Wir erwarten aber auf der anderen Seite von den Kommunen auch Bewegung. Der Kommunalisierungsgrad der Kulturausgaben liegt in Rheinland-Pfalz immer noch am unteren Ende im Vergleich der Länder. Die Stärkung jetzt ist auch als Aufforderung an die Kommunen zu verstehen. Wir müssen gemeinsam – Kommunen und Land – der verfassungsgemäßen Aufgabe der Förderung von Kultur nachkommen, und zwar auch finanziell.
Die Kulturförderung zukunftsfest zu machen, bedeutet für uns, Veränderungen gut zu begleiten. Das Ehrenamt wandelt sich. Menschen beteiligen sich gern und viel an Projekten, aber oft aus guten Gründen entscheiden sie sich gegen langfristige Engagements gerade im organisatorischen Bereich der Kultur. Mit der Stärkung des Landesmusikrats, der Laienmusikverbände, auch mit dem Programm „Zukunft für Kultur“ zeigen wir, dass wir verstanden haben. Es braucht mehr hauptamtliche Strukturen, die Ehrenamt ermöglichen und unterstützen. Das ist moderne Förderpolitik und würdigt Ehrenamt nicht nur mit guten Worten.
Politikerinnen und Politiker machen keine Kultur. Unsere Aufgabe ist es, der Kreativität, der Schaffenskraft nicht im
Weg zu stehen, die Akteure und ihre Vorstellungen bestmöglich zu begleiten und zu fördern. Diesen Weg werden wir auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitergehen und intensivieren. Das deutliche Plus von 10 % ermöglicht jetzt eine Diskussion, die nicht mehr von akuten Notsituationen überlagert wird.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Frau Kollegin Kazungu-Haß, ich bin ein bisschen aufgeschreckt bei Ihrer Hochstimmung, als Sie in Ihrer Hochstimmung verkündet haben, das Geld der Steuerzahler ist endlich im Topf, und wir können es verteilen. Das erinnert mich ein bisschen an Karneval, an Kamelle.
Ich will Ihnen zu Ihrer Kulturpolitik zwei Sachen sagen. Erstens ist uns aus dem Landtagswahlkampf noch gut in Erinnerung, was sich beim Staatstheater Mainz abgespielt hat. Sie werden sagen, das ist die Freiheit der Kunst usw. usf., als gegen AfD-Banner inklusive – – –
Da wurde auf dem Staatstheater ein Banner entrollt: „AfD verrecke!“ Das sehen Sie als politische Dividende Ihrer Kulturförderung an. Das ist doch die Wahrheit.
Sie fördern linke Projekte, linke Künstler, linke Intendanten, linke DJs. Die fördern Sie, und da geht das Geld hin.
Wenn ich mir den von der Landesregierung gut subventionierten Gastronomiebetrieb Café Hahn in Koblenz anschaue,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Café Hahn, sehr gut! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß – Weitere Zurufe von der SPD)
bin ich mir gar nicht sicher, ob das nicht so eine Art Parteizentrale von Ihnen ist. Das nennen Sie völlig schamlos „Kulturförderung“.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Der Redner wendet sich an den Präsidenten)
Das ist diese Art der Kulturförderung, die wir sehr kritisch sehen, weil ich finde, die Kunst sollte für alle Bürger da sein.
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen. Herr Dobrindt – ich bin kein großer Anhänger von Herrn Dobrindt – hat eines gesagt: Der Kulturbereich ist restlos von Linken dominiert in diesem Land, und konservative Weltbilder, Anschauungen, Künstler, stehen dort noch nicht einmal unter Artenschutz. –
(Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist also die Kulturpolitik der AfD „in a nutshell“. Da kann man genau beobachten, wessen Geistes Kind Sie sind. Ihnen geht es doch nur darum, dass Ihre Kultur durch das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt wird, nicht, dass Kultur sich frei entfalten kann.
Sie erzählen zudem Dinge, die überhaupt nicht stimmen. Das Café Hahn bekommt überhaupt keine institutionelle Förderung. Was erzählen Sie denn hier?
Das ist völlig unwahr. Wenn es überhaupt Kooperationen mit dem Café Hahn gab, dann über den Kultursommer.
Glauben Sie mir, Sie sind im Unrecht. Zeigen Sie mir die Haushaltsstelle, wo das steht. Die kennen Sie nicht.
Wenn es darum geht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier zu erwähnen, dann ist das eine Frage von Respekt. Dieses Volk, von dem Sie immer sprechen, hat sich entschieden, die Kultur freizulassen, der Kultur einen kreativen Raum zu ermöglichen
Sie sind überhaupt nicht das Volk. Sie sind eine Partei, die sich hier hinstellt und ihre Meinung sagt. Das können Sie gerne machen. Dass Sie den Respekt, den ich eben gerade formuliert habe, gegenüber all den Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und einen Teil ihres Einkommens in unsere gemeinsame Kasse abgeben, überhaupt nicht teilen können, zeigt auch, wie Sie die Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land beurteilen.