Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, dann hat man zunächst einmal den Eindruck, dass offenbar die Entwicklung der letzten Jahre und gerade der letzten Monate entweder nicht wahrgenommen wurde oder man sie nicht wahrnehmen wollte. Insofern passt das Bild der dünnen Suppe. Das wird dann auch nicht besser bei den Beiträgen.
Ich kann gerne noch einmal die Entwicklung der Universitätsmedizin darstellen. Wir haben das auch schon öfter diskutiert. Das ist die Universitätsmedizin in ihrer Bedeutung auch wert, aber das muss man dann in dieser strukturierten Vorgehensweise auch sehen.
Ich könnte jetzt zurückgehen bis in das Jahr 2016, als wir die Mittel aus dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ verstetigt haben, um Planungssicherheit zu ermöglichen. Das war der erste Schritt. Dann haben wir im aktuellen Doppelhaushalt das Budget um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Das war in einem Schritt eine Erhöhung um mehr als 10 %. Zusätzlich haben wir es ermöglicht, dass eine 70 Millionen Euro umfassende Investitionsliste abgearbeitet werden kann.
Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Natürlich haben wir gesehen, dass die Universitätsmedizin gerade jetzt in der COVID-Situation eine ganz zentrale Bedeutung hat: für die Forschung sowieso, weil sie ganz automatisch und natürlicherweise in die deutschlandweiten und internationalen Forschungsnetzwerke eingebunden ist und dort ihren Beitrag leistet, in ihrer Beratungsexpertise, in der Öffentlichkeitsarbeit und natürlich in der Krankenversorgung, in all diesen Bereichen.
Darum stellen wir jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung, damit die Universitätsmedizin Forschung und Lehre auf dem hohen Niveau, auf dem sie es betreibt, weiter betreiben kann – bei den zusätzlichen Aufgaben, die mit der COVIDSituation verbunden sind –, und damit sie auch in der Lage ist, die Planungen umzusetzen, die wir mit der Universitätsmedizin für die nächsten Jahre besprochen haben. Damit geben wir ihr die Mittel und die Flexibilität, um sich in den nächsten Jahren gut weiterzuentwickeln. Das ist das eine.
Das andere ist, dass wir beispielsweise schon Ende letzten Jahres gemeinsam mit dem Vorstand mit den Studierenden diskutiert haben, was ihre Belange sind und was ihnen wichtig ist. Das ist in der Folge auch umgesetzt worden. Es
wurde schrittweise zunehmend die Digitalisierungsausstattung modernisiert und verbessert. Das ist schon sehr weit gediehen, das geht auch immer noch weiter und wird auch immer noch weiter umgesetzt.
Es ging auch um andere Fragestellungen, etwa die Einbindung der Studierenden in die Entscheidungsprozesse, wenn es um die Lehre geht. Auch da sind wir mit den Studierenden in die Diskussion gegangen, und der Vorstand setzt dann gemeinsame Festlegungen entsprechend um.
Auch das Thema „Bau“ habe ich schon des Öfteren erläutert. Wir haben rund 250 Millionen Euro in den verschiedensten Bereichen in der Pipeline für Bauten, die geplant, umgesetzt und praktisch fertig sind. Das sind sehr große Baumaßnahmen, die natürlich permanent die Universitätsmedizin weiterentwickeln und für eine Erneuerung an der Universitätsmedizin sorgen.
Wir haben auch die Studierendenplätze erhöht von rund 390 und werden sie auf 450 erhöhen. Herr Abgeordneter Schreiner, dazu muss ich sagen, Sie haben einmal 10 % gefordert. Das ist nicht lange her. Wir werden die 10 % deutlich überschreiten. Wir gehen Schritt für Schritt vor, in einer strukturierten Weise in Zusammenarbeit und Absprache mit der Universitätsmedizin.
Ich kann das gerne immer wieder erläutern, aber ich glaube, eines ist klar: Wenn immer wieder die gleiche Argumentation vorgetragen wird, unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung, dann wird irgendwann die Diskrepanz zur Realität so groß, dass sich die Diskussion auf dieser Basis nicht mehr wirklich lohnt.
