Der vorliegende Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz erlaubt uns einen umfassenden Einblick über die aktuelle Situation. Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wo ist vielleicht noch Luft nach oben? Wo können wir noch etwas tun?
Für uns als Freie Demokraten ist daher besonders die Stärkung des Persönlichen Budgets wichtig. Dadurch werden auch Menschen mit Behinderungen bei ihrer Selbstbestimmung und Wahlfreiheit gestärkt. Rheinland-Pfalz hat sich der konsequenten Förderung des Persönlichen Budgets verschrieben.
Der Bericht erstreckt sich auf ein breites Tätigkeitsgebiet. Es wird deutlich, dass sich die manchmal abstrakten Begriffe der Gleichstellung oder der Teilhabe auf alle Bereiche des Lebens erstrecken. Zu großen Punkten der Inklusion wie Bildung oder Teilhabe an Arbeit wurde schon viel gesagt. Aber eine nachhaltige Behindertenpolitik richtet sich an mehr als an diesen großen Leuchttürmen aus. Deswegen möchte ich anhand von ein paar Beispielen weitere Aspekte in die Debatte einbringen.
So ist Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Behindertensport ein bundesweiter Vorreiter. Eine Vielzahl von Verbänden und Initiativen wird vom Land konsequent gefördert.
Ein weiteres Beispiel ist der barrierefreie Tourismus, den wir in Rheinland-Pfalz sehr ernst nehmen. Tourismus für alle ist ein wichtiger Aspekt der Tourismusstrategie des Landes. Auch dies wird durch eine Förderung des Landes unterfüttert.
Themen vor. Nur so wird eine wirklich inklusive Gesellschaft geschaffen, in welcher jede Frau und jeder Mann teilhaben kann.
Der Landesteilhabebeirat hat uns als Anmerkung zum Bericht einige Hausaufgaben ins Heft geschrieben, welche wir ernst nehmen und prüfen. Dennoch ist Rheinland-Pfalz bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auf einem guten Weg. Diesen Weg wollen wir als FDP-Fraktion gemeinsam mit den Partnern der Ampel konsequent fortsetzen.
Erlauben Sie mir zum Abschluss einen kurzen Ausblick. 2018 wird ein wichtiges Jahr für die Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz. Es gilt, weitreichende Schritte zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu beschreiten. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich an diesem Prozess sachlich, kritisch, aber stets konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in 2018 und gerade in Anbetracht der letzten Diskussionen der letzten zwei Plenarsitzungen zu mehr Sachlichkeit bei diesem Themengebiet zurückkehren können, damit wir in Rheinland-Pfalz weiterhin gute Politik für die Menschen mit Behinderungen machen können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die inklusive Gesellschaft – das ist unser Anspruch – und die Inklusion werden in Rheinland-Pfalz großgeschrieben. Das, was Inklusion für uns bedeutet, kann man gut nachlesen im Landesgesetz über die Gleichstellung behinderter Menschen, nämlich individuelle Teilhabe auch für alle Menschen mit Behinderungen, Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Gesellschaft und Umsetzung eines barrierefreien und inklusiven Lebensumfeldes.
Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt zum einen, dass wir da schon einiges erreicht haben. Er zeigt aber eben auch – Herr Schreiner, insofern haben Sie recht –, dass wir noch eine ganze Menge an Herausforderungen vor uns haben. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, über genau diese Herausforderungen auf der Basis des Berichts hier zu sprechen. Dafür ist er eine gute Grundlage. Deswegen möchte ich mich zunächst auch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken, aber auch beim hier anwesenden Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, der zusammen mit vielen Aktiven im Landesteilhabebeirat und auch mit kommunalen Beauftragten jeden Tag dafür arbeitet, dass Rheinland-Pfalz noch inklusiver, noch barrierefreier wird und dass es noch mehr Menschen geben wird, diese gleichberechtigte Teilhabe in unserem Land zu erleben. Dafür erst einmal herzlichen Dank.
Wir haben uns des Themas vielfältig angenommen. Ich glaube, dass es ganz wesentlich wird, dass wir in dieser Legislatur – der Koalitionsvertrag sieht es so vor – ein Landesinklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz schaffen, in dem wir die Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz auch rechtlich mit dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz mit den Themen Barrierefreiheit und vielen anderen zusammenführen. Das halte ich für ein ganz zentrales Projekt, um bei dem Thema Inklusion in Rheinland-Pfalz noch weiter voranzukommen.
Herr Schreiner, ich glaube, da ist eine Möglichkeit, wo wir auch schauen können. Wenn Sie nämlich den Bericht hier bemängeln, dass er vielleicht auch zu wenig Handlungsempfehlungen gibt, müssen Sie auch immer den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention nebendran legen und schauen, wie man da Schritt für Schritt weitergekommen ist. Vielleicht können wir im Zuge des Inklusionsgesetzes auch einmal darüber reden, ob wir diese Berichterstattung, das Monitoring, stärker zusammenführen. Dazu hat auch der Landesteilhabebeirat entsprechende Vorschläge gemacht.
