Mit Ihrem Ansatz wird nicht einmal damit begonnen, den Investitionsstau bei Landesstraßen und Brücken abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen Sie damit beginnen?
Sie werden sagen, mehr schaffen wir nicht, aber die Mitarbeiter des LBM sind gemeinsam mit externen Büros sehr leistungsfähig. Sie haben in den 1990er-Jahren und vor dem Jahr 2011, wenn man die Kostensteigerung bedenkt, die gleiche Summe verbaut. Trauen Sie Ihnen das jetzt nicht mehr zu?
Zu den Radwegen. Wir haben gelesen, die Grünen sagen, 5 Millionen Euro mehr für Radwege haben wir in den Haushaltsplan eingebracht. – Gut, mehr Mittel für Radwege ist auch in unserem Sinne; aber haben Sie wirklich verstanden, dass die vom Landesstraßenetat abzuziehen sind? Welche Ortsumgehung soll deshalb nicht gebaut werden, oder welche Schlaglochpiste wird deshalb nicht saniert?
Wir sehen auch einen besonderen Bedarf für eine Erhöhung des Ansatzes bei den kommunalen Straßen. Sie sagen, die Fördermittel werden auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben. Wenn Sie die Förderung beibehalten, bedeutet das derzeit 5 % Rückgang pro Jahr, das heißt in einem Doppelhaushalt 10 % Rückgang. Jedes zehnte Projekt können Sie streichen.
Aber Verkehr – darüber sind wir uns einig – ist nicht nur Straßenbau. Verkehr der Zukunft ist ein Verkehrsmix der verschiedenen Verkehrsträger. Wir von der CDU-Fraktion haben deshalb Anfang des Jahres einen Antrag initiiert, der dann gemeinsam mit den Regierungsfraktionen ergänzt wurde und den wir hier gemeinsam verabschiedet haben, mit vielen wichtigen Ansätzen.
Aber jetzt braucht es einen Anschub. Ob Kommunen oder Unternehmen, es gibt sehr viele gute Ansätze gerade auch im Bereich der Digitalisierung: Verkehrs-Apps, Taxis on Demand, Carsharing auch auf dem Land, E-Mobilität zum Beispiel auch für kommunale Fahrzeuge. Aber zur Umsetzung braucht es eine Förderung. Es reicht nicht, eine Homepage zu erstellen und zwei Jahre lang einen Mobilitätskonsens anzukündigen.
Nehmen wir uns ein Beispiel an anderen Bundesländern. Unterstützen wir innovative Initiativen, die passgenau vor Ort Initiativen fördern. Deshalb, unterstützen Sie unseren Haushaltsantrag, Sie haben schon im Haushalt einen NullTitel für innovative Verkehrsprojekte. Lassen Sie uns ihn gemeinsam füllen, so, wie wir es vorschlagen, mit 10 Millionen Euro.
Im Bereich der Wirtschaft konzentriert sich die Förderung vor allem im Innovationsbereich auf die Vermittlung von EU-Mitteln. Das ist gut so. Wir sind im Hochlauf der Förderperiode, wir müssen das, was dort bereitgestellt wird, auch unseren Unternehmen zur Verfügung stellen. Wir haben im Ausschuss festgestellt, dass ein Teil der Mittel nur schleppend abgerufen wird. Wir werden sicher in den kommenden Monaten noch öfter darüber diskutieren, wie wir das noch beleben können.
Wir sind uns darüber einig, dass Gründungen die Wirtschaft voranbringen, dass sie neue Impulse setzen und neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt schon Gründungsberatung, es gibt auch Fördermöglichkeiten. Ein neuer Baustein ist im Haushaltsentwurf genannt. Aber viele Gründer wollen und brauchen eine unbürokratische Unterstützung.
Deshalb haben wir das nordrhein-westfälische Modell der Gründerstipendien aufgegriffen. Durch eine zeitlich begrenzte und auf Startups maßgeschneiderte monatliche Förderung können sich Gründer auf ihre Idee für ihre Gründung konzentrieren und damit die Erfolgschancen ihrer Gründung erhöhen.
Zum Stichwort Tourismus. Herr Schweitzer hat uns gestern vorgetragen, alles ist Spitze im Tourismus. – Herr Schweitzer, damit reden Sie die Arbeit der Enquete-Kommission klein. Wir haben in der Enquete-Kommission herausgearbeitet, dass es großen Nachholbedarf in RheinlandPfalz bei den Übernachtungen gibt. Es gibt zwei wesentliche Erfolgsfaktoren nach den Erkenntnissen der EnqueteKommission: zum einen die Entwicklung der Standortmarke und zum Zweiten einen deutlichen Investitionsschub bei den touristischen Betrieben.
