und seine Stellungnahme in der Anlage zum Bericht der Landesregierung nicht da – so war meine Formulierung vorhin –, dann wäre der Bericht sogar bewusst irreführend, weil er die Probleme im Bereich der Inklusion in Rheinland-Pfalz ausblendet. Dank der Stellungnahme des Landesteilhabebeirats wird auch der Finger in die Wunde gelegt, wo noch Handlungsfelder sind und etwas getan werden muss. Das war das Erste, was ich gesagt habe.
Das Zweite, was ich gesagt habe, ist, das Bessere ist immer der Feind des Guten, und Sie selbst gestalten in Ihrem Haus Berichte zu anderen Themen anders. In der Stellungnahme des Landesteilhabebeirates steht auch, wie man die Berichterstattung verändern und verbessern könnte. Herr Kollege Köbler hatte das mit dem Aktionsprogramm aufgegriffen. Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Dieser Bericht, das was Ihr Haus dazu beigesteuert hat, ist unambitioniert und ohne die Stellungnahme des Landesteilhabebeirates bewusst irreführend. Sie können das besser.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bericht mit der Besprechung erledigt.
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5146 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktion. Ich blicke zur CDU-Fraktion: Wer spricht? –
Jetzt muss sich der Parlamentarische Geschäftsführer aber einmal sputen, weil es eigentlich üblich ist, dass die antragstellende Fraktion mit der Begründung beginnt. Jetzt aber flott.
Okay, wir können jetzt auch schon die nächste Fraktion aufrufen, aber an für sich sollte die antragstellende Fraktion begründen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es gibt keine Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt! – Zuruf von der SPD: Nächster Tagesordnungspunkt!)
Ich glaube, im Augenblick gibt es eine sehr uneindeutige Situation. Ich habe da hinten eine Wortmeldung der Kollegin Rauschkolb. Jetzt hat Frau Rauschkolb das Wort.
(Abg. Martin Haller, SPD: Jaqueline, was ist jetzt? – Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, begibt sich in Richtung Rednerpult)
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Was ist jetzt? Begründet jetzt jemand? – Abg. Martin Brandl, CDU: Das dauert noch zwei Minuten! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So geht das nicht, dann muss einer von euch begründen!)
Herr Brandl, melden Sie sich zur Geschäftsordnung? Bitte äußern Sie sich zur Geschäftsordnung. Es ist eigentlich üblich, dass die antragstellende Fraktion den Antrag begründet. Wenn kein Sprecher da ist und es von Ihrer Fraktion niemand leisten kann, ist die Überlegung, Sie ziehen den Antrag zurück
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir ziehen gar nichts zurück! Das habe ich noch nie in meinem Leben gemacht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der schnellen Abarbeitung der bisherigen Tagesordnungspunkte ist unser Redner im Moment im Anmarsch. Er ist in wenigen Augenblicken da und wird den Antrag hier begründen. Ich bitte um wenige, wahrscheinlich nur Sekunden Geduld. Er hat es schon erreicht und ist quasi direkt vor Ort.
Frau Präsidentin, es ist vorgesehen, dass ein eingereichter Antrag begründet wird. Eine Begründung ist bisher nicht erfolgt. Deswegen bitte ich, in der Tagesordnung fortzufahren.
Wie stimmen jetzt darüber ab, ob in der Tagesordnung fortgefahren wird. Herr Brandl, bitte, Sie haben das Wort. Wir müssen aber achtgeben.
(Abg. Jens Guth, SPD: Die Abstimmung ist beantragt! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ja, das ist jetzt auf Zeit gespielt!)
Die Abstimmung ist beantragt. Äußern Sie sich noch? Herr Brandl, Sie wollten sich äußern, jetzt äußern Sie sich bitte auch.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Frau Präsidentin, ich hatte mich gemeldet! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch Abstimmung beantragt!)
(Zuruf aus dem Hause: Er ist jetzt da! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist eine Abstimmung beantragt, er muss erst einmal die Abstimmung zurückziehen! – Weitere Zuruf im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist eine außergewöhnliche Situation entstanden. Ich bin seit 17 Jahren Mitglied im Landtag. Das habe ich noch nicht erlebt. Herr Kessel, ich glaube, Ihnen ist das auch zum ersten und zum letzten Mal passiert.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Entschuldigung, ich hatte vorhin nachgefragt, es hieß, ich wäre erst gegen 17:00 Uhr oder 16:00 Uhr dran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht mit gesetzlichen Ausreisepflichten. Bund und Länder haben sich in den letzten Jahren auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, um die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung, Verteilung und Integration von Flüchtlingen zu regeln, aber auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Wenn wir uns die Asylpolitik der Landesregierung in den letzten drei Jahren anschauen, stellen wir fest, bei der Umsetzung auf Landesebene gibt es erhebliche Defizite, weil die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossenen gesetzlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz nicht konsequent genug angewendet werden.