Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist unser Zuhause. Unsere Heimat gilt es zu schützen.
Erinnern wir uns wenige Monate zurück. Sehr betroffen waren wir im Land von der anhaltenden Trockenheit und den Starkregenereignissen. Hochwasser ist eine Naturkatastrophe. Viele Menschen waren von den Verwüstungen und Schäden schwer betroffen. Unsere Aufgabe ist nun die Vorsorge. Wir müssen die Prävention stärken, um künftige Schäden möglichst abzuwenden oder möglichst gering zu halten. Das ist unsere Aufgabe.
Die Umsetzung der Hochwassermanagementrichtlinie gehen wir mit diesem Haushalt aktiv an, um auf Starkregenereignisse in Zukunft besser vorbereitet zu sein. Allein 1,2 Millionen Euro sind in diesem Doppelhaushalt für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Hochwasservorsorge eingeplant. Vonseiten der CDU in diesem Bereich: Nichts.
Aber nicht nur das Hochwasser war eine große Herausforderung. Das andere Extrem war die Trockenheit. Die Dürreschäden sind überall, aber ganz besonders in den rheinland-pfälzischen Wäldern sichtbar. Die Witterung der letzten Monate führte zu einer Massenvermehrung des Borkenkäfers. Die Folgen und das Ausmaß der Schäden sind immer noch nicht abschätzbar. Täglich sehe ich im Wald neue befallene Fichten. Es wurden bereits Tausende Kubikmeter Käferholz aufgearbeitet. Dadurch entstehen immense Kosten, unter anderem für die Wiederaufforstung, wofür wir insgesamt 14 Millionen Euro in diesen Haushalt eingestellt haben. Auch hier von der CDU: Nichts.
wälder und Mischwälder in der nächsten Waldgeneration. Dies ist eine der zentralen Aufgaben für uns, der wir uns stellen werden. Unsere Wälder sind überlebenswichtig.
Neben dem Schutz des Waldes ist auch die Tiergesundheit – gerade für mich in meiner Doppelrolle als Mitglied des Landtags und Landwirt – ein wichtiges Thema. Die Afrikanische Schweinepest steht vor der Tür. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wild- und Haustierbestände stehen Präventionsmaßnahmen im Fokus.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ganz besonders, dass die Landesregierung die Gefahren richtig einschätzt und die Haushaltstitel zur Bekämpfung von Tierseuchen um ca. 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch hier vonseiten der CDU: Nichts.
Bereits jetzt finden regelmäßige Krisenübungen statt, auch länderübergreifend. So ist man für den Ernstfall gut vorbereitet. Zusätzlich findet ein intensiver Austausch mit Belgien statt, wo bereits 155 Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aufgetreten sind. Nach Feststellung der ASP in Belgien haben sich unsere Jägerinnen und Jäger aus Rheinland-Pfalz sofort zur Unterstützung bereit erklärt. Aktuell haben sie gerade auch an der Landesgrenze die Fallwildsuche intensiviert.
Herr Billen, ich spare mir eine weitere Kommentierung Ihrer Erläuterung zur Wärmebildkamera. Sie als aktiver Jäger müssten eigentlich wissen, dass auch die Wärmebildkamera bei der aktiven Bejagung eine hilfreiche Maßnahme ist.
Das ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern in Rheinland-Pfalz. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Tiergesundheit. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir die Zuschüsse zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden in diesem Haushalt um 200.000 Euro erhöht haben. Auch in diesem Bereich von der CDU: Nichts.
Ein Zeichen für Vertrauen und Wertschätzung im Kontext der ASP-Gefahr ist auch, dass uns die Landwirtschaft ein besonderes Anliegen ist. Sollten wir einen akuten ASP-Fall in Rheinland-Pfalz haben, wird sofort ein Sperrbezirk eingerichtet. Diese Maßnahme ist wichtig, um die Ausbreitung zu verhindern. Wir sorgen vor und haben einen neuen Titel mit 50.000 Euro pro Jahr geschaffen. Dieser Titel dient als erste Hilfe für die Landwirtinnen und Landwirte im Ernstfall, wenn Ernteausfälle da sind. Auch hier vonseiten der CDU: Nichts.
