Dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften entstehen durch dieses Landesgesetz keine zusätzlichen Kosten. Den weiteren Beratungen sieht die SPD-Fraktion daher gelassen entgegen.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zustimmende Rufe aus dem Hause)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen! Auch die AfD freut sich auf die Diskussion im Ausschuss.
Ich war jetzt so überrascht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Aber auch wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und danken dem Staatssekretär für die allumfassende Information.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen haben mir mit ihren ausführlichen Redebeiträgen recht viel übrig gelassen, deswegen noch zwei oder drei Sätze zu den Zahlen.
An Umweltverträglichkeitsprüfungen haben wir in Deutschland zurzeit knapp 60 laufende Verfahren. Man kann sie sich im Internet sehr gut anschauen. Für Rheinland-Pfalz laufen gerade neun Verfahren. In meinem Landkreis ist es in Kreimbach-Kaulbach gerade die Deponieklasse 1, die dort im Verfahren ist. Die Unterlagen kann man sich hervorragend transparent anschauen. Insofern freut sich auch die grüne Fraktion auf die Beratungen im Ausschuss und wird sie zur Kenntnis nehmen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5104 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? –
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse Informationsverarbeitung und Medien, Berufsschulklasse II, der Berufsbildenden Schule Bingen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Kultur fördern – Fördern vereinfachen – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4587 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/5124 –
Man ist übereingekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird. Ich informiere Sie über das Ausschussverfahren. Erstmalig haben wir diesen Antrag in der 45. Sitzung am 23. November 2017 beraten.
Er wurde dann an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur überwiesen. Es wird die unveränderte Annahme empfohlen, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen können.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4587 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/4910) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5126 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Wer spricht? – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Rommelfanger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Siebte Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zeigt die Fortschritte, die unser Land bei der Umsetzung des Ziels, behinderten Menschen Teilhabe und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen, gemacht hat. Er ist aber auch eine wichtige Bewertungsgrundlage, um zu prüfen, in welchem Umfang wir unserem Leitsatz „Leben wie alle – mittendrin von Anfang an“ gerecht werden.
Inhaltlich orientiert sich der Bericht an dem Ende 2015 veröffentlichten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ähnlich wie der Aktionsplan beschreibt er insgesamt zehn Handlungsfelder, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde, um unser Land barrierefreier und inklusiver zu gestalten.
Besonders möchte ich die wesentlichen Fortschritte, die in den drei Handlungsfeldern schulische Integration, berufliche Teilhabe und Schaffung von barrierefreiem Wohnen zu verzeichnen sind, hervorheben. Durch das Landeskonzept für Inklusion wurden wichtige Weichen hin zu einem inklusiven Schulsystem gestellt. Die Zahlen belegen eindrucksvoll das bisher Erreichte.
So konnte die Zahl der Schwerpunktschulen von insgesamt 96 im Schuljahr 2005/2006 auf 296 im Schuljahr 2016/17 gesteigert werden. Der konsequente Ausbau der
Schwerpunktschulen hat das vorbehaltlose Wahlrecht der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwischen inklusivem Unterricht in der Schwerpunktschule und dem Angebot einer Förderschule mit Leben erfüllt.
Trotz der erfolgreichen Ausweitung des Angebots von inklusivem Unterricht konnte im gleichen Zeitraum das landesweite Angebot von Förderschulen fast gehalten werden.
Wir als Koalition werden uns auch in Zukunft für die Wahlfreiheit der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einsetzen.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik. So sollen Menschen mit Behinderungen ihre Berufswünsche selbstbestimmt verwirklichen können. Dabei haben sich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes wie Integrationsfachbetriebe, Fachdienste und Integrationsfirmen oder das Budget für Arbeit bestens bewährt. Durch sie ist es gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Menschen mit Behinderungen in Ausbildung zu vermitteln.
Aber trotz der positiven Entwicklung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen müssen wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, damit private und öffentliche Arbeitgeber vermehrt Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Gezielte Informationen, Beratung und verbesserte Kooperationen relevanter Stellen führen dazu, dass bei den Mitgliedsunternehmen der Kammern mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Handwerkskammer Trier und die Landwirtschaftskammer RheinlandPfalz nehmen dabei eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Alle Anstrengungen für eine verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen zeigen, dass dies als ein Prozess zu sehen ist, bei dem wir unterschiedlichste Akteure mitnehmen müssen.
So möchte das Forum Arbeiten mit Behinderung genau dies erreichen und soll Empfehlungen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz ansprechen. Hier arbeiten Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Ministerien, Landesamt, kommunale Spitzenverbände, Sozialleistungsträger wie die Agentur für Arbeit, Integrationsfachdienste sowie Werkstätten für behinderte Menschen und Selbsthilfeverbände eng zusammen. Diese Plattform ist ein Beispiel dafür, wie wir in Rheinland-Pfalz Inklusion durch Kooperationen gestalten wollen.
Die Einrichtung von Integrationsassistenten, Praktika und ausgelagerte Arbeitsplätze in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Nutzung des Budgets für Arbeit sind für viele rheinland-pfälzische Werkstätten selbstverständlich geworden. In Zukunft wird es darum gehen, diese Bemühungen zu intensivieren und zu professionalisieren.
Die Koalition unterstützt die Schaffung barrierefreien Wohnraums und hat dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit niedrigem Einkommen. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2016 die Konditionen hierfür stark verbessert.
Meine Damen und Herren, zum Schluss darf ich aus eigener beruflicher Erfahrung sagen, dass besonders die ab dem 1. März 2017 in Kraft getretenen Änderungen zum Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe mit ihrem erweiterten Beratungsauftrag eine große Verbesserung für Menschen mit Behinderungen darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht ist ein positiver Beleg für die Arbeit der Koalition zur Umsetzung des Rechts auf ein Leben wie alle von Menschen mit Behinderungen.
Mit Blick auf die Redezeit muss ich mich beschränken. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir uns auch in Zukunft weiter mit Freude für dieses Recht einsetzen werden.