Ich glaube, in diesem Sinn können wir auch noch zielgenauer schauen, wo wir stehen, wo wir gut sind und wo wir auch in Rheinland-Pfalz noch besser werden müssen. Ich finde als jemand, dem die Inklusion sehr am Herzen liegt, wenn die Opposition der Landesregierung sagt, ihr könnt beim Thema Inklusion noch ein Stück weiter sein, dann ist das auch eine Bestätigung für den Weg, und dann treibt es einen an. Dann macht es einen zuversichtlich, dass wir beim nächsten Bericht noch einen guten Schritt weitergekommen sind, was die Inklusion in Rheinland-Pfalz angeht.
Ich möchte auf ein Themenfeld noch einmal besonders eingehen, weil ich glaube, dass das für uns noch einmal eine große Herausforderung ist. Das ist das Thema Arbeitsmarkt. Wir haben gesehen, dass die Anzahl von schwerbehinderten Menschen, die arbeitslos sind, zurückgegangen ist. Sie ist aber angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht so stark zurückgegangen wie die Arbeitslosigkeit allgemein. Ich glaube, das muss uns auch ein Auftrag sein.
Ich glaube, das wir auch sehen müssen, was gut läuft. Beim Thema Integrationsunternehmen und Integrationsfirmen sind wir bundesweit mit an der Spitze, was deren entsprechendes Engagement angeht. Ich glaube, es ist vielleicht auch ein Ziel mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen, hier entsprechend weiterzugehen. Diese Integrationsfirmen – ich glaube, wir kennen sie mittlerweile alle – arbeiten hervorragend, und sie schaffen sichtbar Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, aber auch für Menschen ohne Behinderungen.
Ich denke, dass es ganz wesentlich ist, das Erfolgsprojekt „Budget für Arbeit“ weiterzuführen und zu stärken. Jetzt ist es zwar erreicht worden, dass dieses sozusagen rheinlandpfälzische Erfolgsprojekt bundesweit im Bundesteilhabegesetz gilt, aber wir müssen jetzt bei der Umsetzung auch schauen, dass wir das Niveau, das wir in Rheinland-Pfalz
erreicht haben, in der Zukunft nicht bundesweit nach unten nivellieren, weil es ein ganz wesentliches Instrument ist, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Draufsetzen wollen wir – das steht im Koalitionsvertrag – auch eine Zielvereinbarung mit den Werkstätten, die dann verpflichtet werden sollen, noch stärker Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen.
Nicht zuletzt müssen wir uns alle zusammen als Land Rheinland-Pfalz anschauen, dass wir zwar mit 5 % knapp dran sind, aber die 6 %, die wir uns vorgenommen haben, um Menschen mit Schwerbehinderungen einzustellen, im Moment noch nicht erreicht haben. Ich glaube, auch da ist ein großes Handlungsfeld, bei dem wir noch etwas tun können, damit wir den Menschen das, was das Ziel ist, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe am gesamten Leben, am Arbeitsleben, in der Gesellschaft in Rheinland-Pfalz entsprechend weiter ermöglichen. Da ist einiges erreicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Landesregierung berichtet im zweijährigen Turnus über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen und die Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun dies als Landesregierung sehr gern, weil die Politik für Menschen mit Behinderungen für uns ein ganz zentrales Thema in unserer Sozialpolitik ist.
Der Siebte Bericht zeigt noch einmal deutlich, RheinlandPfalz ist auf einem guten Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft. Ja – auch das kann man so deutlich betonen –, Rheinland-Pfalz ist in vielen Belangen der Teilhabepolitik bundesweiter Vorreiter.
Dann gibt es natürlich auch noch Aufgaben, die noch vor uns liegen, die noch auf uns zukommen, die es noch zu bewältigen gilt. Aber es gilt auch zu betonen, was wir schon erreicht haben. Das ist, wie gesagt, bundesweit an ganz vielen Stellen die Vorreiterrolle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Rheinland-Pfalz zeichnet uns insbesondere auch das hohe Maß an Partizipation
von Menschen mit Behinderungen an der Realisierung der Politik aus, einer Politik, die auf Selbstbestimmung und Teilhabe ausgerichtet ist. Dass wir so ein hohes Maß an Partizipation durchführen und das auch so erfolgreich ist, ist dem Teilhabebeirat zu verdanken, der seit 25 Jahren die Landesregierung in diesen Themenstellungen berät und unterstützt und in dem wirklich alle Gruppen und Verbände von Menschen mit Behinderungen und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vorhanden sind, die, sehr geehrter Herr Schreiner, auch ein ganz großes Expertenforum darstellen.
