Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur zweiten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.
Entschuldigt fehlen Staatsministerin Ulrike Hoefken wegen eines Trauerfalls, Staatssekretär Philipp Fernis wegen der Teilnahme an der Justizministerkonferenz und Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg wegen eines Termins in Berlin.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums MühlheimKärlich, 9. Jahrgangsstufe, sowie deutsch-französische Austauschschülerinnen und Austauschschüler aus dem Partnerland Burgund. Herzlich willkommen bei uns!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Tagesordnung für unsere heutige Plenarsitzung über das OPALSystem erhalten. Gibt es Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Wann haben Sie das letzte Mal gedacht: Warum gerade ich? – Wann haben Sie das letzte Mal geweint? Wann haben Sie das letzte Mal gelacht? Eben? Vor einer Woche?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich weiß die Antworten für mich, und Sie wissen die Antworten für sich selbst. In der Politik geht es aber gar nicht um uns oder um unser persönliches Wohlergehen. Die entscheidende Frage für Politiker und Politikerinnen, für uns ist: Wie geht es den Menschen in unserem Land? Wie werden Bürgerinnen und Bürger in fünf, in zehn, in 50 Jahren in Rheinland-Pfalz leben? Wie wachsen unsere Kinder auf? Wie geht es unseren Familien, wie den älteren Menschen? – Es ist unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass die Menschen hier gut leben können, hier in Rheinland-Pfalz: jetzt und in der Zukunft, morgen und übermorgen!
Die Wähler und Wählerinnen haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf dieser Grundlage führen SPD, FDP und die Grünen Rheinland-Pfalz ins nächste Jahrzehnt. Mit all unserer Kraft. Mit all unserem Mut. Mit all unserem Wissen und Gewissen. Mit dieser Koalition setze ich den Regierungsauftrag der Bürger und Bürgerinnen um! Damit es den Menschen in Rheinland-Pfalz gut geht. Das ist mein Antrieb, das ist meine Motivation. Das ist die Aufgabe dieser neuen Landesregierung!
Ich freue mich sehr auf die gute Zusammenarbeit in der neuen Koalition und natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Vertretern und Vertreterinnen der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter Dr. Volker Wissing und Ulrike Höfken, meiner zentralen Ansprechpartnerin aufseiten der Grünen, werden wir diese Koalition erfolgreich führen! Wir werden mit den Kollegen und Kolleginnen der Opposition anständig zusammenarbeiten. Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren: für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Menschen in Deutschland, und zwar alle im Alter von 14 bis 80 Jahren, verbindet laut einer aktuellen Umfrage nicht der Wunsch nach einem Auto, nicht der Wunsch nach viel Geld, nicht der Wunsch nach einem Einfamilienhaus. Nein, die Menschen aller Altersklassen verbindet der Wunsch nach Gemeinschaft, nach Nähe, nach einem Wir-Gefühl, nach Zusammenhalt. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist es, was ich will: Ich will, dass die Menschen zusammenhalten. Dass sie gut zusammen leben. Dass sie sich wohlfühlen in unserem Land. Und deshalb ist das Wichtigste für mich als Ministerpräsidentin: Die Politik dieser Regierung gilt für alle. Für Junge und Alte. Für Männer und Frauen. Für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren. Für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Wir werden für alle da sein. Wir sind für alle da!
Es passt ganz gut zum Weltkindertag, dass ich von ihnen rede: von Mia, Emma und Ben, Faris, Luan und Luca, Anna, Jacob, Marie, Justin, Michael und Eymen. Sie alle sind knapp sechs Jahre alt. Sie alle leben hier in RheinlandPfalz. Keiner kann sich vorstellen, jemals woanders zu
leben. Aber sie sind ja auch erst sechs Jahre alt. Ihre Eltern sind Deutsche. Oder Syrer. Eymen hat türkische und jordanische Großeltern. Seine Mutter ist in Trier geboren, sein Vater in der Eifel. Andere sind zugezogen – aus Hessen oder Aleppo. Aus Russland oder Italien. Diese Kinder sind unser Land von morgen.