Neben der Tiergesundheit ist uns, der FDP-Fraktion, auch der Schutz der Natur ein großes Anliegen. Der Umweltschutz ist in der FDP-Fraktion sehr gut beheimatet, Herr Braun. Ich kann verstehen, dass man auf dem Parteitag ein paar Worte darauf verwenden muss, aber ich sage Ihnen: Auch aktiver Umweltschutz ist in unserer Fraktion jeden Tag präsent.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super! Abg. Alexander Licht, CDU: Das hat gesessen!)
Das Indische Springkraut beispielsweise zählt zu den invasiven Arten mit einem hohen Vermehrungspotenzial. Zum Schutz unserer heimischen Flora und Fauna begrüßen wir ganz besonders das lokale Engagement der ehrenamtlich Tätigen.
Dies wollen wir weiter fördern und stellen in diesem Doppelhaushalt 60.000 Euro bereit. Damit stärken wir die ehrenamtliche Bereitschaft und helfen, die kommunalen Einsätze zu finanzieren. Auch hier vonseiten der CDU: Nichts.
Ganz besonders wichtig war uns, den Mittelabruf einfach zu gestalten. Lästige Einzelnachweise für jede angeschaffte Schaufel sind eine zusätzliche Hürde für das Ehrenamt vor Ort. Deswegen können ab jetzt schnell und einfach pauschal 2.000 Euro pro Projekt beantragt werden. Diese Pauschale ermöglicht die Unterstützung des Ehrenamts und die lokale Bekämpfung der invasiven Arten; eine gute und wichtige Initiative unserer Koalition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch die neue Solarinitiative erwähnen. Nicht nur die Photovoltaikanlagen sind ein wichtiges Instrument, welches zu Recht einer Förderung bedarf. Was Solar auf Dächern anbelangt, damit weiß auch der Kollege Billen bestens umzugehen.
Zur Stromerzeugung gehört auch die Speicherung. Wir stellen zusätzliche Mittel bereit für die Förderung von Speichern, die an Investitionsanreize gekoppelt ist. Die Förderung von Speichern für Privatpersonen beträgt 500 Euro pro Anlage.
Aber nicht nur private Haushalte profitieren von der Solarinitiative. Auch für die Kommunen stellen wir Geld bereit. Durch diese wichtige Ergänzung der Förderung können die Kommunen mit sehr hohen Eigenstromquoten als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger vorangehen. Auch in diesem Bereich der erneuerbaren Energien vonseiten der CDU: Nichts.
Einzelne Maßnahmen habe ich heute in den Fokus gerückt. Diese Einzelmaßnahmen sind Teil eines gelungenen Gesamtbündels, welches wir, die FDP-Fraktion, ausdrücklich begrüßen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern gehen wir die Themen aktiv an und setzen uns gemeinsam für Klima, Tierwohl und die Natur in Rheinland-Pfalz ein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2018 hat in der Tat eine Zäsur dargestellt, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, weil dieses Jahr den Menschen in unserem Land zum ersten Mal in der Breite gezeigt hat, was es bedeutet, dass wir mit dem Klimawandel zu kämpfen haben und dieser an vielen Stellen im Land zugeschlagen hat, also nicht irgendwo entfernt auf diesem Globus, sondern ganz konkret bei uns zu Hause.
Das hat Bilder erzeugt, die einen bitteren Vorgeschmack auf das geben, was uns in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren bevorsteht. Es hat schon im Frühjahr mit viel zu trockenen und warmen Verhältnissen sowie mit Regenereignissen angefangen, die selten, aber dann sehr heftig waren.
Das hat sich in den Frühsommer gezogen, über den Sommer hinaus und bis in den Spätherbst, sodass wir über das komplette Jahr hinaus mit Trockenheit, Dürre und diesen Starkregenereignissen zu kämpfen hatten. Darüber braucht es eine ernsthafte Debatte; denn das sind existenzielle Fragen, die sich zunehmend in unserem Land stellen und denen wir zu begegnen haben.
Die Bilder, von denen ich gesprochen habe, fingen mit den Starkregenereignissen an. Viele von uns haben persönlich oder in der Nachbarschaft erlebt, dass Wohnungen zerstört worden sind, ganze Häuser bedroht waren, die Wohnungseinrichtung hinüber war, es zu massiven Kostenbeeinträchtigungen, aber auch zu Gefahr für Leib und Leben gekommen ist.
