Ich komme zum Dieselgipfel des Bundes. Ich habe eben gesagt, 1 Milliarde Euro für die Kommunen. Wir haben im Moment im ÖPNV einen Sanierungsbedarf von 4 Milliarden Euro. Deswegen muss diese Milliarde aus dem
Mobilitätsfonds auch verstetigt werden. Für den Radverkehr ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es wäre eine Ansage, 150 Millionen Euro aus dem Fonds für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Derzeit stehen aber nur 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Welche Erkenntnisse haben wir durch die Ergebnisse des Dieselgipfels auf Bundesebene gewonnen? Zu nennen sind hier Softwareupdates, keine Rechtsverpflichtung – das wird lediglich als freiwillige Leistung verstanden – und keine Verpflichtung für die Hardwarenachrüstung gerade bei Bussen. Wenn Sie mit der MVG gesprochen haben, wird Ihnen das auch gesagt worden sein. Gerade bei Bussen wäre das eine sinnvolle, wirksame und relativ schnell umzusetzende Maßnahme.
Die Umweltprämie, die auf Bundesebene zusammen mit den Herstellern verabschiedet worden ist, ist letztlich völlig kontraproduktiv, da sie auf die Anschaffung neuerer, aber immer noch sehr schadstoffhoher Pkw hinausläuft.
Eines möchte ich sagen: Alle Maßnahmen, die die Landesregierung – dazu komme ich gleich – verabredet hat und umsetzen wird, sind dazu gedacht, dass die drohenden Fahrverbote, die die Gerichte verhängen können, auszuschließen sind. Ich frage mich immer, warum Sie daran zweifeln.
Ich komme zu den Ergebnissen des Städteforums im Land. Hier gibt es einen wesentlichen Unterschied zu dem, was auf Bundesebene gelaufen ist. Hierzu waren auch die Verbraucherzentrale, die Kammern und die Umweltverbände eingeladen. Zusammen – das macht Sinn – wurde überlegt, was man kurz-, mittel- und langfristig tun kann. Es wurde nicht bei null angefangen. Viele Maßnahmen laufen schon und werden verstärkt, zum Beispiel das NOxÜberwachungskonzept. Das gibt es. Das wird jetzt noch einmal verfeinert, damit die Kommunen effektiver und zielgenauer in der Ausarbeitung der Luftreinhaltkonzepte unterstützt werden können.
Die letzte Umfrage des Umweltbundesamtes hat wieder einmal gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Menschen eine Verkehrspolitik wünscht, die in den Städten stärker auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr setzt und sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Wenn Sie immer jedem Autofahrer und jeder Autofahrerin das Wort reden, dann sind Sie hinter dem Pflug. Das tut mir leid. Gehen Sie einmal auf die Straße. Da werden bessere Fahrradwege, sichere Fußverkehre und auch ein besserer ÖPNV verlangt.
Wir sehen doch, dass wir im Bereich, in dem der ÖPNV gut angeboten wird, solche Nachfragezahlen haben, dass wir sie gar nicht befriedigen können. Das ist der richtige Weg.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir wenige Tage vor der Bundestagswahl sind, sollten wir dieses ernste Thema für Rheinland-Pfalz nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung machen. Ich will aber trotzdem die Fragen von Frau Klöckner beantworten. Sie hat mich gefragt, ob ich die Auffassung von Herrn Lindner teile, den sie wie folgt zitiert hat: „Grenzwerte sind keine Religion und keine Wahrheit, sondern politische Entscheidungen.“ – Den Satz teile ich selbstverständlich. Der ist richtig. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diesen Satz nicht teilen kann. Wenn man richtige Sätze für richtig hält, ist das keine besonders differenzierte politische Auffassung. Jeder im Saal teilt hoffentlich diesen wahren Satz.
Die Frage ist, welche Schlüsse man daraus zieht. Jedenfalls verfolgen wir als Landesregierung eine möglichst rasche Lösung der Probleme, die wir in drei Städten haben, nämlich in Koblenz, Mainz und Ludwigshafen. Wenn Sie noch Verbesserungsvorschläge zu denen gehabt hätten, die wir auf den Weg gebracht hätten, hätte ich Ihnen lieber zugehört; denn wir sind dankbar, wenn es noch mehr gibt, was man tun kann als das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu habe ich aber nichts gehört.