Ich glaube, die Universitätsmedizin ist es wert, dass wir ständig über sie diskutieren, sie permanent weiterentwickeln und sie mit ihr zusammen weiterentwickeln, weil sie eine zentrale Bedeutung für Rheinland-Pfalz, für Forschung, Lehre und Krankenversorgung hat, aber bitte auf einem entsprechend hohen Niveau und bitte auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung, die wir mit der Universitätsmedizin festlegen.
(Unruhe bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr habt Euch heute auch ausgetobt! – Abg. Michael Frisch, AfD: Aber echt!)
Vielen Dank, Herr Professor Wolf, für Ihre Ausführungen. Es ging in unserem Antrag nicht um eine Investitionsförde
rung für die Klinik und welchen Bau dort und welchen hier. Es geht um die Finanzierung der Lehre. Darum geht es.
Natürlich habe ich mir auch die Entwicklung genau angeschaut und wie viele Gelder Sie dafür nachträglich mobilisiert haben, zum Beispiel diese 10 Millionen Euro.
Wenn aber doch seit 20 Jahren – dazu gibt es eine eindeutige grafische Darstellung vom Dekan der medizinischen Universität – der Grundbetrag zur Finanzierung von Forschung und Lehre von 60 Millionen Euro konstant gewesen ist, dann sind über diesen Zeitraum eine Preissteigerung, eine Finanzierung von Personal,
also Lohnsteigerungen, angefallen, die mittlerweile ein Defizit von jährlich 25 Millionen Euro ausmachen, so jedenfalls die Chefärzte der Universitätsklinik.
Diese 25 Millionen Euro, die sich angestaut haben, das jährliche Defizit, ich würde mir wünschen, dass Sie das erst einmal ausgleichen.
Wir haben gesagt, dass der Medizinstudienplatz einfach auch seine 20 Millionen Euro fordert. Die 10 Millionen Euro, die Sie zusätzlich geben, nützen also nichts, weil einfach die 25 Millionen Euro jährliches Defizit da sind.
Herr Professor Wolf, noch etwas möchte ich betonen, nämlich dass die Studenten eigentlich recht haben; denn die Approbationsordnung zeigt, dass beim Unterricht am Krankenbett jeweils nur eine kleine Gruppe von Studenten gleichzeitig und unmittelbar am Patienten unterwiesen werden darf. Die stehen zu zehnt in zwei Reihen.
Beim Unterricht in Form einer Patientendemonstration darf man höchstens eine Gruppe von sechs Personen haben, bei der Untersuchung eines Patienten durch Studierende – durch Studenten – eine Gruppe von höchstens drei. Also verstößt schon einmal die Realität gegen die Approbationsordnung. Ergo scheinen dann doch Gelder zu fehlen, um approbationsgerecht lehren zu können.
Ich appelliere einfach noch einmal an Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Universitätsmedizin braucht die Gelder. 20 Millionen Euro zumindest für die Studienplätze, damit die vollends ausgeglichen werden, ist ein ganz entscheidender Schritt, von dem man wieder einzelne Produkte kaufen, konsumtiv für die Lehre erwerben kann. Ich möchte noch einmal ganz herzlich darum bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube, wir würden der Universitätsmedizin eine riesig große Freude bereiten.
(Zuruf von der SPD: Konrad! – Unruhe bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben uns auch Eure seltsamen Busgeschichten anhören müssen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Zugehört, hier! Unhöfliche Bande, wirklich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich mache es ganz kurz, Frau Abgeordnete Groß. Man muss sich das Gesamtbild anschauen. Wenn Sie sich zwei Bereiche herausnehmen, macht das die Approbation nicht besser.
Ich habe das ausführlich erläutert. Forschung, Lehre und Investitionen finanzieren wir. Das macht das Gesamtbild,
und darauf baut die Gesamtfinanzierung auf. Diese Zahlen muss man zusammennehmen, um das Gesamtbudget zu erhalten. Dann erklärt sich auch die positive Entwicklung, die wir auf den Weg gebracht haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/12773 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen?
Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am 16. September statt. Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.