Ich kann Ihnen sagen, dass man ein bisschen länger Zeit braucht, wenn man mit dem Fahrrad von der Eifel nach Mainz fahren will und dann auch noch Handwerker ist. Die Leute, die die Steuern zahlen, sind auf Autos angewiesen. Sie können diese Politik nicht nur aus studentischer Sicht betreiben.
Im Wahlprogramm der Grünen in den 90er-Jahren hieß es, das Auto sei ein Instrument der Zerstörung. Die Grünen wollen den Abschied vom Auto als Massenverkehrsmittel. Das ist der Unterschied. Darüber müssen Sie sich in dieser Koalition erst einmal klar werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Klöckner hat den Vorwurf erhoben, wir sollen die Kanzlerin richtig zitieren. In heutiger Zeit kann man alles relativ schnell nachgoogeln. DIE ZEIT vom 14. August schreibt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Ausstieg aus Autos mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich für richtig.“ – Sie legt aber auch nach: Ich kann jetzt noch keine Jahreszahl festlegen. – Sie sagt aber, es ist grundsätzlich richtig.
Es ist festzuhalten, dass Sie permanent kritisieren und selbst keine Lösungsvorschläge anbringen. Die Bundesregierung hat nichts halten können, was sie angedeutet hat. Hier liegen konkrete Maßnahmen der Landesregierung auf dem Punkt, die sie umsetzt.
Frau Klöckner, wenn bei Ihnen einer in die Rede fällt, gehen Sie direkt an die Decke hoch, aber austeilen und nicht einstecken können, das ist das Wichtigste bei Ihnen in Ihrer Debatte.
Deshalb werde ich bewusst meinen letzten Satz noch einmal in aller Ruhe und Deutlichkeit vorbringen, damit Sie das auch hören. Wenn man betrachtet, dass 40 % der Stickstoffoxide aus dem Bereich Verkehr kommen, dann muss man schnellstmöglich handeln, und diese Landesregierung hat schnellstmöglich gehandelt.
Meine Damen und Herren, noch viel wichtiger ist, wir alle haben nur ein Leben und eine Gesundheit. Deshalb ist dies ein hohes Gut, und dies gilt es zu schützen; denn das ist das Hauptargument, das hinter diesem ganzen Dieselskandal steht.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, in Ludwigshafen gibt es eine Kulturinitiative, die heißt Niveau unter Null. Die nehmen Sie gern auf.
Wir haben hier eben drei Unwahrheiten von Ihnen gehört. Ich will nicht sagen, dass Sie bewusst gelogen haben, aber Sie haben die Unwahrheit gesagt. Letzte Woche hatten Sie behauptet, die Grundrente sei von der CDU eingeführt worden.
Falsch, Frau Klöckner. Hier haben Sie eben behauptet, das Busprogramm sei 2011 gestrichen worden. Falsch, Frau Klöckner.
Falsch, Frau Klöckner. Es kann doch nicht sein, dass wir uns in diesem Hohen Hause auf diesem Niveau unterhalten müssen,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist die Unwahrheit!)
Frau Klöckner, Sie müssen auch trotz Ihrer Reden hier feststellen, auch wenn diese Reden und die Zitate, die Sie hier vorführen, nicht der Wahrheit entsprechen, diese Ampel wird dadurch nicht verunsichert, dass Sie Unwahrheiten sagen. Diese Ampel hat eine gerade Linie in der Politik zur Sauberkeit der Städte,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)
im Gegensatz zu Ihrer Kanzlerin, die 1 Milliarde Euro versprochen hat, von der man aber nichts sieht, Frau Wanka
und im Gegensatz zu Ihnen, die die Kanzlerin immer wieder neu interpretiert – A 2, A 3, ich weiß nicht, welche Pläne Sie zurzeit haben –, wird hier reale Politik gemacht.