Frau Klöckner, Sie haben einen Vorschlag gemacht. Sie sagten, die Städte sollen bessere Verkehrskonzepte auf den Weg bringen. Wir haben mit den Städten gesprochen und evaluieren auch diese Dinge. Ich kann Ihre Kritik gerne an Frau Lohse in Ludwigshafen weitergeben. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass sie sich in der Vergangenheit schon um gute Verkehrskonzepte bemüht hat. Im Austausch mit uns wollen wir das noch weiter verbessern.
Sie haben gesagt, das Geld, das das Land zur Verfügung stellt, käme zur Hälfte vom Bund. Auch da muss ich Sie korrigieren. Es kommt nicht zur Hälfte vom Bund, sondern vom Bund kam bisher gar nichts. Diese 3 Millionen Euro sind reine Landesmittel und nicht zur Hälfte vom Bund.
Dann haben Sie gesagt, der Bund habe 1 Milliarde Euro auf den Tisch gelegt. Auch da muss ich Sie korrigieren.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Sie müssen richtig zitieren! Ich habe nicht gesagt, auf den Tisch gelegt!)
Der Bund hat noch gar nichts bezahlt. Der Bund hat wiederholt Gipfel gemacht, die allerdings ohne konkrete Finanzierungsvorschläge endeten. Ein Vorschlag, der dort gemacht worden ist, war, dass die Kommunen in diesen Fonds einbezahlen. Das ist besonders kreativ. Da sagt der Bund: Wir helfen euch. Ihr dürft es selbst bezahlen. – Dass die Kommunen das nicht als Hilfsangebot wahrgenommen haben, können wir verstehen.
Wir haben deswegen gesagt, wir gewähren eine Soforthilfe für die drei Städte. Jede Stadt bekommt 1 Million Euro Landesmittel, aber nicht – hier muss ich Sie auch korrigieren –, um Elektrobusse zu kaufen. Auch das ist falsch. Wir haben gesagt, wir geben 1 Million in jede Stadt, damit alle Maßnahmen, die zu einer Reduktion der Stickoxidwerte führen, schnell in Angriff genommen werden können.
Das ist der Unterschied. Während im Bund darüber gesprochen wird, dass man irgendeinen Fonds auflegt, und noch nicht die Frage geklärt hat, wer in diesen Fonds einbezahlt, und auch nach zwei Dieselgipfeln noch nicht die Frage geklärt hat, wer unter welchen Bedingungen aus diesem Fonds Geld bekommt, können wir in Rheinland-Pfalz nicht warten und haben deswegen diese Dinge in Angriff genommen.
Wir hoffen natürlich, dass der Bund bei seiner Zusage bleibt und diese Milliarde zur Verfügung stellt und unsere Städte, aber auch das gesamte Land etwas davon abbekommen, damit wir zur Verbesserung der sauberen Luft in Rheinland-Pfalz einen zusätzlichen Beitrag leisten können.
Wichtig ist aber, dass wir jetzt die Dinge in Angriff nehmen, die in den drei Städten dringend erforderlich sind.
In dem Treffen der Landesregierung am 30. August haben wir gemeinsam Aktionsprogramme zur sauberen Mobilität auf den Weg gebracht. Hier geht es ausdrücklich nicht mehr um das Finden neuer Lösungen; denn diese liegen als Maßnahmenempfehlungen der Luftreinhaltepläne bereits vor. Es geht ausschließlich um die möglichst rasche Umsetzung von Maßnahmen, Minderungswirkungen, Prioritäten und vor allen Dingen um die Finanzierung.
Ich habe im Übrigen mit den Oberbürgermeistern in dem Gespräch immer wieder betont, dass es nicht darum geht, die Busflotte umzustellen. Es geht auch um die Frage, wie wir beispielsweise den Verkehrsfluss in den Städten optimieren können, um das Emittieren beim Anfahren zu reduzieren. All diese Dinge müssen auf den Tisch. Das ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen.
