Ich bin davon überzeugt, dass, nachdem die Umweltminister und -ministerinnen sehr viel Druck gemacht haben auf der Bundesebene, es richtig war, dass ich als Ministerpräsidentin eingebracht habe, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz dazu klare Beschlüsse zu fassen hat.
Das ist auch erfolgt mit ganz, ganz klaren Vorgaben. Beispielsweise ist der 52-Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik inzwischen aufgehoben worden, wofür wir alle gekämpft haben. Aber auch die beschleunigten Verfahren sind ein wichtiger Punkt, weil inzwischen der Bau einer Windkraftanlage irgendetwas zwischen fünf und sieben Jahre dauert. Das ist definitiv zu lange, wenn man sieht, wie viel Ausbaudruck wir letztendlich haben.
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hilft hoffentlich auch in den Fragen, die uns wirklich noch sehr
bekümmern: Das sind die Abstände beim EEG, das ist die Vergütung, das ist, wie wir als Flächenland beim Ausbau wieder stärker zum Zuge kommen. Diese Fragen sind auf der Bundesebene zu klären, auch zu Wasserstoff, Eigenstrom und all den Themen, die wir genannt haben.
Ich hoffe sehr, dass wir jetzt mit der Vorlage des neuen EEG tatsächlich die Chance haben, diese Dinge umzusetzen.
Ich bin stolz darauf, dass wir ein Bundesland sind, das in der Regierung so aufgestellt ist, dass wir auf allen Ebenen deutlich machen, dass es für uns ein wichtiges Thema ist und wir dann auch auf der Bundesebene das eine oder andere in die richtige Richtung bewegt bekommen. Wir wünschen uns da noch ein bisschen mehr Power.
Es gibt jetzt noch eine Frage des Abgeordneten Joa, AfD, und von Frau Lohr, CDU. Danach haben alle Fraktionen ihr Kontingent erschöpft. Zunächst der Abgeordnete Joa, AfD.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte eine Frage zu technischen Hintergründen des Ausbaus stellen. Wir haben die Speicherthematik; wir haben die rein bilanzielle Betrachtung. Das heißt, der Wind weht natürlich nicht immer. Wir verschenken zum Teil den Strom ins Ausland und bezahlen wiederum für den Import.
Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Wo liegt für Sie eigentlich die Grenze des erneuerbaren Ausbaus, gerade vor dem Hintergrund, dass wir letztendlich für jede Windanlage theoretisch ein entsprechendes Back-upKraftwerk vorhalten müssen?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blödsinn! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist kompletter Blödsinn!)
Nein. Herr Abgeordneter Joa, zum einen ist es so, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir ein Ziel schon erreicht haben, nämlich von einem reinen Importland inzwischen zu einem Land geworden zu sein, das in sehr hohem Maße Strom selbst produziert und im Land verwendet.
Zum anderen gibt es inzwischen genug Technologie, um Windkraft auszubauen und Windkraft auch zu nutzen, ohne diese ganzen Rahmenbedingungen, die Sie eben beschrieben haben.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Was? Nein! Unmöglich, technisch! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Unruhe bei der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Gar nicht irritieren lassen!)
Wir gehen von einem Konzept der dezentralen Energieversorgung aus. Das ist unser Konzept hier in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein Interesse daran, dass wir die Windkraft dort, wo sie produziert wird, unmittelbar einsetzen können. Dafür gibt es tolle Beispiele in unserem Bundesland.
Ich war gerade neulich in Enkenbach-Alsenborn. Da ist eine Windkraftanlage errichtet worden, und das ganze Dorf wird im Grunde mit Nahwärme versorgt. Das ist das, woran wir arbeiten. Darüber hinaus investieren wir in Technologien.
(Anhaltend Unruhe bei der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Na klar, selbstverständlich! Ihr habt ja keine Ahnung! – Glocke des Präsidenten – Die Rednerin schaut auf die Uhr)
(Abg. Matthias Joa, AfD: Wir brauchen keine Speichermöglichkeiten, wenn wir Windkraft haben? – Abg. Martin Haller, SPD: Nein, nichts als Ergänzung!)
Herr Abgeordneter Joa, es gibt keine Ergänzungsfragen. Sie konnten eine Frage stellen, wie jeder andere auch. Die wird beantwortet. Das sind die Regeln, die wir hier haben.
(Anhaltend Unruhe bei der AfD – Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört doch mal zu, dann lernt Ihr was! – Abg. Martin Haller, SPD: Wie die im Land unterwegs sind, das ist peinlich, wirklich! Eine Bankrotterklärung, muss man wirklich sagen! Keine Ahnung vom Land Rheinland-Pfalz!)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich möchte an diesen Fragenkomplex anschließen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie beim Klimaschutz.