Betriebe müssen erweitert werden, die Qualität muss gesteigert werden. Das ist die Voraussetzung für touristischen Erfolg, und es ist auch Voraussetzung für gutes Marketing – und das geht nicht ohne eine Förderung gerade bei den kleinen und mittelständischen Betrieben in Rheinland-Pfalz. Diese Förderung muss jetzt kommen.
1 Million Euro reichen gerade einmal für 20 neue Hotelzimmer. Es braucht einen richtigen Schub. Die Konkurrenz schläft nicht, und der Generationswechsel steht jetzt in vielen Betrieben an und muss mit Sanierungen unterstützt und ermöglicht werden. Des Weiteren muss RheinlandPfalz BuGa-fit gemacht werden. Deshalb, stimmen Sie unserem Deckblatt zu, das eine Steigerung der Mittel für touristische Betriebe um 5 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.
Offensichtlich hat das Ministerium selbst erkannt, dass die Mittel nicht ausreichen. Das ist deutlich zu sehen an den Verpflichtungsermächtigungen. 6,7 Millionen Euro Landesmittel sehen Sie für das gesamte Kapitel Tourismus für das Jahr 2019 vor, aber über Verpflichtungsermächtigungen stellen Sie das Doppelte ein. – Wollen Sie uns ernsthaft schon jetzt verpflichten, für den nächsten Doppelhaushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen? Das heißt, dass wir dann für neue Maßnahmen keinerlei Spielräume mehr haben.
Genauso wichtig im Bereich Tourismus wäre die Umsetzung eines Vorschlags, der nichts kostet. Sorgen Sie dafür, dass der Tourismus als Saisonarbeitsbranche anerkannt wird. Damit ermöglichen Sie ganzjährige Beschäftigungsmöglichkeiten, und so können aus befristeten Saisonarbeitsplätzen Dauerarbeitsplätze werden.
Wenn nicht jetzt, wann dann? – Das gilt für Investitionen in die Zukunftsbereiche Wirtschaft, Verkehr, Tourismus. Wenn nicht jetzt, wann dann? – Das gilt auch für unsere Haushaltsvorschläge. Also, wenn Ihre Strategie nicht auf dem Prinzip Zukunft basiert, dann handeln Sie nachhaltig, generationengerecht. Unterstützen Sie unsere Vorschläge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rheinlandpfälzische Wirtschaft befindet sich aktuell in einer äußerst erfreulichen Verfassung. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts bewegt sich bundesweit an der Spitze, die Wirtschaft im Land profitiert derzeit sehr von ihrer ausgeprägten Exportneigung. Sie nimmt am weltweiten Wachstum teil wie in keinem anderen deutschen Bundesland.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik trifft in der Tat bereits heute auch Vorsorge dafür, dass sich die Konjunkturerwartungen wieder abkühlen. Im Rahmen der Einzelplanberatung kann ich hier nur auf einige wenige Beispiele eingehen, wie unsere Wirtschaft dabei unterstützt wird, sich noch zukunftssicherer aufzustellen.
So möchte ich noch einmal auf die wieder erhöhten Mittel im Bereich der Innovationsförderung hinweisen. Die Mittel im Kapitel 08 10 steigen bis zum Jahr 2020 auf dann
11 Millionen Euro pro Jahr und werden auch in zunehmendem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen. Aus den Übersichten zum Mittelabfluss ist ersichtlich, dass vorrangig EU-Mittel in Anspruch genommen wurden, bevor auf originäre Landesmittel zurückgegriffen wird.
Rheinland-Pfalz profitiert ganz konkret von den europäischen Förderprogrammen. Das Wirtschaftsministerium informiert dankenswerterweise verstärkt über die Bedeutung dieser Programme und leistet damit auch einen Beitrag, der zumindest auf diesem Feld völlig unberechtigten EUVerdrossenheit mit Fakten zu begegnen. Auch zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung leistet dieser Doppelhaushalt einen ganz wesentlichen Beitrag. Mit der Stärkung der dualen Ausbildung über das Instrument der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) etwa setzen wir berechtigte Vorschläge der Wirtschaft als Fraktionen mit Nachdruck um.
Hinweisen möchte ich auch auf die Weiterentwicklung der Gründungsförderung. Hier werden künftig auch für innovative, aber nicht technologieorientierte Gründungsvorhaben Mittel bereitgestellt. Dies brauchen wir, um die Chancen der Plattformökonomie in unserem Land optimal zu nutzen. Die Mittel dafür steigen um 300.000 Euro, und damit sehen wir die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz sowohl konzeptionell als auch finanziell als sehr gut aufgestellt an, meine Damen und Herren.
