(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein! – Zuruf aus dem Hause: Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von der SPD)
Ich gebe Ihnen etwas Weiteres mit auf den Weg. Das Problem könnte man ganz leicht lösen. Ich erinnere an das, was die Ministerpräsidentin heute Morgen gesagt hat. Deswegen habe ich mir den Zettel mitgenommen, ich habe es notiert. Frau Dreyer hat zum Thema „Kommunalfinanzen“ gesagt, es stehen „Unsummen zur Verfügung“,
Zur Erwiderung auf die Ausführungen der beiden Kurzintervenierenden hat der Abgeordnete Wink das Wort.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Beilstein und Herr Kollege Licht, ich war froh, dass Sie nach meiner Rede nach vorne gegangen sind, um meine Fragen zu beantworten. Das fand aber leider nicht statt.
Weder Frau Kollegin Beilstein noch Herr Licht haben mir in ihrer Kurzintervention die Frage beantwortet. Sie ziehen sich auf das Thema der Kommunalfinanzen zurück und sind somit meinen Fragen ausgewichen.
Bei dem Kollegen Licht weiß ich, dass erst in dieser Woche im Kreisausschuss überhaupt über das Thema der Busse diskutiert wurde,
und dann stellt sich mir die Frage: Wenn Sorgen der Eltern und die Gesundheit der Kinder so wichtig sind, warum hat man nicht im Vorfeld Politik gemacht?
Das beweist wieder, dass diese Ampelkoalition richtig agiert und das Projekt so gut sein muss, dass Sie nach jedem Strohhalm greifen, um das irgendwie zu kritisieren, aber einfach nicht vorankommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist herausfordernd, und zwar für uns alle. Die Corona-Pandemie zwingt uns zu neuen Wegen.
Ich lebe im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Unser Landrat ist Gregor Eibes; ich sage in Klammern, von der CDU, aber das ist völlig egal. Ich habe es in unserer Kreistagssitzung gesagt, und ich sage es hier gern noch einmal: Die Ernsthaftigkeit im Umgang der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit der Situation ab dem 13. bzw. 18. März war vorbildlich, und das kann ich auch für das Gesundheitsamt des Kreises sagen. Es gab einen großen überparteilichen Zusammenhalt bei uns, und ehrlich gesagt halte ich diesen angesichts der Pandemie auch immer noch für nötig.
Eine Diskussion wie diese hier gerade vonseiten der CDU wird der Situation nicht gerecht. Das wollte ich nur einmal vorab sagen.
Ihre Kritik, dass die Schulbussituation nicht perfekt war, können Sie im Prinzip in jedem Jahr jenseits von Corona anbringen. Ich zitiere mit Erlaubnis aus dem Trierischen Volksfreund vom vergangenen Montag: „Laut den Kreisen habe sich die Situation eine Woche nach Schulstart aber entspannt. Die Problematik der ‚angeblich überfüllten Busse‘ trete jedes Jahr zum Schulbeginn auf, sei aber ‚in der Regel ein Verteilungsproblem‘ und kläre sich nach ein bis zwei Wochen, heißt es etwa aus der Kreisverwaltung des Vulkaneifelkreises.“
Noch ein Zitat:„‚Wir appellieren nochmals an die Schüler, auch die anderen Busse zu nutzen‘, sagt eine Sprecherin des Kreises Trier-Saarburg.“ Der Verkehrsverbund hat nämlich schon jetzt tatsächlich mehr Busse in den Stoßzeiten eingesetzt. Einer fährt beispielsweise um 7.28 Uhr, der andere 7.33 Uhr und wieder einer um 7.40 Uhr.
Ich kann mich auch noch an die Buszeiten meiner vier Kinder erinnern, trotzdem wollten sie immer in den ersten Bus, oder alle wollten in den dritten Bus, und andere Busse waren dann aber noch leerer.
Wenn hier von massenhaften Beschwerden gesprochen wird, so kann ich sagen, dass es im Landkreis BernkastelWittlich in der ersten Woche genau 14 Eltern waren, die sich an die Kreisverwaltung gewandt hatten. Der zuständige Verkehrsverbund der Region Trier, der VRT, will jetzt Fahrgastzählungen machen, um herauszufinden, welche Fahrten tatsächlich überfüllt sind.
Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch noch einmal: Die Verantwortung für die Schülerbeförderung liegt im Übrigen bei den Schulträgern und nicht beim Land. Das Land hat aber gehandelt und finanziert zusätzliche Busse aus eigenem Etat. Die Alternative – das wurde auch schon angesprochen – ist die versetzte Anfangszeit des Unterrichts. Hier in Mainz klappt es. Warum nicht anderswo?