Wer bei diesen Witterungsverhältnissen draußen unterwegs war, der hat auch festgestellt, dass weitere Landschaftsräume am Kollabieren waren. Wenn ich mir die Schlammmassen noch einmal in Erinnerung rufe, war das ein existenzieller großer Bodenverlust, der stattgefunden hat, den insbesondere die Landwirtschaft zu beklagen hat, weil ein gesunder, ein fruchtbarer Boden die Grundlage für die Landwirtschaft ist, um für uns Nahrungsmittel zu produzieren.
Die Trockenheit ist so weit gegangen, dass wir auch bei der Grundwasserneubildungsrate eine extrem schlechte Situation haben. Im langjährigen Mittel der letzten fünf Jahre haben wir einen Rückgang der Grundwasserneubildung um 22 %. Auch das muss uns natürlich zu denken geben.
Wir haben dieses Jahr die Dürre in der Landwirtschaft mit ihren Folgen gehabt, aber vor allen Dingen auch extreme Dürreschäden im Wald. Der Borkenkäfer ist angesprochen worden. Auch der Waldzustandsbericht aus diesem Jahr war der schlechteste in der Geschichte der Waldzustands
Im Herbst dann noch ein für viele ganz neues Bild: Der Rhein mit einem Niedrigwasser, das auch ökonomisch – da komme ich von den ökologischen zu den ökonomischen Folgeschäden – sichtbar gemacht hat, was es heißt, wenn die Natur nicht mehr so funktioniert, wie wir uns das gemeinhin vorstellen. Das hat in diesem Jahr, allein in Rheinland-Pfalz, zu Schäden in zweistelliger Millionenhöhe geführt. Das zeigt einfach, dass wir tätig werden müssen.
Wenn ich mir überlege, die junge Generation, die dort oben auf den Zuschauerplätzen saß, auch meine Kinder, sind im Jahr 2050 – das klingt für uns noch so weit weg – in etwa in meinem Alter. Sie wollen gesunde, gute Lebensgrundlagen haben und nicht existenzielle Bedrohungssituationen. Das wird hier und heute von uns mitentschieden. Ich möchte, dass wir uns das alle noch einmal bewusst machen.
Wenn ich mich in den Haushaltsdebatten noch einmal zurückerinnere und sehe, dass es eine – lieber Marco, Du hast es schon angesprochen – überschaubare Zahl an Deckblättern von der CDU gibt, dann frage ich mich: Was fällt der CDU zu den Themen „Energiewandel“, „Klimawandel“, „Energiewende“ ein? Nichts! – Nein, nicht nichts. Immerhin ein Deckblatt zum Thema „Energiewende“.
Was schlägt uns dieses Deckblatt vor? Die Beseitigung der Energieagentur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Antwort der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Klimawandel“ in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das muss nicht weiter erläutert werden. Das ist eine Katastrophe.
Das tritt die Zukunft unserer Kinder, der Jugend in Rheinland-Pfalz, gnadenlos in die Tonne, und das dürfen und das werden wir so nicht zulassen.
Damit komme ich zum Einzelplan 14, der in der Tat ganz stark ein Klimaschutz-Einzelplan ist, in dessen Rahmen wir die Weichen stellen bzw. Weichenstellungen aus der Vergangenheit fortführen.
Ein Schwerpunkt – auch dieser Begriff ist schon gefallen – ist die Solaroffensive. Warum Solaroffensive? Weil wir leider aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen einen massiven Einbruch bei dem Photovoltaikausbau in Rheinland-Pfalz erleben mussten, nämlich eine Reduktion auf ein Sechstel der Ausbauzahlen aus den Jahren 2012/2013.
So werden wir das Pariser Klimaschutzabkommen natürlich nicht einhalten können. Wir brauchen massive Steigerungszahlen in diesem Bereich, und deswegen brauchen wir eine Solaroffensive. Wir konzentrieren uns dabei sehr punktgenau auf den nächsten anstehenden Schritt. Das ist nämlich nicht nur die Photovoltaik auf dem Dach, sondern auch der Batteriespeicher im Keller, der notwendig ist, um die Netze zu entlasten, mehr Eigenstrom auch im Eigenverbrauch realisieren zu können, aber auch um in puncto Mobilität den nächsten Schritt zu gehen, nämlich die E-Mobilität.