Von Frau Wieland bereits angesprochen sowohl in der Grundsatzaussprache als auch zu Beginn dieser Debatte wurde der Tourismus, und in der Tat, der Tourismus ist eine Querschnittsbranche mit hoher Wertschöpfung vor Ort, mit nicht exportierbaren Arbeitsplätzen, und er wird finanziell mit diesem Doppelhaushalt deutlich besser ausgestattet. Die Tourismusstrategie des Landes und wichtige Überlegungen aus der Enquete-Kommission werden mit 8,7 Millionen Euro im Jahr 2019 und weiteren 10 Millionen Euro im Jahr 2020 hinterlegt. Davon bringen wir unter anderem eine Dachmarke auf den Weg und machen unsere Identität zur Marke, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ist eine ganz wichtige, essenzielle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik des Landes. Nur mit guten Verkehrswegen können unsere Unternehmen, unsere hoch wettbewerbsfähigen Unternehmen, die über das ganze Land verteilt sind, ihre wirtschaftliche Stärke tatsächlich ausspielen und in Erfolge am Markt umsetzen.
Im Bereich Verkehr wird deshalb, wie zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, die Selbstverpflichtung zum Landesstraßenbau konsequent weiter umgesetzt und sogar noch leicht ausgeweitet. Wichtig ist dabei auch die Stetigkeit der Finanzierung über die ganze Legislaturperiode hinweg. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass LBM und Privatunternehmen überhaupt in der Lage
sind, auch bei andauernd guter Konjunkturauslastung und Kapazitätsauslastung damit die bereits gestellten Mittel tatsächlich zu verbauen. Aus unserer Sicht ist deswegen der CDU-Antrag, diese Mittel weiterhin zu erhöhen, ein reiner Schaufensterantrag, weil er in der Form nicht durchführbar wäre.
Der Landesstraßenbau der Koalition stärkt konkret auch die ländlichen Räume unseres Landes, in denen die Kraftfahrzeugzahlen pro 24 Stunden einfach nicht das Niveau der Ballungszentren erreichen können. Aber auch in den ländlichen Regionen haben die Menschen natürlich einen Anspruch auf zeitgemäße Mobilität.
Und ja, Mobilität bedeutet für uns eine sinnvolle Vernetzung von Schiene, Straße und Wasserstraße und eben nicht nur Asphalt. Das Potenzial des Fahrradverkehrs ist aus unserer Sicht noch lange nicht erschöpft und wird mit diesem Doppelhaushalt ein weiteres Stück gehoben.
Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik ist immer auch eine Mischung aus eigener Landespolitik und einem Stück Interessenvertretung auch gegenüber dem Bund. Als Beispiel möchte ich einmal die Studernheimer Kurve nennen, ein ganz kurzes Stück Eisenbahnstrecke von wenigen Hundert Metern Länge, das seit Jahrzehnten von der BASF mit ausgezeichneten Gründen gefordert wird, aber im Geflecht von Bundespolitik und Deutscher Bahn immer wieder festhing. Wir sozialdemokratischen Wirtschafts- und Verkehrspolitiker haben uns in Berlin geräuschlos, aber erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt jetzt mit Priorität angegangen wird.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig! Sehr gut!)
Das macht aus meiner Sicht deutlich, dass Wirtschaftsund Verkehrspolitik inhaltlich eng zusammengehören, und es macht deutlich: Ja, es ist sinnvoll, dass Wirtschaft und Verkehr im Doppelhaushalt 2019/2020 absolute Schwerpunkte sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Unser Wirtschaftsmodell steht vor großen Herausforderungen. Der Aufstieg Chinas, Handelsbeschränkungen, der brachiale technologische Wandel werden die Karten in der Weltwirtschaft neu verteilen.
Während andere Länder Schlüsseltechnologien definieren, viele asiatische Länder ganz an die Spitze wollen, dämmern wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz im endlosen Weiter-so vor uns hin, anstatt massiv und zielgerichtet zu
Herr Dr. Alt, auch der Abschwung steht vor der Tür. Viele Bürger haben das Gefühl, nur noch zu arbeiten, zur Arbeit zu fahren, um zur Arbeit gehen zu können, im Rad zu strampeln und doch nicht vorwärtszukommen. Wer Leistung bringt, wer sich anstrengt und gehaltlich aufsteigt, wird vom Steuerstaat brutalstmöglich abgezockt und ausgeplündert.
Die unteren 40 % der Haushalte – liebe SPD, das solltet Ihr Euch merken – fahren seit 25 Jahren Reallohnverluste ein. Die New York Times von letzter Woche titelt: „Germany ist broken“. Die Schere geht bereits jetzt immer weiter auseinander, und der digitale Wandel wird dies weiter beschleunigen.