Sie sind typisch für das Rheinland-Pfalz von heute: Knapp ein Drittel aller Kinder im Land hat einen ausländischen Elternteil. Von 100 Kindern sind 49 Mädchen und 51 Jungen. Sie sprechen mehrere Sprachen, sind blond und dunkelhaarig, mit und ohne Locken, die einen lieben Fußball, die anderen lieben Bücher. Diese Kinder stehen für alle Kinder und ihre Lebensgeschichten in unserem Land. Ich will, dass für sie alle Rheinland-Pfalz eine gute Heimat ist. Ich will, dass wir diesen Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Und das geht nur mit bester Bildung, mit gleichen Bildungschancen, mit guten Kitas, Schulen und Ausbildungen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern. Ich bin froh darüber, dass wir in dieser neuen Koalition nicht eine Minute auf Diskussionen über Kita-Beiträge oder Studiengebühren verschwenden mussten. Nein, für uns ist klar: Bildung ist von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Und das bleibt so!
Wir erneuern das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen. Wir lassen keinen zurück. Deshalb treiben wir den Ausbau der Kita-Plätze weiter voran.
Wir kümmern uns auch um die Qualität unserer Kitas. Dazu nehmen wir in dieser Legislatur zunächst eine fundierte Erhebung dessen vor, was wir im Bereich der frühkindlichen Bildung bisher erreicht haben. Wir werden uns die bestehenden Finanzierungsregeln und Steuerungsinstrumente genau betrachten. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren bringt die Landesregierung dann auf dieser Grundlage eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg. Wir unterstützen die gute Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen, auch, indem wir das erfolgreiche Fortbildungsprogramm des Landes weiter verstärken.
Wir setzen neue Impulse bei der musikalischen Früherziehung, indem wir die Kooperationen mit den Musikschulen und dem Landesmusikrat ausbauen. So können alle Kinder ihre Fähigkeiten entdecken und entwickeln – und nicht nur die, deren Eltern das Geld für den Klavierlehrer haben.
Unsere Kita-Kinder von eben kommen im Sommer in die Schule. Der aufregendste Tag in ihrem Leben. Der Tag, an dem aus einem „Wackelzahnkind“ ein Schulkind wird. Den Übergang von der Kita zur Grundschule werden wir dadurch noch besser in den Blick nehmen können, dass beide Bereiche wieder in einem Ministerium zusammengeführt sind, liebe Stefanie Hubig. Es ist richtig, Kitas und Bildung zusammenzudenken!
Wir haben in Rheinland-Pfalz ein durchlässiges und leistungsfähiges Schulsystem. Mit unseren lebendigen Grundschulen, den aufstiegsorientierten Realschulen plus, den
leistungsstarken und profilierten Gymnasien, mit unseren Integrierten Gesamtschulen und Förderschulen. Nicht zuletzt haben wir überall im Land starke berufsbildende Schulen, die den Erhalt der dualen Ausbildung in der Fläche erst ermöglichen.
Es gibt deshalb keinen Anlass für eine grundlegende Veränderung unserer exzellenten Schulstruktur. Wichtigste Grundlage im Schulbereich ist auch in Zukunft eine gute Unterrichtsversorgung. Deshalb schaffen wir zusätzlich 270 Lehrerstellen und streben eine 100 %ige Versorgung an. Wir reduzieren befristete Verträge, indem wir den Vertretungspool auf 1.000 Stellen aufstocken. Wir prüfen die Kooperation zwischen gymnasialen Oberstufen dort, wo die einzelnen Schulen zu klein geworden sind und die Fächerwahl dadurch eingeschränkt ist. 48 didaktische Koordinatoren an Realschulen plus werden die Schulentwicklung begleiten und die Schulleitungen entlasten.
Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, allen Lehrkräften mit Hauptschullehramt, die an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen tätig sind und einen Antrag auf Wechselprüfung in das Lehramt an Realschulen plus stellen, nach erfolgreich abgelegter Prüfung eine zeitlich realistische Perspektive zur Beförderung zu eröffnen.
