablehnen.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Rehak-Nitsche das Wort. Das ist die erste Rede der neuen Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Weiterbildung ist ein wichtiger Grundstein für Teilhabe. Nur Menschen, die wissen, wo sie hingehen können, wenn sie Neues lernen möchten, und nur Menschen, die wissen, wo sie einen Schulabschluss nachmachen können, nur Menschen, die Zugang zu solchen Angeboten haben, können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Solche Angebote finden sie bei den Weiterbildungsträgern. An dieser Stelle sei diesen sehr herzlich gedankt; denn ihre Leistungen sind unverzichtbar.
Genau deshalb ist es ein richtiges Signal, dass die Mittel für Weiterbildung auch im kommenden Haushalt wieder erhöht werden, und zwar um rund 10 %.
Das Förderniveau wird allgemein verbessert, und zusätzlich werden Prioritäten gesetzt, und zwar transparente, barrierefreie Grundbildung und die Ausgestaltung und Begleitung des technologischen Wandels.
Die Fördermittel für niedrigschwellige Maßnahmen der zweiten und dritten Chance werden ebenfalls erhöht. Damit wird gerade den Menschen geholfen, denen es am schwersten fällt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist uns ein Herzensanliegen; der AfD im Übrigen nicht. Sie fordert die Streichung der Hälfte dieser Mittel.
Sie fordert damit, dass 350.000 Menschen in RheinlandPfalz im Stich gelassen werden, davon mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger, die Deutsch als Muttersprache sprechen. Das ist nicht unser Gesellschaftsbild.
Unser Ziel ist es, den Menschen jetzt und künftig verlässliche Partner an die Seite zu stellen, die ihnen qualitätsvolle Bildungsangebote bieten und helfen, ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu führen. Deshalb unterstützen wir die Weiterbildungsträger, sich und ihr Angebot kreativ und innovativ weiterzuentwickeln.
Sie konzipieren neue Lernformate und Lehrinhalte und gestalten die Strategie für das digitale Leben aus. Damit dies gelingen kann, werden die Mittel für diese Aufgaben verdreifacht. Das ist gut für die Menschen in RheinlandPfalz. Das macht den Menschen Mut für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Plus von 10 %, das sind 11 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Kultur in unserem Land.
Wenn morgen der Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet wird, ist es nicht nur für mich als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion, sondern für alle Menschen im Land ein Anlass zur Freude.
Zwei Faktoren haben das ermöglicht, zuallererst die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit für erfreulich hohe Einnahmen in unserer gemeinsamen Kasse des Landes gesorgt haben. Dafür gilt ihnen mein Dank.
Der zweite Faktor ist die klare Zielsetzung der Ampelkoalition der letzten zwei Jahre gewesen, einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Kultur zu setzen.
Wir haben hier Plenarreden gehalten. Wir haben es an vielen Stellen immer wiederholt. Ich kann heute sagen: Versprochen – gehalten.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! – Abg. Joachim Paul, AfD: Nein!)
Ich möchte betonen, das hier sind keine Wohltaten, die wir nur mit der Gießkanne über das Land verteilen. Wir wissen, dass wir einen großen Aufholbedarf in den Kommunen und im Land haben, die Investitionen im Bereich der Kultur zu erhöhen.
Dieses klare Signal, dieses Plus von 10 % ist der Respekt vor den vielen Menschen, die mit uns ihr Talent, ihre Kreativität, ihr Wissen und Können teilen, der Respekt, den Sie offensichtlich nicht haben.
5 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen, um die kommunalen Theater, die kommunalen Kulturprojekte oder Musikschulen zu stärken, ein für uns ganz wichtiges Thema.
Wir erwarten aber auf der anderen Seite von den Kommunen auch Bewegung. Der Kommunalisierungsgrad der Kulturausgaben liegt in Rheinland-Pfalz immer noch am unteren Ende im Vergleich der Länder. Die Stärkung jetzt ist auch als Aufforderung an die Kommunen zu verstehen. Wir müssen gemeinsam – Kommunen und Land – der verfassungsgemäßen Aufgabe der Förderung von Kultur nachkommen, und zwar auch finanziell.