Die Landesregierung hat am 24. August ein sogenanntes Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ angekündigt. Da werden ein paar Maßnahmen angetäuscht und einige symbolische Handlungen beschrieben, ein paar Elektrobusse für rheinland-pfälzische Städte, ein paar Gespräche am Runden Tisch über Elektromobilität, ein paar Forderungen nach mehr Geld vom Bund für Elektromobilität, und ziemlich zeitgleich in der vergangenen Plenarsitzung im August hat der Chef der FDP-Landtagsfraktion den Elektromotor wegen der hohen Energieverbrauchsdaten in der Herstellung und wegen der problematischen Gewinnung der Rohstoffe als nicht umweltfreundlicher bezeichnet als den Verbrennungsmotor.
Komisch nur, dass die Landesregierung ohne Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse hektische Förderprogramme genau für das auflegt, was der Vorsitzende einer regierungstragenden Fraktion für nicht umweltfreundlicher betrachtet.
Also ging es hier wieder um Schnelligkeit und nicht um Gründlichkeit, und das ist Symbolpolitik. Es sind gerade einmal 3 Millionen Euro.
Rechnen wir das um. Schauen wir uns das an. Ein E-Bus, ein Elektrobus, kostet schon 750.000 Euro, und das ist beeindruckend.
Dann sind sage und schreibe bei dem Dieselgipfel in der Staatskanzlei umgerechnet vier Elektrobusse herausgekommen.
Leider wurde dabei übersehen, laut Mainzer Verkehrsbetriebe ist die Umrüstung der Busse derzeit technisch nicht möglich.
Zurück zum Koalitionspartner, der heute die Aktuelle Stunde dazu beantragen durfte, die FDP. Sie stellt die Grenzwerte für die Luftqualität in deutschen Städten grundsätzlich infrage. Ihr Vorsitzender, Herr Lindner, sagt, dass solche Grenzwerte keine Religion und keine Wahrheit sind, sondern politische Entscheidungen. So Herr Lindner. Deshalb frage ich Herrn Minister Wissing, ob er diese Auffassung teilt, ob das auch die Auffassung der rheinlandpfälzischen FDP und der Landesregierung ist. Er ist stell
Die aktuelle Dieseldebatte bezeichnet Herr Lindner als hysterisch. Deshalb frage ich Sie, Frau Ministerpräsidentin: Teilen Sie die Auffassung ihres Regierungspartners FDP? –
Herr Kollege Braun, finden auch Sie die Dieseldebatte hysterisch? Die FDP hat diese Debatte heute beantragt.
Ja, Sie finden es. Ja, es ist ein guter Gag. Aber am Ende müssen Sie sich damit auseinandersetzen, ob Sie das teilen, was Ihr Koalitionspartner sagt.
Deshalb fragen wir hier: Was wurde denn wirklich konkret getan? – Ein paar neue Elektrobusse für Mainz, Trier und Ludwigshafen. Können die denn überhaupt so schnell geliefert werden?
Übrigens, die Hälfte des Geldes kommt von Bund. Immer dann, wenn die Landesregierung selbst nicht weiter weiß, fordert sie Geld vom Bund und verkauft es dann als eigenes Programm. Das kennen wir zur Genüge.
Deshalb sagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein besseres Verkehrsmanagement in den Städten. Wie sieht denn die Realität in Rheinland-Pfalz aus? Autofahrer werden durch entsprechende Ampelschaltungen gerade hier in Mainz ausgebremst.
Fehlendes Baustellenmanagement in Mainz bremst den Verkehr aus. Dauerstau in den Stoßzeiten führt zum Anstieg des CO2- und Stickoxidausstoßes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir bei den Themen Elektromobilität, automatisches Fahren die Nase vorn haben, aber grundsätzlich technologieoffen fördern und forschen; nicht, wie die Grünen sagen, es muss eine Quote geben, und es soll nur Elektromobilität sein. Darüber müssen wir heute reden.
Reden Sie über Ihre Uneinigkeit und nicht über das, was Sie an Scheinlösungen den Bürgern vorsetzen können.
Die CDU-geführte Bundesregierung investiert insgesamt 1 Milliarde Euro. Wir wollen, dass das Engagement für Innovation und Forschung in Deutschland weiterhin Erfolg hat; denn darüber müssen wir heute reden.
Deutschland hält weltweit die Hälfte der Patente für das automatisierte Fahren, und wir sagen, wir sind gegen Fahrverbote, gegen die blaue Plakette, wir sind für den Automobilstandort in Deutschland und für die Einhaltung der wissenschaftlich gesetzten Grenzwerte. Wir sind dafür, dass sie sich endlich einmal einig sind in dieser Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte; denn sie zeigt, das unsere Landesregierung schon lange dabei ist, Probleme im Zuge des Dieselabgasskandals anzugehen und vor allen Dingen konstruktiv nach Lösungen zu suchen,
während die Bundesregierung in persona von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt immer noch blockiert und recht ratlos ist.
Beide stehen auf dem Standstreifen und wissen nicht so recht, wie sie mit dem Thema umgehen sollen, während wir in Rheinland-Pfalz bereits auf der Fahrspur unterwegs sind und ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht haben, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir zu Frau Klöckner. Frau Klöckner hat Frau Spiegel vorgeworfen, sie wäre bei der Runde in der Staatskanzlei nicht dabei gewesen. Dann frage ich mich, wer bei dem ersten Dieselgipfel in Berlin nicht dabei war. Das war nämlich die Kanzlerin. Man sieht, wie sie zu dem Thema steht.
Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass unter der Führung von Malu Dreyer, Volker Wissing und Ulrike Höfken schnell und unkompliziert gehandelt und Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden.
Es ist festzuhalten, hier in Rheinland-Pfalz wird keiner im Regen stehen gelassen, und diese Landesregierung ist
Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, die man heute noch einmal klar und deutlich sagen muss.
Ich habe das Gefühl, die Autoindustrie hat immer noch nicht verstanden, dass sie das Problem in die Welt gesetzt hat und auch dafür verantwortlich ist, es zu lösen. Ich betone, sie muss es lösen. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher am Ende des Tages dafür die Zeche zahlen muss.
Mein nächster Satz ist vielleicht ein bisschen polarisierend, aber ich glaube, es ist ein bisschen Wahrheit drin. Hätten die Vorstände der Autokonzerne so sorgfältig gearbeitet wie die Lobbyistenabteilungen bei den auf Spenden angewiesenen Parteien, dann hätten wir kein Problem in Deutschland.