Wir sind sehr dankbar dafür, dass so viel Sachverstand in unsere Diskussionen mit eingebracht wird. Dem Landesteilhabebeirat hier diese Expertise abzusprechen oder gar zu sagen, wir müssten noch weiter einbinden, dagegen wehre ich mich doch sehr; denn die größte Expertise finden wir dort im Landesteilhabebeirat, auf dessen Mitarbeit und Zusammenarbeit wir sehr stolz sind und auch dankbar dafür sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus dem umfänglichen Bericht möchte ich noch einmal zwei Maßnahmen herausgreifen, die deutlich machen, wie Rheinland-Pfalz auf dem Weg zu Barrierefreiheit und einem inklusiven Land ist. Zum einen ist dies das Budget für Arbeit – das wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern teilweise schon benannt –, das den Menschen mit Behinderungen den Weg auf den Arbeitsmarkt ebnet. Ich glaube, das findet große Zustimmung im Raum, wenn wir sagen: Ja, Erwerbsarbeit spielt eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche Teilhabe, aber auch für das Selbstbewusstsein und die Zufriedenheit eines jeden Menschen.
Für Menschen mit Behinderungen ist es aber sehr schwierig, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt an- und aufzunehmen. Sie brauchen dafür häufig Unterstützung, weil sie eine Zielgruppe sind, die nicht von der sehr positiven Arbeitsmarktentwicklung in dem Maße profitiert, wie es vielleicht sein sollte. Deswegen brauchen sie Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Budget für Arbeit ist genau eine solche unterstützende Maßnahme. Wir sind sehr froh und stolz darauf, Rheinland-Pfalz hat seit 2007 das Budget für Arbeit flächendeckend implementiert, und wir konnten mit dem Budget für Arbeit und der damit verbundenen finanziellen Förderung die Bereitschaft bei den Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, deutlich erhöhen. Wenn ich deutlich erhöhen konnten sage, dann will ich Ihnen das gern in Zahlen belegen. Mittlerweile sind 400 Menschen über das Budget für Arbeit sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr begrüßen.
Deswegen sind wir sehr froh, dass das Budget für Arbeit sozusagen als Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz den Weg in das Bundesteilhabegesetz gefunden hat, und nun ist erstmals zum 1. Januar 2018 auch eine bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Budget für Arbeit vorhanden, dessen Vorreiterrolle in Rheinland-Pfalz zu sehen ist.
Ich möchte noch eine weitere Maßnahme nennen. Das sind die ganzen Aktivitäten rund um das Thema barrierefreies Bauen und Wohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
barrierefreier Wohnraum ist insbesondere für Menschen mit Behinderungen ein knappes, aber vor allen Dingen ein sehr hohes Gut. Damit Menschen auch mit niedrigem Einkommen barrierefrei wohnen können – sei es in der Stadt, in gemeinschaftlichen Wohnprojekten oder auch allein –, ist die Landesregierung in den Bereichen der Förderung, der Beratung und der Sensibilisierung für das barrierefreie Bauen der Zukunft aktiv; denn für diese Zukunft ohne Barrieren brauchen wir ein Mitdenken von Architekten, von Städteplanern, von Handwerkern und zwar ganz von Beginn an.
Barrierefreiheit ist ein Gesamtprozess mit vielen Akteuren, der gut vernetzt und gut geplant sein will. Unser Anliegen ist es, in diesem Prozess Schnittstellen, Beratungsangebote, zu installieren. Auch hier sind wir im Übrigen bundesweit führend. Ich nenne ganz konkret die zwei neuen Leitfäden, die wir im Jahr 2017 im Bereich der Neubauten und auch der Bestandsbauten herausgebracht haben. Sie geben nicht nur praktische Tipps und Best-Practice-Beispiele zum barrierefreien Bauen und Wohnen, sondern auch viele Informationen und sollen das Bewusstsein verstärken, möglichst von Anfang an dieses barrierefreie Bauen umzusetzen und die Möglichkeiten, die sich bieten, zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die sieben Berichte zeigen, wie viel Dynamik in der Politik von Menschen mit Behinderungen steckt. Wir werden daran weiterarbeiten, und auch das wurde schon genannt: Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in ein Landesgesetz, mit der Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und mit dem Landesinklusionsgesetz haben wir wichtige Gesetzesvorhaben im Jahr 2018 noch vor uns, die dazu beitragen werden, die Inklusion und die Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen, und die auch eine enorme Bedeutung für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft in Rheinland-Pfalz haben.
Ich wünsche mir, und ich freue mich jetzt schon, auf die konstruktive und aktive Mitarbeit bei diesem wichtigen Vorhaben.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch zweieinhalb Minuten zur Verfügung. Herr Schreiner, Sie haben noch anderthalb Minuten plus die zweieinhalb Minuten, also vier Minuten.
Ich werde es nicht ausschöpfen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber man muss hier aufpassen wie ein Schießhund, dass einem nicht das Wort im Mund herumgedreht wird.
Liebe Frau Ministerin, ich habe dem Landesteilhabebeirat nicht seine Expertise abgesprochen. Ich habe Zweierlei gesagt. Wäre die Expertise des Landesteilhabebeirates
und seine Stellungnahme in der Anlage zum Bericht der Landesregierung nicht da – so war meine Formulierung vorhin –, dann wäre der Bericht sogar bewusst irreführend, weil er die Probleme im Bereich der Inklusion in Rheinland-Pfalz ausblendet. Dank der Stellungnahme des Landesteilhabebeirats wird auch der Finger in die Wunde gelegt, wo noch Handlungsfelder sind und etwas getan werden muss. Das war das Erste, was ich gesagt habe.