Stellen Sie sich das Ganze doch einmal in einem normalen Arbeitsleben vor. Sie bekommen eine wichtige Aufgabe mit viel Verantwortung übertragen, Sie bekommen die Ressourcen und Geld dafür,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Fragen Sie die Kollegin Brück!. Sie weiß genau, wie wir im Kreis darüber debattieren und diskutieren! – Zurufe von der SPD)
Im Kreis Germersheim aber setzt sich der Landrat jetzt hin und ist ganz stolz darauf, dass er sagt, er löst jetzt einmal das Problem der Schülerbeförderung, jetzt, zwei Wochen nachdem die Schule angefangen hat.
Das liegt nicht an den 70 % Stehplätzen. Das liegt auch nicht am Geld; denn er hat Geld für ein Kreishaus, aber kein Geld für die Kinder.
Den Schülerinnen und Schülern und den Eltern ist das völlig egal. Sie haben ganz andere Erwartungen. Sie erwarten, dass zum Schulstart die Schulbusse funktionieren und die Kreise ihren Job machen.
Liebe Kollegen, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederholen muss: Lesen Sie bitte einmal die Pressemitteilung des Landkreistags von gestern,
Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Es gibt nicht einmal das, was zugesagt ist. Sie stellen sich hier hin und schieben immer die heißen Kartoffeln an die Landräte. Noch einmal: Ich vermisse von Ihnen eine klare Aussage,
dass Sie für eine Verordnung sind, in der das Land regelt, dass die Zeit der Stehplätze in den Schulbussen zu Ende geht.
Geschlafen hat doch die Landesregierung. Am Montag erst sind Sie aufgewacht und haben festgestellt, oh, wir haben ein Problem, wir geben 250 Schulbusse zusätzlich.
250 Schulbusse hat sie am Montag verkündet: Das ist doch das Neue diese Woche, das Sie feiern. Warum jetzt erst so spät?
Sehr geehrter Kollege Weiner, eines vorneweg: Insbesondere auch als Abgeordneter aus einem sehr ländlichen Landkreis ist mir und uns eine gute und sichere Schülerbeförderung das Allerwichtigste, und sie hat allergrößte Priorität, um das einmal ganz klar vorwegzuschicken.
Was Sie aber hier vorbringen, ist die Bankrotterklärung der CDU-Landrätefraktion, und nichts anderes.
Wenn Sie so weitermachen, dann kann man echt auf die Idee kommen, ob wir diese Couleur überhaupt noch brauchen; denn bei jedem kommunalen Problem ist automatisch das Land schuld.
Dann machen wir die Aufgabe direkt selbst als Land, und dann sind wir auch für die Konsequenzen verantwortlich. Wir haben aber klar und deutlich gehört, wo die gesetzliche Aufgabe liegt und wer zuständig ist. Die Kollegin hat es gerade mit einem Vergleich aus der freien Wirtschaft sehr klar formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, richten Sie Ihren Damen und Herren Landräten einen schönen Gruß aus.
Sie sollen ihrer Aufgabe nachkommen. Sie wissen seit Wochen und Monaten, wie viele Schülertickets nach den Ferien gebraucht werden und wie viele gebucht sind. Natürlich kann es immer einmal Unwuchten in einzelnen Fällen geben – so viel Pragmatiker muss man sein –, aber über Wochen und Monate einer Aufgabe nicht nachzukommen, ist ein großes Versagen.
Herr Kollege, Sie sprechen von Wochen und Monaten. Bei der Landesregierung spreche ich von mindestens 15 Jahren, in denen sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die Landräte wussten schon, dass die Schule anfängt, oder? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel für die Widersinnigkeit der Regelungen, die zu den Bussen bestehen. Die privaten Reisebusunternehmer dürfen beim Transport ihres Publikums bei Reisen keine Personen im Bus stehen lassen, wenn sie über Land fahren. Hier wurde eine Ausnahme für die Beförderung der Schüler im gemischten integrierten Verkehr gemacht.
Diese Ausnahme ist nicht begründbar. Diese Zeit muss zu Ende gehen. Ich habe von Ihnen wieder nichts gehört. Sie sind jetzt der vierte Redner der Regierungskoalition.