Immerhin appelliert auch Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistags und CDU-Mitglied, in einem Beitrag vom 24. August in SWR Aktuell an die Schulen – ich darf mit Erlaubnis zitieren –: Da erwarte ich auch vonseiten der Schulen, dass man jetzt anerkennt, dass man möglicherweise auch über andere Schulanfangs- und -endzeiten reden muss; denn wir bekommen sonst das Problem gar nicht hin. Wenn jeder erwartet, dass morgens um 8 Uhr alle Kinder an einem Punkt sind und am besten noch mit der doppelten oder dreifachen Anzahl von Bussen, dann ist das unrealistisch. – Dieses Zitat habe ich transkribiert, Sie können es sich noch einmal ansehen. Ich finde, dieses Zitat spricht für sich.
Die Debatte darf bei aller Wichtigkeit nicht allein auf die Schülerinnen und Schüler beschränkt bleiben, sondern muss auch die Busfahrerinnen und Busfahrer in den Blick nehmen; denn sie gehören zu der systemrelevanten Berufsgruppe, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie nun auch noch die Hygienemaßnahmen in den Bussen umsetzen sollen, tragen sie eine noch größere Verantwortung.
Schon vor der Corona-Krise hatten wir Grüne während des Tarifstreits Ende Februar angemahnt, dass Busfahrerinnen und Busfahrer faire Arbeitsbedingungen brauchen. Vor diesem Hintergrund haben wir es sehr begrüßt, dass sich laut ver.di die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung Anfang August darauf geeinigt hat, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für die Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Der Index soll in Zukunft ein regelmäßiges Lohn-Plus sicherstellen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Manteltarifvertrag schon seit Ende 2018 nicht mehr gültig ist, bedeutet der Index Sicherheit für die kommenden Jahre. Das ist nicht nur eine absolut verdiente Form der Wertschätzung, sondern sorgt auch für die Nachwuchssicherung; denn die Tatsache, dass wir jetzt die Busfahrerinnen und Busfahrer aus der Reisebranche bekommen, hat einzig damit zu tun, dass wegen der Pandemie der Sektor momentan faktisch noch am Boden liegt
Meine Redezeit ist leider vorbei, aber schauen Sie sich einmal an, wie das in anderen Bundesländern geregelt wird. Dort werden nämlich überhaupt keine konkreten Bedingungen für die Schülerbeförderung vorgeschrieben. Dort soll die Beförderung zumutbar und angemessen sein. Insofern ist Rheinland-Pfalz
eines der wenigen Länder oder das Bundesland, das sich auch in dieser Hinsicht Gedanken gemacht hat.
Auf die Ausführungen der Abgeordneten Blatzheim-Roegler liegt mir eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Schreiner vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben eben gesagt: „Hier in Mainz klappt es. Warum nicht anderswo?“
Ich finde, wir müssen fair bleiben. Das, was in unseren Städten gelingt, in denen alle zehn Minuten ein Bus fährt, ist natürlich in der Fläche von Rheinland-Pfalz viel schwerer zu ermöglichen, und dass es in Mainz so gut klappt, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sich die Schulen vielleicht absprechen, sondern es hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass noch gutes Wetter ist und die Schülerinnen und Schüler nach wie vor mit dem Fahrrad in die Schule fahren. Es hat auch etwas mit dem großen Thema „Elterntaxi“ zu tun.
Ich habe zwei Kinder in der Grundschule. Es ist ein weiter Weg in die Grundschule, und meine Kinder fahren diesen Weg immer mit dem Bus. Wir haben diese Grundschule ausgewählt, weil die Bushaltestelle bei uns vor der Haustür ist und der Bus dort endet, wo die Grundschule ist. Deswegen gehen die Kinder auf diese Schule.
Ich sage Ihnen etwas: Sie werden jeden Morgen von uns mit dem Elterntaxi hingebracht, und sie werden jeden Nachmittag von uns abgeholt, weil es eben nicht klappt, trotz der versetzten Anfangszeiten. Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger der lieblosen Bildungspolitik dieser Landesregierung,
Corona-Krise ein Brennglas ist für das, was vorher schon nicht geklappt hat und jetzt erst recht nicht klappt.
Vor 15 Jahren – Herr Weiner hat es angesprochen – haben wir in der Anhörung des Innenausschusses gefordert, dass es erforderlich wäre, mehr Sitzplätze zu haben. 15 Jahre lang ist nichts passiert. Ich kann mich an diese Kampagnen erinnern, „Gurt – klick – immer“. Das gilt doch für unsere Kinder erst recht, wenn es für uns gilt. Wenn ich mit meiner Familie einen Ausflug im VW-Bus mache, dann dürfen sich doch auch alle vier Kinder hinsetzen. Es ist doch nicht so, dass zwei Kinder stehen müssen. Wo kommen wir denn da hin?
Diese Vorgaben zu verändern, fordern wir seit 15 Jahren. Wir fordern seit 15 Jahren, diese Vorgaben zu verändern,