Sie wollen 100 % bis 2030 erreichen. Derzeit ist die Windkraft aber noch nicht grundlastfähig. Deswegen die Frage: Welche Strategie verfolgen Sie, um die Grundlast sicherzustellen und die Infrastruktur so zu ertüchtigen, dass die Stromversorgung im Land sichergestellt ist und dort ankommt, wo sie gebraucht wird – eben auch über die lange Entfernung, bei der Industrie, in der Wirtschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern –, und das zu vernünftigen Preisen?
Oh, das ist eine Frage, da bräuchten wir jetzt vielleicht eine halbe Stunde, um sie komplett zu beantworten.
Ich sage vielleicht einmal ganz grob, natürlich gehen wir von einem Versorgungsmix aus. Wir setzen uns aber dafür ein, dass am Ende alles aus dem Bereich der erneuerbaren Energien kommt. Dazu gehören die Biomasse, der Wind und die Photovoltaik.
Dazu gehören aber auch neue Technologien, die uns die Möglichkeit geben, dass wir die Energie immer zur Verfügung haben, zum Beispiel – ich habe es eben schon genannt – die Umwandlung im Zusammenhang mit Wasserstoff.
Das ist übrigens etwas, worauf unsere Industrie sehr stark setzt. Wenn Sie mit der BASF sprechen, werden sie hören, dass die davon ausgeht, dass man über Wasserstofftechnologie einen hohen Anteil des Eigenenergieverbrauchs nutzen kann.
So sehen wir auf die Welt, und dass wir aus erneuerbarem, vor allem aus grünem Wasserstoff zu dem Ergebnis kommen, dass wir dort Speicherkapazitäten haben, um den erneuerbaren Strom dauerhaft sicherzustellen.
Die Biomasse gehört ganz sicherlich auch dazu; denn sie ist das ganze Jahr verfügbar. Deshalb bin ich auch froh, unseren Landwirten gegenüber sagen zu können: Das ist auch eine Technologie, auf die wir für die Zukunft bauen. –
Klar ist aber, mit den großen Netzen, die deutschlandweit gebaut werden, aber vor allem auch mit dem dezentralen Ansatz, den wir zusätzlich in unserem Bundesland fahren, sind wir sicher, wenn wir das mit großem Druck weiterentwickeln, dass wir in der Lage sein werden, die Stromversorgung zu einem guten und günstigen Preis zu realisieren.
Letzter Satz: Enkenbach-Alsenborn habe ich genannt. Dort werden die Bürger und Bürgerinnen – im Hunsrück gibt es auch so ein paar Kommunen – erheblich günstigere Strompreise haben als an anderen Orten, weil sie mit ihrem eigens produzierten Strom wirklich günstig zur Stromversorgung kommen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Abg. Martin Haller, SPD: Wunderbar!)
Gesunde Kinder: Nachhaltige Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln sind Alltagskompetenzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12754 –
dazu: Gesunde Ernährung und Ernährungsbildung in Kita und Schule weiter stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12847 –
Schönen guten Morgen Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltige Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln sind Alltagskompetenzen. Gerade die CoronaKrise hat gezeigt, wie elementar gerade diese Alltagskompetenzen sind.
Es ist wichtig, kritisch und mit fachlichem Hintergrund zu konsumieren. Frisches Obst ist besser als eine Vitamintablette. Ich glaube, das wissen wir alle. Vor allem Kinder benötigen gesunde Lebensmittel für ihre Entwicklung und sollten früh lernen, woher diese Lebensmittel kommen, wie man sie anbaut und verarbeitet. Nur so können Wertschätzung und Wissen über Saisonalität, Regionalität, vita- mi
nerhaltende und nährstoffschonende Verarbeitung sowie die verschiedenen Produktionsarten von Lebensmitteln entstehen und vermittelt werden.
Wir alle wissen das noch, in anderen Familienstrukturen, sicherlich von der Mutter, von der Oma, ist all das weitergegeben worden. Aber heute wissen viele gar nicht mehr, wie das Schnitzel auf den Teller kommt, wann Getreide gesät wird und wann Kartoffeln gepflanzt und geerntet werden. Ich denke, es ist wichtig, dass Kinder all das frühzeitig erfahren, sie das leckere, gesunde Essen schmecken und vor allem konsumieren, es gut zubereiten können und dass das in der heutigen Gesellschaft vermittelt wird und sie es mitbekommen.
Ein gutes und qualitativ hochwertiges Essen ist die Grundlage für einen gelungenen Schul- und Kindergartentag. Deshalb tragen Schulen und Kindertagesstätten eine ganz besondere Verantwortung.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat für verschiedene Bereiche Qualitätsstandards erarbeitet. Die gilt es anzuwenden und bekannt zu machen. Die Ernährungsund Verbraucherbildung des Landes bildet eine Grundlage, deren Projektcharakter jedoch auf eine breite Basis gestellt werden muss. Das ist auch unsere Begründung dafür. In der Schule müssen sich Schülerinnen und Schüler Wissen über den Umgang mit Lebensmitteln und gute Ernährung aneignen. Sie können gemeinsam mittagessen. Auch das ist ein wichtiges, prägendes Element im Schulalltag.