Ich nenne dazu ein Beispiel. Ich hatte am Dienstag ein Bürgergespräch in Minfeld bei Kandel. Mir berichtete eine Einwohnerin, dass ihr 12-jähriger Sohn zum Gymnasium nach Wörth fährt. Wenn der Bus in Minfeld ankomme, sei er aber schon so voll, dass die Kinder an manchen Tagen regelrecht hineingedrückt werden müssten, damit der Fahrer den Sperrbügel zum Einrasten bringen könne.
Wenn an manchen Tagen noch einige Erwachsene mehr in diesem gemischt genutzten Bus mitführen, wenn in Minfeld keine Kinder mehr hineinpassten, müssten mehrere Kinder die 13 km nach Wörth mit dem Rad durch den Bienwald fahren. Sie mache sich große Sorgen um deren Sicherheit und wisse nicht, wie das weitergehen solle.
(Abg. Jens Guth, SPD: Wie heißt der Landrat? – Abg. Andreas Rahm, SPD: Solche Leute wählt Ihr in den Stadtrat! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn die Menschen in den Überlandbussen stehen wie in der New Yorker U-Bahn zur Rushhour, und das auch noch über einen längeren Zeitraum, dann helfen auch keine Masken mehr.
Die Rundmail der Landesregierung an die Landräte vom 24. August, also vom Montag dieser Woche, lässt erahnen, dass Sie jetzt erst aufgewacht sind. Es ist ein richtiger Schritt, dass jetzt mehr Busse eingesetzt werden sollen. Aber warum kommt er jetzt so spät? Warum wurde er nicht schon vor Monaten geplant?
(Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Weil die Landräte es verschlafen haben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren von der SPD, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Sie haben alle Gelegenheit, hier zu sprechen.
Der nächste Schmu gegenüber den Landkreisen ist doch schon vorbereitet. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – wörtlich aus der E-Mail: Gefördert werden sollen voraussichtlich 250 Fahrzeuge. Die Förderung soll zunächst bis zum Jahresende 2020 gelten. – Was kommt dann? – Die Finanzierung soll auf Basis eines Förderbescheids erfolgen. Angedacht ist eine Förderung bis zu 90 %, gegebenenfalls kann eine Kostenbegrenzung vorgenommen werden. –
Sie wollen etwas anschieben, aber danach die Landkreise wieder auf einem großen Teil der Kosten sitzen lassen.
Weil die sich gegen diese Mogelpackung wehren, werden Sie hier, wie vorgestern geschehen, auch noch patzig und beleidigen pauschal alle Landräte, egal von welcher Partei oder Wählergruppe.
Ich betone es noch einmal, die Zeit der Stehplätze in den Überlandbussen muss zu Ende gehen. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, die Stehplätze so schnell wie möglich zu reduzieren.
Ziel muss es sein, dass für alle Fahrgäste, besonders für die Schulkinder, ein sicherer Sitzplatz mit Gurt angeboten wird.
Meine Damen und Herren, ferner – das hören Sie sicherlich nicht gerne – fordern wir die volle Konnexität. Das Land soll per Verordnung die Zahl der zulässigen Stehplätze schrittweise reduzieren und dafür die Kosten zu 100 % übernehmen.
Zum Schluss sage ich noch einmal ganz klar: Für die Eltern und die CDU steht die Sicherheit der Kinder an erster Stelle.
Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen des Abgeordneten Weiner liegen mir vier Kurzinterventionen vor. Ich denke, ich rufe Sie nacheinander auf. Danach hat der Kollege Weiner die Möglichkeit zu erwidern.
Herr Kollege Weiner, Sie stellen sich hier hin und sagen, die Frage der ordnungsgemäßen Schülerbeförderung sei abhängig davon, dass das Land die Kosten übernehme.
Ich sage Ihnen, die Eltern haben am ersten nach den Ferien einen berechtigten Anspruch darauf, ihre Kinder in ordnungsgemäße Busse verbringen zu können und dass sie Corona-gemäß in die Schule befördert werden. Dabei interessiert die Finanzierung überhaupt nicht. Es ist den Eltern völlig egal, ob die Kommunen, das Land, der Bund oder meinetwegen Brüssel finanziert.
Die Eltern haben den Anspruch, dass die Kinder ordnungsgemäß befördert werden. Es interessiert die Eltern sehr wohl, wer dafür eigentlich originär zuständig ist. Da lohnt sich ein Blick ins Schulgesetz.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Thomas Weiner, CDU, meldet sich zu Wort)
Entschuldigung, es gibt vier Kurzinterventionen. Es ist üblich, dass gemeinsam geantwortet werden kann. Die nächste Kurzintervention kommt vom Abgeordneten Wansch.
chen. Wenn der besondere Wunsch nach einzeln besteht, geht es auch einzeln. Ist der Wunsch, einzeln zu antworten? – Dann machen wir das.
Abgeordneter Wansch, Kollege Weiner möchte einzeln auf die Kurzinterventionen antworten. Diese Möglichkeit sieht die Geschäftsordnung vor.
Herr Präsident, bei vier Kurzinterventionen halte ich das für sinnvoll, damit direkt Rede und Gegenrede möglich ist.
Bereits vor rund 15 Jahren hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, dem ich auch damals angehörte, eine Anhörung zu dem Thema „Stehplätze in Schulbussen“ durchgeführt.