Nach dem Verlauf der Diskussion glaube ich feststellen zu können, dass unumstritten ist, dass das Ministerium ein Eingriffsrecht hat. Dieses Recht besteht. Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass es ausgeübt wurde. Das liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen der entsprechenden Behörde, der obersten Landesbehörde. Diese hat dieses Ermessen ausgeübt. Das finde ich gut.
Herr Baldauf, was soll dieses Herumgeeiere? Um Ihre Position zu stärken, haben Sie jetzt einen Rundumschlag über 1.000 Umwege gemacht.
Herr Joa, Sie haben die Ministerin angesprochen und gesagt: Sie und ihre Gesinnungsgenossen. – Diesen Ausdruck halte ich an dieser Stelle absolut für deplatziert, und er gehört nicht in dieses Haus hinein.
Herr Baldauf, das ist ein bisschen schade. Sie haben ein Thema gesetzt, das aus politischer Motivation heraus gehandelt wurde.
nicht so war. Weil Sie das Thema so gesetzt haben und den „Spin“ drehen wollen – das macht man heutzutage so in der Politik –, die Ministerin hätte aus politischer Motivation heraus gehandelt, stellen Sie sich hierher und behaupten es noch einmal, obwohl es nachgewiesen ist, das es nicht so war.
Herr Baldauf, das ist unseriös. Sie kommen – da müssen Sie grinsen, ich weiß, was Sie selbst dabei denken, ob es gut gelaufen ist oder nicht – und bringen die Härtefallkommission ins Spiel, die schon lange nicht mehr tagt.
Sie tagt lange nicht mehr mit den Kommunen. Das stammt aus der Zeit, bevor die Ampelkoalition zusammengestellt wurde. Sie unterstellen Frau Ministerin Spiegel, dass sie daran schuld sei. Frau Spiegel versucht im Moment, mit den Kommunen den Kontakt aufzunehmen.
Auf der anderen Seite versuchen Sie, mit der Caritas in Speyer zu steuern, dass sie eine Klage in ihrer CDUManier machen. Das Diakonische Werk hat klar gesagt, dass es Verabredungen gegeben habe, dass man nicht klagt und bis nach der Sommerpause abwartet.
Es wäre an der Zeit, wenn Sie wieder zu einer sachorientierten Politik zurückkommen könnten. Ich glaube, das täte den Kommunen, den Firmen und denjenigen gut, die in der Ausbildung sind und vor Abschiebung geschützt werden könnten.
Liebe Kollegen! Sturm im Wasserglas, sachorientierte Politik. Sachorientierte Politik ist genau die Sache, die Sie nicht betreiben.
Frau Spiegel, erklären Sie mir doch eines: Welchen Anspruch hat Frau Nikoghosyan, nach Deutschland zu kommen? – Nämlich keinen.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass sie gebraucht wird! Weil es keine deutschen Leute gibt, die den Job machen wollen!)
Wir haben innerhalb der EU eine Arbeitskräftefreizügigkeit. Wir haben 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Es besteht also keine sachliche Notwendigkeit.
Um was geht es im Kern? Es geht im Kern darum, dass Sie das Recht durchlöchern, biegen und dehnen nach Belieben. Real ist, die Kommunen laufen Sturm gegen Sie. Sie haben immer eine Ausrede.
Also, es gibt immer eine Ausrede. Selbst bei der negativen BAMF-Entscheidung bleibt immer noch die Härtefallkommission, es blieb die Härtefallkommission. Wenn das nicht funktioniert, dann das Kirchenasyl, und wenn das auch nicht funktioniert hat, dann nehmen Sie ganz einfach direkt Einfluss. Das heißt, Sie machen die Welt, wie es Ihnen gefällt. Das ist ein absurdes Theater und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der jeden Tag zur Arbeit geht.
Wir können jetzt schon Spitzenkräfte nach Deutschland holen. Wir können innerhalb der EU auf jede Arbeitskraft zugreifen, die wir brauchen.
Frau Spiegel, Sie stellen sich hier fünf Minuten hin und erklären, warum, weshalb und wieso Sie so handeln.
Aber man sieht ganz genau, wo das Interesse liegt und wofür Sie sich einsetzen, nämlich nicht für die Bevölkerung im Land, die auch Ihr Gehalt zahlt.
Ich bin froh. Wenn Sie diese bürgerfeindliche Politik weiter betreiben, werden Sie bald nicht in diesem Landtag oder im Bundestag sitzen.