Die Oberbürgermeister und Frau Oberbürgermeisterin Lohse haben mir jedenfalls signalisiert, dass sie mit dem, was die Landesregierung gemacht hat, sehr zufrieden sind und sie sich konstruktiv beteiligen. Wir sind alle zuversichtlich, dass wir mit dem vom Land zur Verfügung gestellten Geld unser Ziel erreichen, die Grenzwerte zu unterschreiten und damit auch Fahrverbote zu vermeiden.
Es ist ganz wichtig, dass die Maßnahmen jetzt schon evaluiert werden. Wir wollen vermeiden, dass es Fahrverbote gibt. Es gibt auch die Möglichkeit, etwa vorhandene Busflotten nachzurüsten. All diese Möglichkeiten müssen schnell in Angriff genommen werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur die Grenzwerte von Feinstaub einhalten – das schaffen wir heute flächendeckend –, sondern bald auch in den drei Städten die
Frau Klöckner, am Ende haben Sie mich doch noch provoziert, als Sie gesagt haben, die Landesregierung sei sich da sehr uneinig. Sie hatten gesagt, Sie wollen eine technologieoffene Politik, was die Antriebe der Zukunft angeht. Da werde ich nicht anders können, als Sie darauf hinzuweisen, dass ich den Eindruck habe, dass Sie sich innerhalb der CDU in dieser Frage gar nicht einig sind; denn die Bundeskanzlerin sagte, sie halte ein Verbot von Verbrennungsmotoren für den richtigen Ansatz. Das ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von Technologie.
Sie sagte, der richtige Ansatz. Deswegen bin ich der Meinung, dass das vielleicht nicht ganz technologieoffen ist. Vielleicht können Sie Ihre Unstimmigkeiten klären.
Wir jedenfalls sind uns in der Landesregierung, was das Landesprogramm und die inhaltliche Erarbeitung von Luftreinhaltekonzepten mit den betroffenen Städte angeht, vollkommen einig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben eben ein bisschen hemdsärmelig, weil es dann reingepasst hätte, die Bundeskanzlerin zitiert.
Zur Ehrlichkeit gehört ein weiterer Satz. Sie hat auf den Verbrennungsmotor gesetzt und gesagt, dass wir auf kurz oder lang darauf setzen müssen, dass der Verbrennungsmotor nicht die einzige Antriebskraft ist. Sie hat deutlich gemacht, dass die CDU in Deutschland immer auf die Technologieoffenheit gesetzt hat und darauf setzen wird. Sie müssen aber klären, wie Sie aus Ihrer Politiksimulation herauskommen, damit man spürbar in diesen Städten etwas merkt;
denn Sie sagen, es gibt 3 Millionen Euro vom Land. Damit sind die Probleme kurzfristig gelöst. Sie sind gar nicht auf die Umrüstung der Busse eingegangen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, wir handeln schnell. Reden Sie mit den Verkehrsbetrieben. Schnell geht hier nicht. Deshalb muss es koordiniert werden. Es wäre gut, Sie hätten ein Konzept
und nicht schnell einen Dieselgipfel hinterhergeschoben, nur damit Sie einen Dieselgipfel gemacht haben und darüber im Plenum reden können. Das ist unser Ansatz.
Deshalb will ich eines noch einmal ganz klar erklären, wo die Probleme liegen. Rheinland-Pfalz hat die älteste Busflotte in ganz Deutschland. Das hat damit zu tun, dass die SPD-geführte Landesregierung die Förderung für die Umrüstung von Busflotten eingestellt hatte. Das müssen Sie verantworten. Sie müssen am Ende auch erklären, warum die Städte in Deutschland diese Probleme haben.
Sie müssen nicht auf andere zeigen. Ich finde, das ist hoch interessant. Herr Lindner spricht von der Debatte, sie sei hysterisch. Er spricht auch davon, ob diese Grenzwerte überhaupt verlässlich sind. Es gibt schon einen Unterschied zwischen der FDP und den Grünen. Die Grünen waren immer schon gegen den Automobilstandort Deutschland. Sie sind es auch bis heute.