Die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen dort zu unterstützen, wo es vor Ort gewünscht wird und das Qualitätsniveau gesichert ist.
Es beinhaltet auch den weiteren Ausbau der Berufswahl- und Studienorientierung. Damit sich junge Menschen im Meer der Möglichkeiten nicht verlieren. Damit sie gut informiert sind und entscheiden können. Damit sie sich gut entwickeln.
Jüngst hat die Bertelsmann-Stiftung der rheinlandpfälzischen Ganztagsschule ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Wir stellen im Vergleich aller Flächenländer das meiste zusätzliche pädagogische Personal für gebundene Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I bereit. Wir geben pro Jahr und Klasse mehr als doppelt so viel aus wie Hessen und deutlich mehr als Bayern. In RheinlandPfalz ist jetzt und in Zukunft völlig klar: Wo Ganztagsschule draufsteht, ist in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule drin. Das wird auch in Zukunft so bleiben!
„Endlich Sommerferien!“, sagen die Kinder. Gar nicht so einfach sind diese sechs Wochen aber für berufstätige Elternpaare oder Alleinerziehende. Diese Familien sind an
gewiesen auf Kinderferienprogramme. Jugendämter und freie Träger bieten diese vielerorts an. Damit alle Familien überall in Rheinland-Pfalz zukünftig ein solches Angebot vorfinden, werden wir eine Betreuungsgarantie einführen. Dazu erhöhen wir die Landesmittel zur Förderung dieser Angebote deutlich. Die Betreuungsgarantie ist moderne Bildungs- und Familienpolitik. So lösen wir unser Versprechen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein!
Meine sehr verehrten Abgeordneten, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen, das eigenständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, lieber Konrad Wolf, verdeutlicht unseren Anspruch: Wir werden die Hochschulund Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz voranbringen. Schon heute wird an unseren elf Hochschulen Herausragendes geleistet. Die rheinland-pfälzische Wissenschaft ist international sichtbar, von der Grundlagen- bis zur anwendungsorientierten Forschung. Diese Erfolgsgeschichte werden wir fortschreiben.
In einem Hochschulzukunftsprogramm werden wir mit den Hochschulen Schwerpunkte und Entwicklungsziele vereinbaren und ihre Profilbildung weiter begleiten. Ein neues Hochschulzukunftsgesetz wird die Eigenständigkeit der Hochschulen stärken und sie darin unterstützen, Forschung und Lehre weiterzuentwickeln. Wir werden Investitionen in die wissenschaftliche Infrastruktur tätigen und anstreben, weitere Einrichtungen in die gemeinsame Bund-Länder-Förderung zu überführen. Mit einer Innovationsoffensive verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Für gutes Studieren braucht es mehr als exzellente Lehre. Die jungen Leute brauchen hervorragende Bedingungen zum Lernen und Leben. Wir unterstützen deshalb die Studierendenwerke.
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Rheinland-Pfalz bietet seinem wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege. Es gilt auch in Zukunft für uns, am Grundsatz weiterzuarbeiten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Um den Anteil der Frauen weiter zu erhöhen, werden wir die Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes aufgreifen und auf den Hochschulbereich anwenden.
Sehr verehrte Abgeordnete, lebenslanges Lernen ist eine Errungenschaft der Wissensgesellschaft. Was die Volkshochschulen und die anerkannten Weiterbildungsträger leisten, auch im Bereich der Grundbildung und Alphabetisierung, ist hervorragend. Die Landesregierung wird sie durch Verbesserungen bei der Infrastruktur und der Sprachförderung unterstützen.
Es gibt viele weitere wichtige Aufgaben im Bildungsbereich wie der weitere Ausbau des Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit oder Schulpsychologie. Ich kann nicht auf alle Aspekte eingehen, aber ich möchte eines doch noch betonen: Wir leisten hierfür als Land auch in Zukunft Enormes. Gute Bildung für alle kann noch besser